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07.07.2011

08:02 Uhr

Steuersenkungen

Rösler will Sozialabgaben schon 2012 senken

Nach dem Versprechen von Steuersenkungen ab 2013 macht sich FDP-Chef Philipp Rösler für eine noch frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten stark. Doch die Koalitionspartner bremsen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: Reuters

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

„Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Diese Chance sollten wir nutzen.“ Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten in ihrer Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch „zur Kenntnis“ genommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Abend im ZDF-„heute journal“ weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung überein, sagte Schäuble.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) bekräftigte sein Nein zu den geplanten Steuerentlastungen. „Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. „Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus“, erklärte der
CDU-Politiker.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. „Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Rösler zeigte sich für die Durchsetzbarkeit der Pläne im Bundesrat zuversichtlich. „Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen werden sich Länder nicht verweigern können“, sagte er. Denn wie sollten sie sonst den Menschen erklären wollen, dass sie trotz deutlich steigender Steuereinnahmen nichts an die Bürger weitergäben.

Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch eine spürbare Entlastung der Bürger zu schaffen sind. Allerdings muss der Bund immer noch gigantische neue Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Zwar wird die Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr mit weniger als 30 Milliarden beziehungsweise 27,2 Milliarden Euro voraussichtlich weit geringer ausfallen als zuletzt
veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger drücken als zunächst geplant, unter anderem wegen neuer Lasten wie der Euro-Rettung.

Von

dpa

Kommentare (23)

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Thomas-Melber-Stuttgart

07.07.2011, 08:37 Uhr

Eine Senkung der Sozialabgaben für die Beitragszahler ist erst dann möglich, wenn die betroffenen Kassen ohne Bundeszuschüsse einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Oder man stellt komplett auf eine Finanzierung aus Steuermitteln um bei einem erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten.

Account gelöscht!

07.07.2011, 08:47 Uhr

20% der deutschen generieren 80% des steueraufkommens. das ist unsozial. runter mit dem spitzensteuersatz.

Account gelöscht!

07.07.2011, 08:57 Uhr

Ich frage mich allen ernsten, wem will Herr Philipp Rösler eigentlich gefallen???
Er hat in allen Ministerämtern nur versagt.
Seine Kompetenz in allen Minister-Ämtern die er begleitete waren gleich null.
Aktionismus und Verschlechterung des bestehenden waren das Resultat.
Solche Menschen sollten zuerst in die Wirtschaft, oder als frei praktizierender Landarzt arbeiten, bevor sie als Minister zugelassen werden dürfen.
Er sind unfähig ein solches Amt zu begleiten.
Basta/Alternativlos.
Danke

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