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23.06.2011

13:14 Uhr

Steuersenkung angekündigt

Merkel will nun auch die Bürger beschenken

Die Kritik ließ der Regierung keine Ruhe: Milliarden für Griechenland, aber kein Geld für Steuersenkungen. Nun kommt sie - das Volumen könnte bis zu zehn Milliarden Euro betragen. Doch nicht nur Ökonomen sind dagegen.

Das Geld fließt nach Brüssel, aber die Deutschen gehen leer aus - so lautete die Kritik. Kanzlerin Merkel will das ändern. Quelle: dpa

Das Geld fließt nach Brüssel, aber die Deutschen gehen leer aus - so lautete die Kritik. Kanzlerin Merkel will das ändern.

BerlinIn Dreiviertel Deutschland ist Feiertag - aber nicht in Berlin. Und so werden auch schon mal große Entscheidungen an Fronleichnam getroffen. Denn nun ist die Katze auch offiziell aus dem Sack: Die Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen kommt - aber noch nicht schon zum Anfang kommenden Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute: „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012.“

Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“

Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. „Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Kasse der Rentenversicherung sei „enorm viel Geld“. Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Innerhalb der Union regt sich aber Widerstand gegen Steuersenkungen. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen.

Kommentare (53)

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23.06.2011, 13:25 Uhr

Wie war das - wir machen eh schon 40 Mrd. oder mehr neue Schulden in diesem Jahr - bei solchen Peanuts hat man natürlich Spielraum für Steuersenkungen.
Die Frau ist doch einfach nur dumm.

Hanschen

23.06.2011, 13:33 Uhr

Diese "Steuersenkung" kommt eben gerade nicht.

Falls die hochverehrte Redaktion des HB es noch nicht gemerkt haben sollte, fehlt die dafür erforderliche Bundesratsmehrheit.
Überdies sind auch diverse Unionspolitiker in den eigenen Reihen dagegen. No chance!
Allenfalls könnte man am Soli herumdoktern, das soll den Bundesländern dann auch egal sein.

pablito

23.06.2011, 13:34 Uhr

das schlimmste am herrschenden system ist, dass die bürger durch die wahl der regierungen über geldverschwendungen und ausgaben bestimmen lassen, dass ihnen gar nicht gehört.
kann es denn sein dass wir heute grossgekotzt jenes geld ausgeben, das unsere kinder und enkel erst einmal verdienen müssen? und wenn mal die wirtschaft so gut wächst, dass mehr geld in die kassen kommt, wird zuerst der wunschkatalog nach mehr ausgaben ausgeefüllt und darüber diskutiert, ob man und wieviel man sich denn nun neu verschulden soll.
diese kranke gehabe der regierenden ist verabscheuungswürdig. wie wär's mal mit schuldenabbau?
wenn ich als normalbürger heute das geld meiner nachkommen ausgeben würde, hätte ich sehr schnelle eine bevormundung zu befürchten! und die regierung?????

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