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18.01.2010

19:12 Uhr

Steuerreform

Regierung schreibt Drehbuch für ihren Neustart

ExklusivBeim Spitzentreffen im Kanzleramt haben sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle auf einen Fahrplan für die Steuerreform geeinigt. Bleibt den Parteichefs zu hoffen, dass sich endlich alle daran halten.

Parteichefs Westerwelle, Seehofer, Merkel: Ende des Dauerstreits? Reuters

Parteichefs Westerwelle, Seehofer, Merkel: Ende des Dauerstreits?

BERLIN. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält am Ziel einer großen Steuerstrukturreform mit einem Entlastungsvolumen von 19,4 Mrd. Euro fest. Details sollen nach der Steuerschätzung im Mai entschieden werden. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, teilten das Ergebnis ihres Spitzengesprächs am Sonntagabend im Kanzleramt am Montag in Berlin mit.

„Die große Steuerreform wird gemacht“, sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der die Ergebnisse des Treffens referieren durfte. „Über Einzelheiten werden wir entscheiden und beraten, wenn im Mai die Steuerschätzungen und Wachstums- und Wirtschaftsdaten vorgelegt worden sind“, hatte FDP-Chef Westerwelle zuvor gesagt.

Ende des Dauerstreits?

Die Koalitionsspitze hofft, dass mit dieser Bekräftigung und Klarstellung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und dem nun anvisierten Zeitplan die wochenlangen Streitigkeiten innerhalb des Regierungsbündnisses beendet werden können. Weitere Themen bei dem Spitzengespräch im Kanzleramt waren unter anderem die Gesundheitspolitik, der Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Afghanistan-Konferenz in London.

Der Kompromiss in der Steuerfrage wiederholt im Grunde bekannte Positionen. Schon bisher hatten Spitzenpolitiker vor allem der Union auf die Steuerschätzung im Mai verwiesen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf ein jährliches Entlastungsvolumen von insgesamt 24 Mrd. Euro verständigt. Mit der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedeten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag seien davon rund 4,6 Mrd. Euro „abgearbeitet“, so die Verständigung der Parteispitzen. „Das heißt, es bleibt noch ein Volumen von 19,4 Mrd. Euro“, so Merkel. Spätestens bis zum Sommer wollen Union und FDP auch klären, wie die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Mitte Dezember umgesetzt werden sollen. Dabei hatte der Bund den Ländern versprochen, dauerhaft 40 Prozent der Zusatzkosten aufzubringen, die nötig sind, um die Bildungs- und Forschungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Ab 2015 wären das jährlich 5,2 Mrd. Euro. Bei all diesen Kompromissen will die Koalition die Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz beachten, wie Seehofer betonte.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertete das Ergebnis des Sonntags positiv und forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, mit den Vorarbeiten für eine Steuerreform zu beginnen.

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