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10.01.2011

09:49 Uhr

Steuersenkungen

Union und FDP zanken erneut über die Steuerpolitik

VonSven Afhüppe

Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet einmal mehr über den Kurs in der Steuerpolitik. Während FDP und CSU noch in dieser Legislaturperiode Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wollen, wehren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gegen solche Schritte.

In der Steuerpolitik herrscht zwischen FDP und Union noch Redebedarf. DAPD

In der Steuerpolitik herrscht zwischen FDP und Union noch Redebedarf.

BERLIN. „Wir müssen uns erst finanzielle Spielräume im Haushalt erwirtschaften, dann sind weitere Steuerentlastungen möglich“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Bisher sei in der mittelfristigen Finanzplanung kein Geld für eine Steuersenkung vorgesehen. Mit den gleichen Argumenten lehnt auch Finanzminister Schäuble die Wünsche der Koalitionspartner ab.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte Ende vergangener Woche ein Steuerkonzept vorgelegt, das Entlastungen von 5,7 Milliarden Euro vorsieht. Allein die geplanten Veränderungen in der Einkommensteuer schlagen mit fünf Milliarden Euro zu Buche. Ziel ist es, das Problem der kalten Progression im Steuertarif zu reduzieren und den Mittelstandsbauch abzuflachen. Mit der kalten Progression ist der Effekt gemeint, das Steuerpflichtige in immer höhere Besteuerungszonen rutschen, selbst wenn sie Lohnerhöhungen nur zum Inflationsausgleich bekommen.

Von den Entlastungen sollen vor allem niedrige und mittlere Einkommensgruppen profitieren. Eingangs- und Spitzensteuersatz sollen unverändert bleiben, allerdings soll die Steuerkurve insgesamt etwas flacher verlaufen. Zusätzlich zu den Steuerentlastungen sollen die Behindertenpauschbeträge angehoben und haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen besser abgesetzt werden. Beides kostet 800 Millionen Euro.

Fahrenschon sagte, nach seinen Vorstellungen müsse in diesem Jahr die Detailarbeit an dem Steuerkonzept erfolgen. In Kraft treten sollten die Senkungen dann im nächsten oder übernächsten Jahr. Er sehe auch den nötigen finanziellen Spielraum dafür. Die wirtschaftliche Entwicklung sei sehr gut. Nach Ansicht des bayerischen Finanzministers sollte die Koalition nach der nächsten Steuerschätzung im Mai über die Pläne beraten. „Wir sehen beide Ziele: die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter, keine griechischen Verhältnisse, und auf der anderen Seite den Kurs, die privaten Haushalte zu entlasten“, sagte Fahrenschon.

Kanzlerin Merkel reagierte äußerst zurückhaltend auf die Steuerpläne aus Bayern. „Jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für 5,5 Milliarden Steuerentlastung da sein wird, das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh“, ließ Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert erklären. Er sprach von „Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt“. Die Sanierung der Staatsfinanzen habe „absoluten Vorrang“.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die CSU: „Trotz angespanntester Haushaltslage bedient sie weiter das Steuersenkungs-Mantra.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von einer Mogelpackung. Die Steuerentlastungen der CSU erhöhten das strukturelle Defizit in den öffentlichen Kassen und damit den jetzt schon bestehenden hohen Konsolidierungsbedarf der nächsten Jahre. „Das verschweigt der bayerische Finanzminister.“

Kommentare (2)

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Micha

10.01.2011, 11:45 Uhr

Es ist genug Spielraum für Steuersenkungen! Es müssen lediglich die Steuerverschwender genauso verfolgt und bestraft werden die Steuerhinterzieher! Jedes Jahr werden in Deutschland zig-Milliarden an Steuergeldern verschwendet, ohne daß dafür jemand zur Rechenschaft gezogen wird! Schlimmstenfalls droht eine "Ermahnung" und im Wiederholungsfall die Versetzung an einen anderen Schreibtisch! Klare Forderung: Steuerverschwender genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

Peter

10.01.2011, 14:22 Uhr

Die beharrliche Weigerung aller Regierungen, gerade am unteren Rand der Progressionskurve die Wenigverdiener zu entlasten, offenbart ein grundsätzliches Problem, welches insbesondere die "Volksparteien" auf keinen Fall zugeben wollen: Am unteren Rand verdient der Fiskus besonders gut an der Kalten Progression.
Hier hat sich vor allem die SPD unter dem Genossen der bosse als rücksichtsloser Verräter ihrer eigenen Klientel erwiesen. Als Sozi-Schröder und sein Finanzminister durch Gerichtsentscheid gezwungen wurden, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, haben sie die dabei einzusparenden beträge in Form eines "Mittelstandsbauches" gleich am unteren Ende der Skala wieder aufgeschlagen, was dort bei Wenigverdienern und noch mehr beim Unteren Mittelstand zu einer überpropotionalen Erhöhung der Steuerlast führte. An dieser Regelung wollen auch Frau Merkel und Herr Schäuble so lange als möglich festhalten, denn sollte hier einmal eine Entlastung erfolgen, so wäre sie unwiderruflich. Keine Volkspartei könnte es wagen, am unteren Rand die Einkommensteuern wieder zu erhöhen, weil sie dafür vom Wähler gnadenlos abgestraft würde.

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