Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.01.2010

13:06 Uhr

Steuerstreit

Ministerpräsidentin droht mit Blockade

ExklusivNach ihrem Spitzentreffen wollten Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer nichts über konkrete Ergebnisse verraten. Bei der Unterredung sollte es um die unterschiedlichen Vorstellungen in der Steuerpolitik gehen. Eine CDU-Politikerin hatte am Rande des Treffens mit Blockade von Steuersenkungsplänen gedroht.

Thüringens Regierungschefin Lieberknecht droht mit Nein zu weiteren Steuersenkungen. Quelle: ap

Thüringens Regierungschefin Lieberknecht droht mit Nein zu weiteren Steuersenkungen.

pm/HB BERLIN. Die Spitzen von Union und FDP haben am Sonntagabend ihr Gespräch über die Probleme der schwarz-gelben Koalition nach zweieinhalb Stunden beendet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer äußerten sich nach dem Sechs-Augen-Gespräch in Berlin nicht. Die Parteivorsitzenden wollten nach dem schwierigen Start der Koalition bei dem Treffen ihre Differenzen ausräumen. Bei der Unterredung sollte es neben der Steuerpolitik auch um die unterschiedlichen Vorstellungen zur Gesundheitsreform gehen.

Die FDP hatte im Vorfeld auf der angekündigten Steuersenkung von 24 Milliarden Euro pro Jahr beharrt. Unions-Spitzenpolitiker halten dies angesichts der sinkenden Staatseinnahmen zunehmend für realitätsfern. So verwies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Koalitionsvertrag, wonach alle Vorhaben der Regierung unter Finanzierungsvorhalt stehen. Thüringens Regierungschefin Lieberknecht drohte mit einem Nein zu weiteren Steuersenkungen im Bundesrat.

Lieberknecht (CDU) hatte die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP aufgefordert, bei ihrer Suche nach einer Lösung im Steuerstreit am die schwierige Haushaltslage der Bundesländer nicht aus den Blick zu verlieren. Lieberknecht sagte dem Handelsblatt Montagsausgabe: "Es wäre richtig, wenn die Parteispitzen bei ihrem Treffen die finanzielle Lage der Länder im Blick haben, denn ohne Zustimmung der Länder wird es überhaupt keine Steuerreform geben. Jeder weiß: in der Steuerdebatte sitzen die Länder mit am Tisch - im Bundesrat."

Thüringens Regierungschefin betonte, dass ihr Land die mit weiteren Steuersenkungen verbundenen Einnahmeausfälle nur schwer verkraften könnte, vor allem mit Blick auf die Regelungen der Schuldenbremse, die auch für die Länder gelten würden. "Auch für Thüringen gilt ein Koalitionsvertrag, der unserer Landesregierung. Darin haben wir verabredet, dass wir keinem Gesetz zu Lasten Thüringens zustimmen werden", so Lieberknecht. "Wir wollen die Regeln der Schuldenbremse künftig einhalten können, ohne dabei auf Konsolidierungshilfen des Bundes angewiesen zu sein. Dabei soll es bleiben", sagte die CDU-Politikerin.

Lieberknecht betonte jedoch auch, dass sie unter anderen haushalterischen Voraussetzungen nichts gegen Steuersenkungen hätte. "Vom Grund her ist die Absicht ja richtig: wir wollen Steuererleichterungen. Wir wollen so die Zeichen für mehr Leistungsbereitschaft setzen", sagte Lieberknecht. Noch wichtiger als Erleichterungen sei eine Vereinfachung des Steuerrechts. "Ich war immer ein Anhänger des Kirchhoffschen Steuermodells. Im Grunde ist es heute noch wichtiger, das Steuersystem zu vereinfachen als Steuern zu senken", so die thüringische Ministerpräsidentin. "Ich glaube auch, dass sich Steuersenkungen zu einem Teil zumindest selbst finanzieren. Das Problem ist aber eben, dass ich mit meinem Landeshaushalt keine Einnahmeausfälle verkrafte, bis sich dieser Selbstfinanzierungseffekt nach einer Übergangszeit einstellt", sagte Lieberknecht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×