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06.07.2011

10:45 Uhr

Steuersenkung

FDP will den Soli kippen

ExklusivDie FDP stößt mit ihren Plänen für eine Senkung der Einkommensteuer auf taube Ohren in den Bundesländern. Nun nehmen führende Liberale eine andere ungeliebte Steuer ins Visier: den Solidaritätszuschlag.

Proteste im Jahr 2003 gegen das Aus der Chipfabrik Frankfurt (Oder). Quelle: dpa

Proteste im Jahr 2003 gegen das Aus der Chipfabrik Frankfurt (Oder).

BerlinAngesichts des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach: „Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. „Die Kürzung des Soli wäre unsere Notalternative", sagte Solms. Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe aber die absolute Priorität.

Finanzplan: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2012

Finanzplan

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2012

Ausgaben von 306 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von gut 27 Milliarden - so schaut der Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 aus. Heute will ihn das Kabinett beschließen. Von der Opposition kommt scharfe Kritik.

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, geht noch einen Schritt weiter: „Die Abschaffung dieser Zwangsabgabe ist über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit längst überfällig“, sagte Papke dem Handelsblatt. „Die Steuerzahler im Osten würden sich darüber genauso freuen wie die im Westen,“ ist er überzeugt. „Keine Steuersenkung in Deutschland würde derart bejubelt wie das Ende des Soli.“

Für Bayerns liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil ist „diese Sondersteuer längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute kommen.“

Der Vorteil aus Sicht der FDP-Politiker: Der Bund kann alleine über den Soli entscheiden und wäre nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle war "der Soli nie als Dauereinrichtung geplant". Vorrangig bleibe zunächst „die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen“. Doch entscheidend sei, dass am Ende „mehr Netto vom Brutto“ herauskomme, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Am Mittwoch verteidigte Brüderle den Zeitplan für Steuersenkungen ab 2013 erneut. „Wir wollen hier seriös vorgehen, im Herbst hat man nähere Schätzungen der Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und dann kann man präziser Werte festlegen“, sagte Brüderle der Bayerischen Rundfunk. Geld für Steuersenkungen sei vorhanden, sagte Brüderle. „Wir haben Spielräume, weil die Steuereinnahmen deutlich höher sind als ursprünglich geschätzt“. Durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt entstünden weitere Möglichkeiten für Steuersenkungen, fügte der Fraktionschef hinzu.

Das Kabinett will am heutigen Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2015 beschließen. Zudem will es einen Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen fassen. Die Haushaltspläne werden Ende November im Bundestag endgültig verabschiedet.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

06.07.2011, 07:43 Uhr

20 Jahre Soli sind wirklich genug.

Mauermer

06.07.2011, 07:55 Uhr

Der Soli ist seit mindestens zehn Jahren völlig überflüssig. die neuen Länder sollten inzwischen gelernt haben, wie man wirtschaftet. Ausserdem gibt es für genau diesen Zweck den Länderfinanzausgleich. Der Mittelstandsbauch gehört weg, weil leistungsfeindlich ebenso der Unsinn, dass der höchste Steursatz bereits bei mittleren Tarifeinkommen zuschlägt. Gegenfinanzierung? Klar, einfach die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Nur was machbar ist, nicht was wünschenswert ist kann durchgeführt werden. Ist kein Geld da, wird die Maßnahme eben auf das nächste Jahr verschoben! Wie daheim oder in der Firma auch!

Solidaritaet

06.07.2011, 07:57 Uhr

Wichtig wäre vor allem eine Steuerentlastung für Rentner in dem man eine positive Steuer für Rentner einführt.
Es gibt immer mehr Rentner die im Armut leben und die keinen Antrag auf Grundsicherung stellen weil es zu umständlich ist und weil es nur wenig bringen würde.

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