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16.05.2012

15:32 Uhr

Steuerschätzung

Extra-Milliarden für Schäuble

VonAxel Schrinner

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat zum vierten Mal in Folge seine Vorhersage - nach oben revidiert. Demnach wird der Staat 2016 etwa 114 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch 2011.

Schäuble sprach im Falle der Steuermehreinnahmen von einer „erfreulichen Entwicklung, die die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung unterstützt“. dapd

Schäuble sprach im Falle der Steuermehreinnahmen von einer „erfreulichen Entwicklung, die die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung unterstützt“.

DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können in den kommenden Jahren mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen wird der Staat 2016 insgesamt 687 Milliarden Euro einnehmen - das wären 114 Milliarden Euro mehr als noch 2011.

Damit steigen die Einnahmen im Schnitt um 3,6 Prozent pro Jahr. Die in dem Arbeitskreis vertretenen rund drei Dutzend Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat, Bundesbank und Statistischem Bundesamt revidieren somit ihre letzte Steuerschätzung vom November nochmals nach oben: dieses Jahr um 4,6 Milliarden Euro, 2013 um fünf, und in den Folgejahren um sechs bis sieben Milliarden Euro.

Für Finanzminister Schäuble kann es kaum besser laufen. Er sprach von einer „erfreulichen Entwicklung, die die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung unterstützt“. Der Steuerschätzer des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Heinz Gebhardt, sagte, die vorhergesagten Mehreinnahmen entsprächen den Ausfällen durch den geplanten Abbau der kalten Progression. Die Umsetzung dieses Regierungsplans würde somit nicht zu höheren Defiziten in den Etats als bislang geplant führen.

Zudem lasse „die Prognose die Option offen, dass am Schluss noch etwas mehr Geld in den Kassen sein könnte“. Der bislang von der SPD im Bundesrat blockierte Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung sieht vor, dass der Grundfreibetrag 2013 und 2014 in zwei Stufen um 350 Euro auf dann 8.354 Euro steigt. Davon würden alle Steuerzahler gleichermaßen profitieren. Dieser Schritt ist verfassungsrechtlich zwingend.

Überdies soll der Einkommensteuertarif verschoben werden, so dass die Steuerlast ein wenig sinkt. Bei dieser Maßnahme wäre die Entlastung allerdings für Gutverdiener höher als für Klein- und Mittelverdiener. Nicht zuletzt deshalb lehnt die SPD dies ab. Denn gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei fordert die SPD, Gutverdiener stärker zu belasten.

Kommentare (2)

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Nachwuchs

16.05.2012, 21:31 Uhr

Ist hier das Privatvermögen des Hr. Schäuble gemeint? Die Deutschen schädigt er ja nur vorsätzlich.

MaWo

17.05.2012, 08:31 Uhr

Hallo,
und schon in Form von Diätenerhöhung verwertet.

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