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11.01.2010

11:23 Uhr

„Steuersenkungswahn“

Beamtenbund zerpflückt Merkels Regierungspolitik

Die deutschen Beamten machen Front gegen die Regierungspolitik von Bundeskanzerlin Angela Merkel. Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, warf ihrer Koalition mit FDP „Steuersenkungswahn“ vor und bekräftigte in den anstehenden Tarifverhandlungen zugleich die Forderung nach deutlichen Einkommensverbesserungen.

Harsche Kritik an Merkels Politik: Peter Heesen. dpa

Harsche Kritik an Merkels Politik: Peter Heesen.

HB KÖLN. Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat der schwarz-gelben Koalition „Steuersenkungswahn“ vorgeworfen. Steuergeschenke würden derzeit auf Kreditbasis verteilt. „Ich kann das nicht als solide bezeichnen“, sagte Heesen bei der Eröffnung des dbb-Jahrestagung am Montag in Köln.

Schon heute sei der Zinsendienst für die Verschuldung der gesamten Gebietskörperschaften mit über 1,5 Billionen Euro nicht leicht, sagte Heesen. Sollte die Europäische Zentralbank inflationsbedingt die Zinssätze erhöhen, „bedeutet das für die öffentlichen Haushalte einen Sprengsatz, dessen Entschärfung nur über Steuererhöhungen möglich ist“. Heesen: „Warum aber jetzt Steuern absenken, um sie einige Jahre später wieder zu erhöhen?“ Nachhaltigkeit sehe anders aus.

Mit Blick auf die am Mittwoch in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die 1,2 Mio. Angestellten der Kommunen und des Bundes bekräftigte Heesen die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion nach Einkommensverbesserungen im Umfang von fünf Prozent. Heesen verwies dabei auf Berechnungen, wonach in Deutschland die Gehaltssumme für Beamte und Angestellte des Staates in den vergangenen zehn Jahren nur um 0,7 Prozent gestiegen sei. In der gesamten Euro-Zone sei sie im selben Zeitraum aber um durchschnittlich 27,5 Prozent gewachsen.

Heesen rechtfertigte die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst, indem er abermals auf die jüngst in Kraft getretenen Steuererleichterungen hinwies: Es könne nicht angehen, dass gerade der Bund „weit über eine Milliarde“ für das gerade in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz „zum Fenster hinaus geworfen“ habe, gleichzeitig aber Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes kurz halten wolle, sagte er dem „Weser-Kurier“.

Heesen betonte, wenn der Staat meine, mit konjunkturellen Fördermaßnahmen „ein bestimmtes Klientel zu bedienen, dann soll er auch bei uns etwas tun für mehr Motivation und stärkere Kaufkraft“. Der immer wiederkehrende Einwand, die Jobs im öffentlichen Dienst seien sicher, dafür könnten Bund und Kommunen geringere Einkommenszuwächse verlangen, ziehe nicht: „Ich weiß nicht, wie oft wir für diese Arbeitsplatzsicherheit schon bezahlt haben.“

Kommentare (3)

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Roswitha Blumoser

11.01.2010, 14:16 Uhr

Eine schlagkräftige Antwort auf die unverschämte Forderung der beamten bietet der im Handelsblatt erschienene bericht "Deutsche verdienen weniger als vor 20 Jahren".
ich persönlich fordere gleiches Ruhestandsgeld für alle, d.h. eine Angleichung der beamtenpensionen an die gesetzliche Rente. Da wäre auch schon viel gespart! Aber da die bRD (wie natürlich auch andere Länder) ein Selbstbedienungsladen für die beamten und Politiker ist, wird es wohl niemals gleiches Recht für alle geben!

Schneider, Simon

11.01.2010, 14:56 Uhr

Was für ein Clown!
Da vergleicht er mit EU-weiten Zuwachsraten, die zunächst einmal die Gehaltssteigerungen der beamten osteuropäischer beitrittsländer beinhalten. Wohin will er denn, Richtung 0,7% oder 27% Zuwachs?
So freihändig, wie er mit Statistiken zu verfahren scheint, möchte ich fast unterstellen, er redet von jährlich gerechneten Steigerungen um 0,7%. So etwas ist nicht mal den beamten in meiner Familie begreiflich. Es ist,wie schon im letzten Kommentar erwähnt, angesichts der Reallohnentwicklung für Angestellte, geradezu peinlich!
ich finde es verückt, wenn ausgerechnet der Dbb-Vorsitzende mit Regierungskritik und Mahnungen zum Sparen aufwartet, nur um dann im nächsten Satz selber einen Schluck aus der Schuldenpulle zu verlangen.
Dass den Leuten ab dem einen Moment, in dem sie auf bestimmten Sesseln Platz nehmen, auch wirklich nichts Sinnvolles mehr einfällt....?

michael

12.01.2010, 09:30 Uhr

Danke, Herr Heesen. Das macht sehr deutlich, was gegen die sinnvolle Steuerentlastung spricht: Angst um die eigenen Pfründe.

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