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22.06.2011

11:00 Uhr

Steuersenkung angekündigt

Merkel will FDP aus dem Sumpf ziehen

Es ist eine Kernforderung der schwächelnden FDP: Die Steuern müssen runter. Jetzt kündigt Unions-Fraktionschef Kauder an, dass die Union der gleichen Meinung sei - startet er eine Rettungsaktion für die FDP?

Schützenhilfe von der Kollegin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: dapd

Schützenhilfe von der Kollegin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

BerlinDer Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt. „Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen“, sagte Kauder in der ARD. Angesichts der „ausgezeichneten Konjunktur“ mit steigenden Steuereinnahmen sehe er eine Chance für Steuersenkungen. „Also ich glaube schon, dass wir das machen können“, unterstrich er.

Ansatzpunkt sei vor allem eine Korrektur der kalten Progression, die untere und mittlere Einkommensgruppen besonders treffe. Damit ist die Mehrbelastung gemeint, die eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. „Wir sollten weniger darüber reden ... , sondern wir sollten uns an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren,“ sagt Kauder. Die angestrebten Steuerentlastungen änderten nichts daran, dass die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe. Die wirtschaftliche Entwicklung eröffne aber Spielraum für beides.

Parteienforscher Langguth  : „Merkel sollte der FDP auch mal Erfolge gönnen“

Parteienforscher Langguth

exklusiv„Merkel sollte der FDP auch mal Erfolge gönnen“

Miese Umfrage-Werte und Dauerzoff setzen Merkels Koalition zu. Warum Schwarz-Gelb nicht aus der Krise kommt und sich von Neustart zu Neustart schleppt, erläutert der Parteienforscher Langguth im Interview. VON D. NEUERER

Die Entlastung der Bürger soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden.

Die Aktion könnte als Manöver zur Rettung der Steuersenkungspartei FDP verstanden werden, die aus ihrem Dauer-Umfragetief nicht herauskommt. In diese Richtung hatte sich vor kurzem auch der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth im Gespräch mit Handelsblatt Online geäußert. Er hatte den Liberalen geraten, sie sollten ihr Gewicht als Koalitionspartner stärker einsetzen. Angela Merkel empfahl er, sich ein Beispiel an Altkanzler Helmut Kohl zu nehmen. "Der hat der FDP auch mal einen Erfolg gegönnt", so Langguth.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Bundeskanzlerin Merkel dem FDP-Chef Philipp Rösler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versprochen, die Steuern noch vor der nächsten Bundestagswahl zu senken. Dabei soll es um eine Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro gehen.

Die Grünen lehnen die Koalitionspläne ab. „Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, Handelsblatt Online. „Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.“ Kuhn begründete seine Ablehnung mit den enormen finanzpolitischen Herausforderungen: „Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte der Grünen-Politiker.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch „Spielräume eröffnen, um (...) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben“, sagte er, ohne sich zeitlich festzulegen.

Die Union hatte in der Steuerdebatte zunächst die Erwartungen gedämpft. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte: „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat.“ „Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.“ Eine Steuerreform wird vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP bereits seit langem gefordert. Allerdings braucht die Regierung dafür die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen.

Der Ex-Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte gestern in einem Vortrag an der Uni Duisburg deutlich gemacht, dass er in der derzeitigen Situation keine Steuersenkungen versprechen würde. Er warnte davor, den Politikern zu glauben, die Entlastungen versprächen. Niemand wisse, was die Euro-Krise Deutschland kosten werde.

Unterstützung für Steuersenkungen kam vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. „Hier sind Korrekturen überfällig.“ Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.


Kommentare (40)

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ichich

22.06.2011, 07:48 Uhr

Man kann es kaum glauben, dieses Maß an überheblichen Opportunismus. Meint man denn im politischen Deutschland, dass man auf der Insel der Glückseeligen lebe. Hohe Budgetdefizite werden geschwinde verdrängt. Griechenland, Frankreich, USA gibt es doch nicht bei uns.

Macht doch erst einmal Eure Hausaufgaben und räumt zuhause auf, bevor wieder Geld verteilt werden kann. Warum hat unsere Politikerclique so viel angst vor einer sinnvollen MWSt-Reform und streicht all die sinnlosen und nicht nachvollziehbaren Vergünstigungen - nicht nur die Hotelsubventionierung muss hier wieder zurückgeholt werden. Für einen solchen Schritt bedarf es aber eines stabilen Rückgrades und nicht opportunistischer Taktiererei.

Nichtwaehler

22.06.2011, 08:09 Uhr

Jetzt kann Merkel ihre Wiederwahl einleiten. Erstmal bis 2013 über Steuersenkungen lamentieren. Dann kurz vor der Wahl die Steuern unmerkbar aber mit viel Eigenwerbung senken. Nach der Wahl einfach die Mwst anheben. Und alles ist wieder beim Alten. Aber vielleicht hat die Euro-Schulden-Krise bis dahin die "Spielräume" für Steuersenkungen zunichte gemacht. Wir kennen doch das Spiel. Wir haben es schon so oft mitgemacht. Merkel spielt taktisch auf Zeit. Bis 2013 passiert erstmal nichts. Dem Volk muss man doch keine Gefälligkeiten bieten.

Thomas

22.06.2011, 08:27 Uhr

Steuersenkungen um sich aus dem 4% Tief zu retten.

Ich bin auch der Meinung, das wir zuviel Steuern bezahlen. Aber das, was hier gemacht werden soll, bringt niemanden etwas. Ein paar € mehr oder weniger, macht keinen reicher.

Nehmt das Geld und tilgt endlich unsere Schulden und fangt an zu sparen und tilgt noch mehr Schulden. Steuersenkungen für eure Machtgeilheit, lehne ich ab.

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