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23.05.2011

17:17 Uhr

Steuersenkungen

Streit zwischen Schäuble und Rösler

Am Mittwochabend trafen sich Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble zum Abendessen. Das Gespräch galt als vertraulich, doch kurze Zeit später konnte Rösler unerfreuliche Teile davon in einer Sonntagszeitung lesen.  

Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen im Kabinett. Die Stimmung ist inzwischen angespannt. Quelle: Reuters

Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen im Kabinett. Die Stimmung ist inzwischen angespannt.

Berlin Im vornehmen Berliner Südwesten gibt es hervorragende Restaurants. Dort beschnupperten sich am Mittwoch zu späterer Stunde der Alte von der CDU und der Junge von der FDP. Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler gingen beim Abendessen viele Themen durch, bevor man sich höflich verabschiedete. Der Termin galt als vertraulich. 

Am Morgen danach empfing der Finanzminister in seinem Büro Reporter einer großen Sonntagszeitung. Ihnen erzählte er, dass er sich „bei einem langen Gespräch“ mit Rösler im Dauerknatsch-Thema Steuersenkungen einig geworden sei. Schwarz-Gelb muss eisern Sparen, später kann man ja mal schauen, ob es Spielräume für Entlastungen gibt. 

Ein typischer Schäuble, der mit seiner Verweigerungshaltung die FDP seit eineinhalb Jahren regelmäßig zur Weißglut bringt. Das war schon beim vereinfachten Steuerrecht so, das Schäuble einfach auf 2012 vertagen wollte, obwohl der Koalitionspartner 2011 im Ohr hatte. Auch bei der Kommission, die die Mehrwertsteuersätze entrümpeln soll, blockiert Schäuble gerade wieder. 

Rösler las die Steuer-Botschaft seines Kabinettskollegen dann am Wochenende in der Zeitung und war alles andere als amüsiert. Zumal der 68-jährige Schatzmeister Schäuble dem 30 Jahre jüngeren Hoffnungsträger der Liberalen auch ziemlich deutlich zu verstehen gab, wer in Sachen Haushaltssanierung und Prioritäten das Sagen hat. 

Mit Blick auf Röslers allgemeine Kampfansage vom Rostocker Parteitag, er sei nicht der nette Herr Doktor und werde den einen oder anderen Frosch im warmen Wasser langsam garen, gab Schäuble süffisant zu Protokoll, der Wirtschaftsminister sei „überaus sachkundig und liebenswürdig“. Im rauen Berliner Politikbetrieb ist dies eher kein Kompliment. Schon gar nicht, wenn es den Vizekanzler der eigenen Regierung trifft. Auf diese Stichelei musste Rösler reagieren. Er tat dies am Montag in der FDP-Zentrale nicht beleidigt, aber spitz: „Es ist aus meiner Sicht nicht üblich, dass man aus Abendessen berichtet.“ In der FDP wurde betont, abseits der Stilfrage habe Schäuble mit seinen Aussagen zur Sanierung des Bundeshaushalts natürlich grundsätzlich Recht, in dem Interview aber eben nur die halbe Wahrheit erzählt. 

So wollen die Liberalen durchsetzen, dass neue Milliarden-Spielräume dank des XL-Aufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen endlich zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen eingesetzt werden. Und sie sehen Schäuble hier im Wort. Die Koalition tue gut daran, sich auf ihre Versprechen zu besinnen, erklärte Rösler. Sein Problem ist aber, dass der Leidensdruck in der aktuell unter dem Existenzminimum lebenden FDP weitaus größer ist als in der Union. Bei allen anderen Parteien, CDU und CSU inklusive, dreht sich nach Fukushima alles um den Atomausstieg, neues Gezänk um Steuersenkungen kann man da nicht gebrauchen. 

Für Rösler könnte sich sein Antrittsversprechen „Ab heute wird geliefert“ noch als Bumerang erweisen. Es gibt für Neuanfänge keine 100-Tage-Schonfristen mehr. Am Montag sprach er nun von einem langen Weg, den die Partei bis zu einem Comeback vor sich habe. 

Die Wahl in Bremen, bei der die FDP mit rund drei Prozent quasi nicht mehr stattfand, hatte das Rösler-Lager längst abgeschrieben. Auch für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September erwartet man nichts Gutes.Die künftige Strategie muss dennoch bald sichtbarer werden. Seit dem Parteitag in Rostock hat die FDP ein bisschen über das Elterngeld und den „Soli“ gemeckert sowie zaghafte Signale für Mindestlöhne ausgesendet. Eine breitere Aufstellung ist das noch nicht.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

23.05.2011, 18:37 Uhr

Man bräuchte sich bloß an den Inhalt des Koalitionsvertrags zu halten.

Gerhard

23.05.2011, 21:26 Uhr

Genau. Oder die Koalition verlassen. Sollen die ihren schwarzen Sozialismus doch wieder mit den Roten machen, aber nicht mit uns!

wolfgang

24.05.2011, 00:50 Uhr

leider wieder eine überschrift ohne inhalt.
ziel: streit entfachen!!!

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