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31.10.2012

16:01 Uhr

Steuerschätzung

5.900.000.000 Euro mehr

Bund, Länder und Gemeinden steuern in diesem Jahr auf Steuereinnahmen in der Rekordhöhe von 602,4 Milliarden Euro zu. Das sind 5,9 Milliarden Euro mehr als zuletzt erwartet.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit mehr als 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. dpa

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit mehr als 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

BerlinBund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Für die kommenden Jahre bis 2016 allerdings kann der Staat mit keinem weiteren größeren Einnahmeplus gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Es werden keine wesentlichen Abweichungen erwartet.

Insgesamt werden der Schätzung zufolge erstmals mehr als 600 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Montag in Frankfurt am Main erarbeitet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble wertete die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung als Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein“. Dies Regierung sei entschlossen, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.

Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 nicht mit einem weiteren Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Für die Folgejahre kann der Staat mit keinen Zusatzeinnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose rechnen. Das teilte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.

Das Steuerplus will der Bund nach Schäubles Einschätzung dazu nutzen, um weniger neue Schulden machen zu müssen als zuletzt geplant. Der Finanzminister rechnet damit, dass die Nettokreditaufnahme um 4 bis 5 Milliarden Euro geringer ausfallen könnte als die bisher unterstellten 32,1 Milliarden Euro. Er gehe davon aus, dass mit der jetzt verbesserten Einnahmeschätzung eine Neuverschuldung in der „Größenordnung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro“ möglich sei. Er hoffe und sei zuversichtlich, dass dieser Wert am Ende - bei Vorlage der Ist-Zahlen - für 2012 nochmals unterboten werden könne.

Für 2013 muss der Staat mit 200 Millionen Euro weniger rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 kann er dann wieder 200 Millionen Euro mehr erwarten. Für 2015 rechnen die Steuerschätzer dann mit 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai geschätzt, 2016 sogar mit Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro. Neue größere haushaltspolitische Spielräume ergeben sich dennoch nicht. Die Zahlen der Steuerschätzer dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen. Dies wird auch Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.

Die rund 30 Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten geben jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Prognose für die Einnahmen aller staatlichen Ebenen ab. Ihre Berechnungen sind die Basis für die Haushaltsaufstellung. In den vergangenen Jahren waren die Prognosen dank der überraschen starken Konjunktur wiederholt nach oben korrigiert worden. Mittlerweile zeichnet sich aber ein schwächeres Wachstum ab.

Kommentare (28)

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Gravierender_Tippfehler

31.10.2012, 15:28 Uhr

Liebes HB, seid Ihr wahnsinnig.
Wenn das die Griechen, Spanier, usw. lesen, dann werden's flott 0.000.000.000 Euro.

Die Headline muß lauten:
"Bund & Länder machen wieder einen 3-stelligen Milliardenverlust"

Was die können, müssen wir scheinbar erst noch lernen.

nur-mal-so

31.10.2012, 15:30 Uhr

WOW! es wird geld gedruckt als gäbe es kein morgen und - oh wunder - irgendwann kommt die inflation auch beim staatshaushalt an. aber ist schon klar, die starke konjunktur isses gewesen ;-)

Account gelöscht!

31.10.2012, 15:42 Uhr

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