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09.11.2011

18:47 Uhr

Steuersenkungspläne

Gabriel schließt Zustimmung der SPD-Länder aus

Eine Zustimmung der SPD-Länder zur Steuersenkung schließt Sigmar Gabriel aus. Sollte der SPD-Vorsitzende Recht haben, würde das im Bundesrat die Pläne der Regierungskoalition blockieren.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. dpa

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung ausgeschlossen. „Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen“, sagte Gabriel der „tageszeitung (taz)“. „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen.“

Gabriel kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition die Steuern senken wolle, obwohl der Bund neue Steuern aufnehmen müsse. „Am Ende zahlen die Bürger die Zeche dafür - durch höhere Kindergartengebühren oder die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Kommunen“, sagte er.

Union und FDP wollen zum 1. Januar 2013 die Einkommenssteuer senken. Dafür benötigen sie die Zustimmung des Bundesrats, wo sie jedoch keine eigenen Mehrheit haben. In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, einzelne SPD-regierte Länder durch Finanzzusagen zu einer Zustimmung zu bewegen.

Von

afp

Kommentare (7)

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Alfred_H

09.11.2011, 19:09 Uhr

Wie hohl ist Speckbacke Gabi eigentlich. Kapiert er nicht, dass die Steuersenkungspläne nur einen Zweck haben. Die SPD soll als Opposition natürlich dagegen sein. Das kommt beim SPD-Wähler aber nicht an. Selbst wenn die Steuersenkung nur einen einzigen Euro Steuervergünstigung im ganzen Jahr für den SPD-Wähler bedeuten würde. Wenn die SPD gegen Steuersenkung ist, aber klar für Eurorettung und Eurobonds, dann sehen wir sie bald auch mit der FDP unter der 5-Prozent-Hürde. So sehr mich das freut, habe ich Angst, dass Merkels Plan aufgeht und sie dadurch in die dritte Amtsperiode geht. Intrigen kann sie bekanntlich am besten. Die Bevölkerung muss es ausbaden und zahlen.

Account gelöscht!

09.11.2011, 19:36 Uhr

Sehr gut.Man muss wissen was man wählt.Die Merkel ist so hohl,die Eurobonds werden vor den nächsten Wahlen kommen-da ist die Situation klar.Da werden Banken,USA,Großbritanien und China mächtig Druck machen.

Account gelöscht!

09.11.2011, 20:09 Uhr

Beim Rettungspaket war die SPD entgegen all ihrer Rederei im Bundestag dafür und jetzt ist sie aus reiner Opposition dagegen anstatt Vorschläge zu machen um zumindest die kalte Progession abzuschaffen. Wer soll diesen Hickhack denn verstehen oder gar für Gut heißen? Die SPD hat einfach kein Profil mehr, ist alles nur noch Situationskomik und somit kann die CDU weiter am Ruder bleiben. Profilloses Hin und Her ist man mittlerweile auch von dieser Partei gewohnt und somit wäre eine Wachablösung überflüssig.

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