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22.06.2011

21:52 Uhr

Steuersenkungen

"Wir wollen die Menschen entlasten"

Steuererleichterungen über zehn Milliarden Euro noch vor der Sommerpause? Länder, Kommunen und Opposition halten von solchen Plänen der Regierung nicht viel. Doch auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand.

Wollen eine Steuersenkung beschließen: Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dpa

Wollen eine Steuersenkung beschließen: Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition peilt nun doch schneller als erwartet Steuererleichterungen an. In Ländern und Kommunen regt sich aber Widerstand gegen solche Pläne zum jetzigen Zeitpunkt. Auch viele CDU-Ministerpräsidenten treten auf die Bremse. „Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen“, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch an. Von einer Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro war in der Union die Rede. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Abend in Meseberg aber zurückhaltend.

Auf die Frage, ob es bei dem Thema eine Einigung mit der FDP gebe, sagte sie nur: „Wenn es in der Frage Neuigkeiten zu übermitteln gibt, würden wir Sie daran teilhaben lassen.“ Zuvor hatte ihr Sprecher Steffen Seibert betont, es gebe noch keine festen Absprachen. Das gelte für den Zeitpunkt, das konkrete Modell und die Höhe der Entlastung. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Zurückhaltung.

Schäuble bleibt in Deckung

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drang aber erneut darauf, die aus dem kräftigen Aufschwung resultierenden höheren Steuereinnahmen zu nutzen, um etwa die „kalte Progression“ bei der Einkommenssteuer zulasten der Durchschnittsverdiener zu mildern. Regierungssprecher Seibert sagte, Deutschland komme beim Schuldenabbau gut voran. Wann aber der Punkt komme, um Steuerentlastungen vorzunehmen, könne er noch nicht sagen. Darüber würden die Koalitionsspitzen demnächst sprechen. Dabei hatte er wohl ein Treffen noch vor der Sommerpause im Blick, bei dem die Koalitionsspitze ihr Arbeitsprogramm abstecken wolle.

In Deckung blieb beim Thema schnelle Steuersenkungen Finanzminister Schäuble. „Wir zahlen zurzeit jeden Tag 100 Millionen Euro Zinsen für unsere Staatsschulden“, sagte sein Sprecher. Daher müsse Etatkonsolidierung weiter Vorrang haben.

Die Koalition arbeite aber intensiv daran, sich Spielräume für steuerliche Entlastungen zu erarbeiten. Die Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt 2012 und zur mittelfristigen Finanzplanung Anfang Juli seien noch einmal eine Gelegenheit, darüber zu sprechen.

Unterstützung für Steuersenkungen kam indes vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. „Hier sind Korrekturen überfällig.“ Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.

Kommentare (24)

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Brobdingnag

22.06.2011, 22:09 Uhr

Selten so jelacht.

Unternehmensberater

22.06.2011, 22:26 Uhr

die Irren drehen nun völlig durch

Account gelöscht!

22.06.2011, 22:30 Uhr

"Wir wollen die Menschen entlasten"

Ja, und zwar von ihrem Geld, das jetzt nach ganz Europa umverteilt wird, damit die Versicherungen / Banken ihre Schrottpapiere auf Kosten des Steuerzahlers entsorgen und weiterhin 25% Eigenkapitalrendite einfahren können.

http://www.youtube.com/watch?v=vU-tfyvBgnU&feature=player_embedded

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