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27.06.2011

15:35 Uhr

Steuersenkung

Der große Selbstbetrug

VonGabor Steingart

Die FDP will die Milliarden, die sie an die Bürger verteilen möchte, bei den Banken leihen. Deshalb ist das Steuergeschenk von heute die Steuererhöhung von morgen. Wir sollten die Annahme dieses Geschenks verweigern.

Quelle: [M] dpa/Holger Hopp

In der jüngsten Sendung des Philosophischen Quartetts las Professor Peter Sloterdijk folgende kleine Geschichte vor:

Es kommt ein Tourist in ein Hotel und will ein Zimmer nehmen. Er legt einen 100-Euro-Schein auf den Tresen, will aber zunächst verschiedene Zimmer besichtigen. Der Hotelmanager rennt mit dem Geld unverzüglich zum Schlachter, um eine offene Rechnung zu begleichen. Der wiederum bezahlt damit seine offene Getränkerechnung in einer Bar. Der Wirt gibt das Geld schnell jener Frau, die ihm gelegentlich Liebesdienste leistet. Die Prostituierte wiederum eilt zum Hotel, legt die 100 Euro auf den Tresen, weil sie für ihre Dienste gelegentlich ein Zimmer mietet. In diesem Moment kommt der Gast die Treppe hinunter, sagt, das Zimmer gefalle ihm nicht. Er nimmt seine 100 Euro und geht. Er hinterlässt ein Dorf ohne Schulden, es herrscht endlich wieder Friede.

Wir wissen nicht, ob einer der FDP-Spitzenpolitiker dem Philosophen zugehört hat. Wir wissen aber, dass die Liberalen entschlossen sind, das Gleichnis über die Verrücktheiten des Kapitalmarkts auf das Finanzgebaren des Staats zu übertragen. Die Voodoo-Ökonomie, wonach der eine den anderen mit Geld bezahlt, das er nicht besitzt, soll zur Maxime ihrer Steuerpolitik werden. Steuersenkung heißt das Stichwort.

Die Liberalen sprechen in verschleiernder Absicht von Steuermehreinnahmen. Aber das „Mehr“ bedeutet nicht, dass der Staat mehr Steuergeld einnimmt, als er ausgibt. Das „Mehr“ bedeutet nur, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben kleiner ist als ursprünglich gedacht.

Gemessen aber an dem, was die Regierung bereits anderen Bevölkerungsgruppen versprochen hat, müsste man ehrlicherweise von „Steuerzuwenigeinnahmen“ sprechen. Denn das Steuergeld, rund 555 Milliarden Euro in diesem Jahr, geht, kaum dass es der Bürger auf den Tresen des Staats gelegt hat, an die Hartz-IV-Empfänger, an die Bundeswehr, den Straßenbau, die Familien, den Staatsapparat und an die Banken zur Bedienung alter Staatsschulden. Was bleibt, ist ein Loch. Unsere Wirtschaft wächst schnell, aber das Loch wächst schneller.

Wollte man dieses Schuldenloch auffüllen, müsste die Regierung derzeit 2,0 Billionen Euro oder mehr als das Elffache der Lohn- und Einkommensteuern 2010 hineinschaufeln. Der deutsche Schuldenstand liegt derzeit bei 83,2 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung und damit deutlich höher, als es der Vertrag von Maastricht erlaubt. Allein 30 bis 35 Milliarden Euro wird nur die Bundesregierung dieses Jahr an neuen Schulden aufnehmen – trotz XXL-Aufschwung.

Nun sollten wir von der Jungschar der FDP nicht das Unmögliche verlangen. Aber das Mögliche muss es schon sein. Und möglich und vernünftig wäre es, dass die Regierung das Schuldenloch zumindest nicht weiter vergrößert, dass sie die Neuverschuldung deutlich senkt. Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt, und dann wären alle froh, wenn der Staat über finanzielle Spielräume verfügte.

Doch die FDP will jetzt nicht vernünftig sein, schließlich stehen bald schon wieder Bundestagswahlen vor der Tür, und für ihr Überleben, so glaubt die FDP-Führung zumindest, braucht sie Steuersenkungen wie der Vampir das Blut. Dass es das Blut anderer Leute ist, stört weder den Vampir noch die FDP.

Das wird für die Steuerbürger ein teures Erwachen. Denn anders als in Sloterdijks Parabel ist der Geldkreislauf im wahren Leben kein Nullsummenspiel. Für Ausleihungen aller Art kommt noch ein Aufpreis hinzu. Wir nennen ihn Zins und Zinseszins. Der macht das geplante Steuerselbstgeschenk teurer, als es zunächst aussieht. Die dem Bürger auf Kredit zugestellten zehn Milliarden Euro werden binnen zweier Dekaden 16 Milliarden Euro gekostet haben. Der Staat hat dann mehr gesaugt als gegeben. Schon jetzt zahlt die Bundesregierung für ihre Schuldenlast 36 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. Das heißt, ein Fünftel der gesamten Lohn- und Einkommensteuer wird für Zinsen des Bundes ausgegeben.

Die FDP hofft, dass die Augenblicksgier der Bürger größer ist als ihr Verstand. Sie will uns mit uns selbst betrügen. Für knapp 100 Euro mehr im Monat sollen wir den liberalen Illusionspolitikern den Hals hinhalten. Ein Gutteil der Öffentlichkeit scheint bereit und knöpft sich gerade lustvoll den Hemdkragen auf. Wer die vier Grundrechenarten beherrscht, sollte sich der schon etwas blutleeren Dracula-FDP verweigern. Deren Morgendämmerung als Regierungspartei hat ohnehin begonnen.

Kommentare (50)

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Hansi

27.06.2011, 16:08 Uhr

Hallo Herr Steingart,
was machen Ihre Griechenlandanleihen? Halten Sie bis zur Endfälligkeit?

Ondoron

27.06.2011, 16:12 Uhr

Diese FDP kann man nur noch bedauern. So viel Selbstbetrug ist pathologisch. Wenn diese Partei endlich den Bundestag verlassen muss, dann ist Platz für eine wirkliche liberale Partei. Lassen wir die FDP links liegen. Ihr populistisches Ansinnen ist ordnungspolitisch katastrophal - eingefleischte ehemalige FDP-Wähler werden sich nicht einlullen lassen. Steuergeschenke über Kredite zu finanzieren... Mir fehlen die Worte!
Diese FDP wird NIEMAND vermissen. Wie sagte doch Nietzsche? "Die Kranken und Mißratenen sollen zugrunde gehen. Und man soll ihnen dazu helfen." In Bezug auf die FDP ist dem nichts zuzufügen.

Ouchso

27.06.2011, 16:13 Uhr

Steingarts Argumentation verfügt über europäischen Charme.

Ganz im Gegensatz dazu, den Deutschen Europa mit Steuersenkungen zu versüßen.

Nehmen wir es einfach mal als Fakt: die deutsche Regierung verhält sich erstaunlich europäisch: im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung, die noch lieber die Akropolis für ein Butterbrot und ein Ei kaufen will.

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