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02.06.2016

18:33 Uhr

Steuersenkungen

Schäuble hält „maßvolle“ Entlastungen für möglich

Ein Schritt vor, zwei zurück: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nährt Hoffnungen auf Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode. Doch er ergänzt im nächsten Satz: „Erwarten Sie nicht zu viel.“

Schäuble mahnte auch, den Brexit als Anlass zu nehmen, die europäische Gemeinschaft zu stärken. AFP; Files; Francois Guillot

Europäische Einigung

Schäuble mahnte auch, den Brexit als Anlass zu nehmen, die europäische Gemeinschaft zu stärken.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Hoffnungen auf Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode genährt. Er sprach am Donnerstag in Berlin von „einem gewissen Spielraum für gewisse Entlastungen“. Er ergänzte aber umgehend: „Erwarten sie nicht zu viel“. Es gehe um „maßvolle“ Entlastungen, die er für möglich halte. „Und wir werden unser Unternehmenssteuerrecht dann noch einmal genau anschauen müssen.“ Womöglich könne hier noch einiges besser gemacht werden.

Die britische Entscheidung über einen Brexit, einen Ausstieg des Landes aus der EU, sollte man nach Schäubles Worten – egal wie sie ausgehe – zum Anlass nehmen, das gemeinsame Europa mehr zu stärken. Dabei verwies er auf die wachsende Skepsis bei vielen Bürgern, was die europäischen Integration angehe.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Von

rtr

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