Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2013

06:29 Uhr

Steuerrecht

Rot-Grün will an das Geld reicher Erben

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD will ein Schlupfloch im Erbrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Auch die Grünen wollen Unternehmenserben nicht weiter schonen. Allerdings mauert die schwarz-gelbe Koalition.

Ein Testament. dpa

Ein Testament.

BerlinReichen Erben in Deutschland droht ein massiver Aderlass. Denn anders als die Erben von Privatvermögen werden Unternehmenserben vom Fiskus weitgehend verschont. Wer einen Betrieb mindestens sieben Jahre fortführt, muss darauf keine Erbschaftssteuer zahlen. Voraussetzung ist, dass das Lohnniveau im Unternehmen in dieser Zeit in etwa gleich bleibt. Der Bundesfinanzhof hält das für eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“. Er hat das Gesetz deshalb Ende vergangenen Jahres dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Bis zu einer Entscheidung gelten Steuerbescheide nur vorläufig.

Das umstrittene Recht war vom damaligen Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ersonnen worden. Der hatte wohl schon damals ernste Zweifel, ob das gewählte Konstrukt im Einklang mit der Verfassung steht. Denn bei der Verabschiedung 2009 räumte er ein, dass viele Klagen gegen das Gesetz zu erwarten seien. Überraschend ist das nicht. Denn das Erbschaft- und Schenkungssteuerecht ist eine komplexe Materie. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Politik Neuerungen beziehungsweise Veränderungen ins Stammbuch schreiben sollte, ist ungewiss, ob das reformierte Recht dann wirklich einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Schon heute streiten Politiker über Ausnahmen und Verschonungsregeln.

Wie lässt sich das diffuse und scheinbar unlösbare Problem auflösen? „Das Einfachste wäre die Abschaffung dieser Steuer“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. Diesen Schritt seien auch schon einige europäische Staaten wie Österreich gegangen. Aber, relativiert Holznagel seinen Radikalansatz, gesellschaftspolitisch habe eine Abschaffung wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb hätten die Vorschläge des Vize-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, „durchaus Charme“. Einfache Regelungen könne auch er sich vorstellen, sagte Holznagel. „Allerdings sind die vorgeschlagenen Steuersätze eindeutig zu hoch und die Freibeträge zu niedrig.“

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Der Einwand Holznagels skizziert in etwa das Problem, mit dem auch die Politik konfrontiert ist. Wie kann eine Reform aussehen, die reiche Erben nicht übermäßig schröpft, aber dennoch dem Staat die Einnahmen beschert, die ihm gebühren? In Wahlkampfzeiten ist darüber kein Konsens zu erwarten. Dabei dürfte eines klar sein: Die nächste Regierung wird das Thema in Angriff nehmen müssen. Hauen und Stechen ist dabei vorprogrammiert, wie die Debatte darüber jetzt schon zeigt.

Was aus 1.000 Euro in zehn Jahren wurde

Deutscher Aktienindex (Dax)

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren: +88,8 Prozent (ohne Dividenden)

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.888 Euro

Dow Jones

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +52,7 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.527 Euro

EuroStoxx 50

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +31,3 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.313 Euro

Nikkei

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +10,1 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1101 Euro

Chinesische Aktien (Shanghai B-Index)

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +10,3 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.103 Euro

MSCI Emerging Markets

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +228 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 3.285 Euro

Gold

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +314 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 4.142 Euro

Silber

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +428 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 5.275 Euro

Öl

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +221 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 3.205 Euro

Weizen

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +92 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.916 Euro

Kaffee

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +151 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 2.509 Euro

Staatsanleihen (Rexp)

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +67 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.666 Euro

Unternehmensanleihen (Citigroup World BIG Corporate Index)

Veränderung auf Sicht von zehn Jahren (in Euro): +56 Prozent

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.559 Euro

Sparbuch

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.095,90 Euro*

*bei einem durchschnittlichen jährlichen Zinssatz von 0,92 Prozent (Spareckzins)

Tagesgeld

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.209 Euro*

*bei einem durchschnittlichen jährlichen Zinssatz von 1,92 Prozent

Festgeld

Was aus 1.000 Euro geworden wäre: 1.266 Euro*

*bei einem durchschnittlichen jährlichen Zinssatz von 2,39 Prozent

Kommentare (107)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Hagbard_Celine

28.01.2013, 06:50 Uhr

"Denn anders als die Erben von Privatvermögen werden Unternehmenserben vom Fiskus weitgehend verschont. Wer einen Betrieb mindestens sieben Jahre fortführt, muss darauf keine Erbschaftssteuer zahlen. Voraussetzung ist, dass das Lohnniveau im Unternehmen in dieser Zeit in etwa gleich bleibt. Der Bundesfinanzhof hält das für eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“.

Die Wirtschaftsleistung eines Betriebes ist an den Buchwert gekoppelt, reduziert man den Buchwert z.B. um 30% so sinkt die Leistung des Betriebes um 30%.

Das führt zu Entlassungen und reduzierten Steueraufkommen was auch dem Grund ist das reduzierte Erbschaftssteuer für Betriebe gilt.

Das nun aufzuheben bedeutet nicht weiter als "Omas Häuschen zu versaufen"

Account gelöscht!

28.01.2013, 07:00 Uhr

Cash GmbH verbieten-ok. Ansonsten liegt m.E. Der Unterschied zw. erarbeitetem Geld und ererbten Geld darin, dass das ererbte Geld-im Idealfall-))- bereits vom Erblasser versteuert wurde, manchmal bereits zweimal. Betrachtet man das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer, dann ist dies ohnehin nicht der Rede wert- es sei jetzt soll heftigst kassiert werden. Besser die Umsatzsteuer ein oder zwei Punkte rauf- das trifft jeden. Aber lieber wird die Neiddebatte angestoßen....

Rene

28.01.2013, 07:36 Uhr

Die Parteien jeglicher Farbe sollen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze schaffen und eine Kultur der Bildung "erzwingen", damit diese Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich und in F&E entstehen. Dann kann man sich dieses Theater sparen. Aber die Linken verstehen außer Enteignung nichts anderes und die bürgerlichen Parteien wollen wiedergewählt werden. Das Dilemma des Steuerzahler-Depps.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×