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14.02.2017

19:46 Uhr

Steuerpolitik

Union erwägt Neuregelung für hohe Managergehälter

Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder werben für eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern. Einige Wirtschaftspolitiker aus der Union lehnen die Pläne aber ab.

Die Union sei bereit, die steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen noch in dieser Legislaturperiode zu beschränken, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. dpa

Gerda Hasselfeldt

Die Union sei bereit, die steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen noch in dieser Legislaturperiode zu beschränken, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

BerlinDie Union zeigt sich offen für eine gesetzliche Neuregelung für Managergehälter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warben am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, der Hauptversammlung die Entscheidung über das Vergütungssystem zu überlassen. Zudem sollte die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern beschränkt werden, argumentierten beide. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union sprachen sich in der Sitzung aus ordnungspolitischen Gründen aber dagegen aus.

Auslöser der derzeitigen Debatte ist eine umstrittene Zwölf-Millionen-Euro-Abfindung für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt. Die Union wirft der SPD vor, bei VW durch die Vertreter der rot-grünen Landesregierung und der Gewerkschaften im Aufsichtsrat selbst für die umstrittene Abfindung von Hohmann-Dennhardt verantwortlich zu sein.

Wie Managergehälter eingedämmt werden sollen

Was schlägt die SPD jetzt vor?

Aktiengesellschaften sollen von den Gesamtbezügen für ihre Vorstände nur noch höchstens 500 000 Euro pro Jahr und Manager von der Steuer absetzen dürfen. Auch sollen die Eigentümer bei der Hauptversammlung ein Maximalverhältnis festlegen, um welchen Faktor ein Manager mehr verdienen darf als das Durchschnittsgehalt im Konzern. Geht es dem Unternehmen schlecht und haben Vorstände Fehler gemacht, soll der Aufsichtsrat von ihnen Geld zurückfordern können. Hier dürfte es mit der Abgrenzung noch sehr schwierig werden. Und ob die Union die Pläne überhaupt mitträgt, ist noch offen.

Warum können Firmen Gehälter überhaupt von der Steuer absetzen?

In Deutschland gilt das sogenannte Nettoprinzip. Besteuert wird das verbleibende Nettoeinkommen. Kosten, um Einnahmen zu erzielen, können abgesetzt werden. Firmen bezahlen Steuern also auf ihre Einnahmen - abzüglich der Betriebsausgaben. Bemessungsgrundlage ist der Gewinn. Das Finanzamt stuft Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen ein - etwa Kosten für Rohstoffe, Aufwendungen für Marketing - und Personalkosten. Wird eine Schwelle bei den Boni gesetzt, steigt damit der gegenüber dem Fiskus ausgewiesene Gewinn und so die Steuerlast des Unternehmens.

Finanziert die Allgemeinheit überhöhte Gehälter mit?

Das wird oft gesagt. Aber Gehälter sind vom Lohnempfänger mit seinem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Eine Begrenzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs würde zu einer Doppelbesteuerung bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen - zunächst auf Unternehmensebene und dann erneut beim Einkommensbezieher (Manager).

Kann man vom „Nettoprinzip“ abweichen?

Durchaus. Eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern sei aber nicht trivial, heißt es im Finanzministerium. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt dagegen, er würde fast seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das Konzept seiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könne. Kritiker verweisen auf das Grundgesetz und den dort verankerten Gleichheitsgrundsatz. Karlsruhe lässt Abweichungen vom Nettoprinzip in begrenztem Umfang zu. Bei den fehlgeschlagenen Plänen zur Abschaffung der Pendlerpauschale, mit der Arbeitnehmer Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beim Fiskus absetzen können, war dies beispielsweise nicht gelungen.

Würde der Staat also festlegen, welche Kosten absetzbar sind?

Sollte per Gesetz eine Obergrenze eingeführt werden, ab der Gehälter nicht mehr als Betriebsausgaben beim Fiskus abgesetzt werden können, ist das eine Abweichung vom „Nettoprinzip“. Es würde festgelegt, welche Kosten der Fiskus wie hoch anerkennt und welche nicht. Eine der kritischen Fragen ist auch, ob diese Steuerschwellen nur für Manager gelten oder auch für Fußball- oder Medienstars. Auch dürfte schnell eine Debatte folgen, was „gute“ und „schlechte“ Kosten sind. Hohe Boni wären demnach „schlechte“ Kosten.

