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24.08.2011

15:11 Uhr

Steuerreform

Kauder beziffert Entlastung auf sechs Milliarden Euro

Der Unions-Fraktionschef wagt sich aus der Deckung: rund sechs Milliarden Euro sollen die Bürger weniger an Steuern zahlen. Und auch an anderer Stelle werde ihnen nicht in die Tasche gegriffen.

Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag. Reuters

Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag.

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat erstmals ein Volumen für die von den Koalitionsspitzen vereinbarte steuerliche Entlastung der Bürger genannt. Durch die geplanten Korrekturen bei der sogenannten Kalten Progression sei eine „Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa“ notwendig, sagte Kauder am Mittwoch in Berlin.

Dazu habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt: „Ja, das können wir machen. Das wird also kommen.“ Kauder betonte, es müsse der Grundsatz gelten, wer arbeite, müsse mehr haben, als wer nicht arbeite. Leistung müsse sich lohnen. Derzeit würden Lohnerhöhungen zu einem beträchtlichen Teil durch die geltenden steuerlichen Regelungen wieder aufgefressen. „Deshalb ist es richtig, dass wir bei der Kalten Progression korrigieren.“

Der CDU-Politiker betonte, dass die Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung vorgenommen werden sollten. „Steuererhöhungen sind in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und deswegen müssen wir das so hinbekommen.“

Die gute Wirtschaftslage könne Deutschland dazu bringen, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Deutschland müsse allerdings gemäß der Schuldenbremse auch mit der Verschuldung runter. „Dies können wir aber auch leisten, so dass die sechs Milliarden Euro etwa an steuerlicher Entlastung finanzierbar sind.“

Zudem rechnet Kauder für 2013 mit deutlichen Entlastungen bei den Sozialversicherungen im Rahmen des von der Koalition geplanten Entlastungspakets. „Ich sag mal, 0,6 Prozent/0,7 Prozent bei der Sozialversicherung sind darstellbar“, sagte er. Dieses Volumen werde trotz der erwarteten Verteuerung für die Beitragszahler im Zuge der Pflegereform machbar sein. „Die Entlastungsmöglichkeiten in der Rentenversicherung sind in einer
Größenordnung, dass wir, auch wenn wir bei der Pflegeversicherung zu einer Erhöhung kämen, insgesamt doch noch zu einer Entlastung kommen können.“

Die Koalition will sich im Herbst über den Umfang von Steuersenkungen ab 2013 einigen. Zugleich haben die Koalitionsspitzen versprochen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen im Wahljahr zu senken. Milliardenüberschüsse bahnen sich vor allem in der Rentenkasse sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Rentenbeitrag wird auch schon im kommenden Jahr heruntergehen, weil eine gesetzlich vorgegebene Grenze überschreiten.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Pendler

24.08.2011, 15:38 Uhr

Danke Herr Kauder,

wird jetzt also doch der Bildungs-Kahlschlag beendet, der vom Schäuble Tickser (einiege nennen ihn schon als Hochverräter)beabsichtigt war??

watsolles

24.08.2011, 15:59 Uhr

Jetzt fängt der auch noch an wie Rösler und Konsorten. Es ist nicht zu fassen. Schulden bis unters Dach und im Gegenzug eine steuerliche Bürgerentlastung. Da passt doch was nicht zusammen.

Account gelöscht!

24.08.2011, 16:00 Uhr

Ach Gott Herr Kauder: Den Atem für derartiges Geschwätz sollten Sie sich nun wirklich sparen. Der Bürger ist zwar dumm, dass er Ihnen und den anderen Witzfiguren immer wieder seine Stimme leiht. Aber so dumm ist er nun auch wieder nicht, dass er nicht wüsste, was in Sachen Steuern und Abgaben demnächst passieren wird: Sie werden massiv erhöhrt, um den ganzen Rettungs-Irrsinn zu bezahlen. Oder sollten Sie etwa auf Ihre eigenen Märchen reingefallen sein, denen zufolge GR und die anderen Pleitegeier nicht nur ihre Schulden bei uns bezahlen, sondern uns auch noch mit Zinsen beglücken werden?

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