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18.01.2011

18:25 Uhr

Steuerstreit

Brüderle verspricht schnelle Steuersenkungen

VonSven Afhüppe

Die gute Konjunktur weckt Begehrlichkeiten: Bundeswirtschaftsminister Brüderle verspricht nun doch Steuersenkungen so schnell wie möglich - und entfacht damit den Steuerstreit in der Koalition neu. Die Union mauert weiter. Damit wird es für alle Beteiligten immer schwerer, den Konflikt gesichtswahrend zu beenden.

Wirtschaftsminister Brüderle verspricht schnelle Steuersenkungen - Streit mit Finanzminister Schäuble ist programmiert. DAPD

Wirtschaftsminister Brüderle verspricht schnelle Steuersenkungen - Streit mit Finanzminister Schäuble ist programmiert.

hvg/HB BERLIN. Wirtschaftsminister Brüderle gießt Öl ins Feuer: Trotz des koalitionsinternen Streits in der Steuerpolitik verspricht die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht schnelle Steuersenkungen. "Die Bundesregierung wird insbesondere die unteren und mittleren Einkommen so rasch wie möglich - möglichst noch in dieser Legislaturperiode - entlasten", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle morgen vorstellen will und der dem Handelsblatt bereits vorliegt. Für weitere Steuersenkungen müssten jedoch zunächst die haushaltspolitischen Spielräume erarbeitet werden.

Mit einer "konsequenten Konsolidierungsstrategie" erschließe die Bundesregierung Spielräume für steuerliche Entlastungen, heißt es in dem Bericht weiter. Nach Ansicht der Bundesregierung werden die geplanten Steuersenkungen "zu einer weiteren Stärkung der binnenwirtschaftlichen Dynamik beitragen". Zudem seien Steuerentlastungen notwendig, "um zusätzliche Leistungsanreize zu schaffen und um darüber hinaus den Belastungen, die durch die kalte Progression entstehen können, zu begegnen".

Die schwarz-gelbe Koalition strebt dauerhaft nicht einfach eine Senkung der Einkommensteuersätze an, sondern ein völlig neues Steuersystem. "Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für den Stufentarif ein", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, der damit einen Passus aus dem Koalitionsvertrag bestätigt.

Die Union bleibt weiter auf Linie von Finanzminister Schäuble. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sieht trotz der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland kaum Chancen für weitere Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode. Die wirtschaftliche Lage sei zwar positiv, die Koalition habe jedoch "klare Prioritäten", sagte Pfeiffer gegenüber Handelsblatt-Online.

Kommentare (4)

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Sind sie nicht niedlich unsere Generation XXL

18.01.2011, 20:12 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=fyFCw8HU7kQ

Stefan W.

18.01.2011, 20:13 Uhr

Wenn brüderle und Schäuble ernsthaft über Schuldenabbau diskutieren würden, wäre mir das weitaus lieber. Die Zusagen von vor der Wahl sind nicht wirklich einhaltbar (abgesehen davon, dass viele mittlerweile wirklich mehr Netto vom brutto haben - wenn auch deutlich geringer als erwartet).

Margrit Steer

18.01.2011, 21:51 Uhr

brüderle verspricht viel, so irgendwie scheint der nicht mehr so ganz von dieser Welt.
Er kommt mir immer so vor, wie der nette Opa von nebenan.
Vielleicht geht er aber auch zu oft zum Edelitaliener in der Mittagspause und läßt sich den Wein zu gut schmecken.
Sein XXL-Aufschwung war genau so ein Gelaber.
Wäre es nicht so ernst, so könnte man über diese Kasper da im bundestag direkt lachen
Die leben irgendwie alle in Pipi Langstrumpfs TakaTuka-Land
und Merkel mittendrin, die dann auch immer singt "ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt. Und wie wir wissen, ist das ales alternativlos

Wir brauchen keine Steuersenkungen, wir brauchen eerst einmal wieder unser Geld im eignen Land.
Aber das wird ja mit der Schubkarre weg gekarrt

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