Was hatten SPD und Union eigentlich vereinbart?

Im Koalitionsvertrag wurde 2013 festgelegt, dass für Transparenz bei Managergehältern über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates entscheiden soll. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Seit längerem können Aktionäre auf der Hauptversammlung die Vorstandsvergütung bewerten. Die Aktionärsdemokratie ist aber eher ein Mythos. Denn nur ein kleiner Bevölkerungsteil besitzt direkt oder indirekt Aktien. Die meisten Aktien werden von großen Investoren wie Banken, Pensions- oder Hedgefonds gehalten, die bei Aktionärstreffen das Sagen haben.

Wie haben sich die Managergehälter denn entwickelt?

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben 2014 Vorstände von Dax-Unternehmen im Mittel 57-mal so viel wie im Schnitt ein Beschäftigter ihrer Firma erhalten. 2005 habe ein Vorstandsmitglied im Dax durchschnittlich 42-mal so viel wie ein Beschäftigter erhalten, 2011 war es das 62-fache.

Sind die Spitzengehälter der Wirtschaft explodiert?

Nach Darstellung der Unternehmensberatung HKP eher nicht. Sie spricht von einer moderaten Entwicklung. 2015 seien die Durchschnittsbezüge eines Dax-Vorstandschefs im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent auf rund sechs Millionen Euro gestiegen. Dies liege unter dem europäischen Vergütungsniveau.

Gibt es schon Begrenzungen für Managergehälter und Transparenz?

Seit Jahren müssen Vergütungen für die Chefetage in Dax-Konzernen offengelegt werden. Besser funktioniert inzwischen auch der Zusammenhang zwischen Unternehmenserfolg und Vorstandsgehalt. Nach der Finanzkrise wurde für Institute das Verhältnis zwischen Festgehalt und variablem Gehalt geregelt. Gewährte Prämien können auch wieder zurückgefordert werden. Bei der vom Staat geretteten Commerzbank wurden die Vorstandsbezüge begrenzt. Aufsichtsratsvergütungen können zudem bereits nur zu 50 Prozent von der Steuer abgezogen werden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte Anfang Februar angekündigt, dass die SPD einen Gesetzentwurf zu Managergehältern vorlegen wolle. Dieser wird für März erwartet. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits auf ihrer Klausur im Januar beschlossen, dass die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden sollte. Zahlungen oberhalb dieser Grenze können dann nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden, schmälern also direkt den Gewinn eines Unternehmens.

Die Überlegungen der Unionsspitze gehen jetzt in eine ähnliche Richtung: Am Dienstag forderten der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt von Justizminister Heiko Maas (SPD), einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Union sei bereit, die steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen noch in dieser Legislaturperiode zu beschränken, sagte Hasselfeldt in Berlin. „Wir sind da vollständig gesprächs- und kooperationsbereit“, sagte Grosse-Brömer. Bei einigen Managergehältern könne von Verhältnismäßigkeit und Augenmaß keine Rede mehr sein, sagte die Bremer CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann. Ähnlich hatte sich bereits am Montag das CDU-Präsidium positioniert. Auch Grüne und Linke fordern eine Beschränkung der Managergehälter.

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In der Unionsfraktion gab es am Dienstag nach Teilnehmerangaben auch Widerspruch gegen die Pläne. So argumentierten Wirtschaftspolitiker wie Michael Fuchs (CDU) und Hans Michelbach (CSU), dass die Beschneidung der steuerlichen Abzugsfähigkeit ordnungspolitisch zweifelhaft sei. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt argumentierte dagegen, dass dies ordnungspolitisch sehr wohl korrekt sei. Den Firmen werde kein Deckel auferlegt, wie hoch die Gehälter sein können. Aber die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Managergehälter betreffe wegen der Auswirkungen auf die Staatseinnahmen die Allgemeinheit.

Von

rtr

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