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08.11.2013

12:02 Uhr

Steuerschlupflöcher

Länder verlangen Steuergesetz für Fondsbranche

Länder und Bundestag waren sich im September einig. Doch das lange umstrittene Gesetz gegen Steuerschlupflöcher scheiterte vor der Wahl. Jetzt drängt die Zeit. Ohne Einigung drohen den Staatskassen Milliardenausfälle.

Die Kuppel des Reichstags. Die Bundesregierung begrüßte den Länderentwurf. Sie hofft auf rasche Bundestags-Zustimmung. dpa

Die Kuppel des Reichstags. Die Bundesregierung begrüßte den Länderentwurf. Sie hofft auf rasche Bundestags-Zustimmung.

BerlinDie Bundesländer nehmen einen neuen Anlauf für ein umstrittenes Gesetz gegen bestimmte Steuerschlupflöcher und pochen auf eine Verabschiedung noch bis zum Jahresende. Der Bundesrat brachte dazu am Freitag einen als besonders eilbedürftig eingestuften Gesetzentwurf ein und appellierte an den Bundestag, jetzt ebenfalls schnell zu entscheiden. Konkret geht es um die Neuordnung der Fondsbranche.

Ohne Verabschiedung des „AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes“ bis zum 31. Dezember dieses Jahres gingen den öffentlichen Haushalten durch aggressive Steuergestaltung von Unternehmen „extrem hohe Einnahmen“ verloren, warnte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Sitzung in Berlin. Auf einen Schlag könnten Milliardensummen entfallen. „Es eilt sehr.“ Die Bundesregierung begrüßte den Länderentwurf. Sie hofft auf rasche Bundestags-Zustimmung.

Die Steuer-Affäre um Hoeneß

2001 bis 2006

Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. „Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes“, sagte Hoeneß im Mai 2013 der „Zeit“. Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren.

Oktober 2010

Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

April 2012

Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu.

November 2012

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern.

Dezember 2012

Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt keine Einigung zustande.

12. Januar 2013

Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das kurz zuvor gescheiterte Steuerabkommen gesetzt.

20. März 2013

Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von der Staatsanwaltschaft. Gegen Hoeneß lag sogar ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe.

20. April 2013

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt in München, er sei „seit geraumer Zeit“ über das Verfahren gegen Hoeneß informiert. Später präzisiert die Landesregierung: Das Finanzministerium wusste seit 17. Januar von der Selbstanzeige, Seehofer wurde am 25. Januar vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert.

21. April 2013

Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern München aus. In der Folge häuft sich die Kritik, vor allem die Politik erkennt das Potenzial zum Wahlkampfthema. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben hingegen die Reihen beim FC Bayern.

23. April 2013

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht trotzdem das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über ein 4:0.

1. Mai 2013

Hoeneß gibt via „Zeit“ voller Reue Einblick in sein Seelenleben. Seinen FC Bayern, dessen Spiel er am Abend in Barcelona bejubelt, nimmt er gegen jeden Verdacht in Schutz. Der Vereinspräsident schließt Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister aus. Frühzeitig verlässt er das nächtliche Bankett.

4. Mai 2013

Hoeneß verzichtet auf einen Besuch des brisanten Bundesliga-Auswärtsspiels bei Borussia Dortmund. Stattdessen schaut er sich das Playoff-Match seiner Basketballer gegen Alba Berlin an.

6. Mai 2013

In München ist eine Aufsichtsratssitzung des FC Bayern angesetzt. Dort geht es auch um die Zukunft des allmächtigen Vereinspatrons gehen. Der Aufsichtsrat stellt sich hinter Hoeneß und lässt ihn im Amt – bis möglicherweise neue Erkenntnisse vorliegen.

11. Mai 2013

Die Anwälte von Uli Hoeneß erstellen Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Die Schuldigen, die Informationen über die Steuerhinterziehung haben durchsickern lassen, werden auch in der Münchner Staatsanwaltschaft gesucht.

1. Juni 2013

Mit dem Sieg im DFB-Pokal holt sich der FC Bayern endlich das ersehnte Triple. Hoeneß ist auf der Tribüne mit dabei und wirkt angespannt. Die Fans feiern ihn mit Sprechchören.

13. Juli 2013

Der SPIEGEL meldet, dass Uli Hoeneß mit einer Bewährungsstrafe rechnen kann. Die meisten der Straftaten seien nämlich mittlerweile verjährt.

30. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft München teilt mit, dass sie gegen „Ulrich H.“ Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben hat. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müsse nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

4. November

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München lässt die Anklageschrift gegen Uli Hoeneß in vollem Umfang zu. Prozessbeginn ist demnach am 10. März 2014.

23. Januar 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsucht bayerische Finanzbehörden. Hintergrund ist eine Strafanzeige von Uli Hoeneß wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Im Oktober 2013 hatten Journalisten dem Präsidenten des FC Bayern München ein Dokument aus seiner Steuerakte vorgehalten. Die Staatsanwaltschaft will nun herausfinden, wer das interne Dokument weiterleitete.

Mit dem noch von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachten Gesetz soll eine Neuordnung der Fondsbranche steuerlich begleitet werden. Im Juli wurde bereits ein neues Kapitalanlage-Gesetzbuch als erstes umfassendes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager in Deutschland geschaffen.

Für international tätige Unternehmen soll es zudem unter anderem attraktiver sein, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten und nicht in ausländische Standorte auszuweichen. Als neues Anlagevehikel wird die Investment-Kommanditgesellschaft eingeführt. Diese soll steuerlich begünstigt werden.

Kommentare (1)

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DINO

11.11.2013, 09:19 Uhr

"..... umstrittene Gesetz gegen Steuerschlupflöcher scheiterte...."

Welche LOBBY-"Volksvertreter" entscheiden mit ?

Wieso ist ein Gesetz, das u.a. Steuerhinterziehung verhindern/erschweren soll, u m s t r i t t e n ???

Wer immer noch nicht merkt, wie die "POLITIK" & Co. in Deutschland tickt, dem ist nicht mehr zu helfen !

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