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04.08.2016

16:09 Uhr

Steuerreform

CSU will regionalisierte Erbschaftssteuer

Die CSU bringt beim Streit um eine Erbschaftssteuerreform wieder eine Regionalisierung ins Spiel. Doch noch haben die rot-grün regierten Bundesländer ihre Blockadehaltung nicht aufgegeben.

Ein von den Parteispitzen der Koalition vereinbartes Reformkonzept, das die Steuervorteile für Firmenerben neu regelt, ist bereits von der Länderkammer gestoppt worden. dpa

Erbschaftssteuerreform

Ein von den Parteispitzen der Koalition vereinbartes Reformkonzept, das die Steuervorteile für Firmenerben neu regelt, ist bereits von der Länderkammer gestoppt worden.

BerlinDie CSU bringt angesichts des anhaltenden Streits über eine Reform der Erbschaftsteuer wieder eine Regionalisierung dieser Abgabe ins Gespräch. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte in einem Brief an den Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), Zweifel, ob eine bundesweite Lösung ohne Zusatzlasten für die Wirtschaft noch gelingt.

„Abhilfe könnte die von der Bayerischen Staatsregierung schon seit langen geforderte Regionalisierung der Erbschaftsteuer schaffen“, heißt in dem Brief, der Reuters am Donnerstag vorlag. „Ich werde mich deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen“, kündigte Seehofer an.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Michelbach forderte die rot-grün regierten Bundesländer auf, ihre Blockadehaltung gegen das vom Bundestag bereits beschlossene Reformkonzept aufzugeben. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und stellvertretender Chef der CSU-Landesgruppe beklagte, selbst Ministerpräsidenten der SPD hätten den von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel mit ausgehandelten Kompromiss torpediert. „Sie müssen endlich zur Vernunft kommen und die parteitaktischen Spielereien beenden“, forderte er. „Sollte die Ländermehrheit weiterhin Obstruktionspolitik betreiben, wäre die von Ministerpräsident Seehofer geforderte Regionalisierung der Erbschaftsteuer der beste Weg“, erklärte der CSU-Politiker.

CDU-Politiker Wadephul: Erbschaftssteuer-Streit ohne Karlsruhe lösbar

CDU-Politiker Wadephul

Erbschaftssteuer-Streit ohne Karlsruhe lösbar

Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer könnte eine Einigung doch noch gelingen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht erneut eingreifen muss. Der Sommer soll für informelle Gespräche genutzt werden.

Ein von den Parteispitzen der Koalition vereinbartes Reformkonzept, das die Steuervorteile für Firmenerben neu regelt, war von der Länderkammer gestoppt worden. Eine Einigung soll nun im September im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat versucht werden. Das Bundesverfassungsgericht, das die bisherige Regelung Ende 2014 als teils verfassungswidrig gekippt und bis Ende Juni 2016 eine Änderung verlangt hatte, kündigte nach Verstreichen dieser Frist Mitte Juli an, sich Ende September selbst mit dem Thema zu befassen. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Richter eine Übergangsregelung beschließen, die für Firmenerben Nachteile gegenüber der aktuellen Praxis mit sich bringen könnten.

Von

rtr

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