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17.04.2013

17:27 Uhr

Steuerstreit mit der Schweiz

Eidgenossen dürften am Ende einlenken

ExklusivDer Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) rechnet damit, dass die Schweiz im Steuerstreit einlenkt. Rheinland-Pfalz hatte eine CD mit Daten der Credit Suisse gekauft. Das, so Kühl, könne der Schweiz sogar helfen.

Carsten Kühl (SPD) ist der Finanzminister von Rheinland-Pfalz. dpa

Carsten Kühl (SPD) ist der Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

BerlinSeit der Bundesrat Ende 2012 das Abkommen mit der Schweiz zur Steuerhinterziehung abgelehnt hat, „kommen ausgesprochen positive Reaktionen aus der Schweiz“, meint Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. „Die Banken dort fordern jetzt ihre deutschen Kunden auf, ihre Konten gegenüber dem Fiskus zu deklarieren, und einige Institute wollen ja sogar im Fall des Verschweigens von Kapitalerträgen das Konto kündigen“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt.

Kühls Ministerium hatte eine CD mit Kontendaten der Credit Suisse angekauft. Am Dienstag begannen auf Basis dieser Daten bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher.

Beteiligung nicht ausgeschlossen: Auch der Bund zahlt für Steuerdaten-CDs

Beteiligung nicht ausgeschlossen

Auch der Bund zahlt für Steuerdaten-CDs

Letztlich, so heißt es, sei im Kampf gegen Steuerhinterzieher jedes Hilfsmittel recht.

Kühl rechnet fest damit, das sich die Schweiz künftig am automatischen Informationsaustausch in Europa beteiligen werde. „Vielleicht ist die Schweiz ja gar nicht so unfroh, wenn wegen der CDs immer weniger verstecktes Geld auf Schweizer Konten liegt. Das erleichtert es ihr womöglich, sich am Informationsaustausch zu beteiligen“, sagte er.

Den Ankauf von Steuer-CDs bezeichnete er als „fast schon Routine“. Kühl hofft aber, dass „künftig immer weniger Daten angeboten werden, weil auch bei den hartnäckigsten Steuerhinterziehern die Erkenntnis reifen müsste, dass sie mit einer Selbstanzeige aus der Gefahrenzone herauskommen können.“ Mit einer Selbstanzeige und Steuernachzahlungen können Steuerflüchtige einem Strafverfahren entgehen.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Die Schweizer Banken verstärkten nach dem Kauf der neuen Daten-CD den Druck auf mutmaßliche deutsche Steuersünder. Steuerflüchtlinge aus der Bundesrepublik dürften Ende des Jahres vor der Alternative stehen, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen oder ihr Konto gekündigt zu bekommen. „Wir raten unseren Kunden aus Deutschland schon seit langem, sie sollten ihre Steuersituation überprüfen und offene Fragen wenn nötig klären“, erklärte ein Sprecher der Credit Suisse am Mittwoch. „Wenn das nicht geschieht, werden die wir die Kundenbeziehung im Laufe des Jahres beenden.“

Zu Medienberichten, nach denen die CD auch Kundendaten der früheren Credit-Suisse-Tochter Clariden Leu sowie der noch aktiven Tochter Neue Aargauer Bank enthält, erklärte der Sprecher, Credit Suisse habe keine Kenntnis, dass vertrauliche Daten aus der Bank missbraucht worden seien. Auf der CD, für die das SPD-regierte Bundesland 4,4 Millionen Euro zahlte, befinden sich nach Angaben von Landesfinanzminister Carsten Kühl rund 40.000 Datensätze.

Razzien in ganz Deutschland: Rheinland-Pfalz kauft neue Steuer-CD

Razzien in ganz Deutschland

Rheinland-Pfalz kauft neue Steuer-CD

Im Kampf gegen Steuerkriminalität hat das Land seine Fahnder losgeschickt.

Die UBS setzt auf die Einsicht der Kunden, dass die Schwarzgeld-Zeiten vorbei sind. Von einer formellen Frist will die Bank nichts wissen. „UBS unterstützt ihre Kunden bei der steuerlichen Regularisierung ihrer Vermögen und steht hinter dem strategischen Ziel des Finanzplatzes Schweiz, nur versteuerte Gelder zu verwalten“, erklärte der Konzern. Vertreter der Bank lassen aber durchblicken, dass uneinsichtige Steuersünder ab dem kommenden Jahr mit der Kündigung rechnen müssen.

Bereits im Dezember verschickte die Zürcher Kantonalbank Briefe mit der Aufforderung, Selbstanzeigen in Erwägung zu ziehen. Die Bank Julius Bär fordert die Kunden auf, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen, wie ein Sprecher sagte.

Wer musste ins Gefängnis, wer kam davon?

Oktober 2011

Das Krefelder Landgericht verurteilt eine Hausfrau vom Niederrhein zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung, weil sie dem Fiskus ein Millionenvermögen in Liechtenstein verschwiegen hatte. Sie hatte 2006 beim Tod ihres Lebensgefährten den Löwenanteil von dessen Vermögen im Wert von 3,5 Millionen Euro geerbt, das dieser in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt hielt. Dabei wurden mehr als 1,1 Millionen Euro Erbschaftssteuer fällig.

Februar 2009

Der Lobbyist Dieter Holzer wird in Düsseldorf zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, der ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) bei der Hinterziehung von Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro geholfen zu haben.

Januar 2009

Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wird für die Hinterziehung von einer knappen Million Euro Steuern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Bochumer Landgericht entscheidet zudem, dass der ehemalige Spitzenmanager eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen muss.

Oktober 2002

Das Landgericht München I verurteilt Ex-Tennisstar Boris Becker wegen Steuerhinterziehung von rund 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Er erhält außerdem eine Geldstrafe von 300.000 Euro und muss eine Geldbuße von 200.000 Euro als Bewährungsauflage zahlen, die karitativen Einrichtungen zu Gute kommt.

Dezember 1998

Der Konzertveranstalter Matthias Hoffmann wird wegen Steuerhinterziehung und Betrug vom Mannheimer Landgericht zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Hoffmann hat nach Ansicht des Gerichts insgesamt 15 Millionen Mark Steuern hinterzogen.

Dezember 1997

Münchner Konzertveranstalter Marcel Avram wird wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 5 Millionen Mark zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einem Jahr hinter Gittern wird der Musikmanager wegen guter Führung auf Bewährung entlassen.

Januar 1997

Das Mannheimer Landgericht verurteilt Peter Graf, Vater der Tennisspielerin Steffi Graf, wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Nach Feststellung des Gerichts hatte Graf von 1989 bis 1993 in sechs Fällen Steuern von insgesamt 15 Millionen Mark hinterzogen.

Credit Suisse und Bär sind gebrannte Kinder. Credit Suisse zahlte im Jahr 2011 in einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 150 Millionen Euro, um Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch zu bekommen. Die Bank Bär überwies in der Sache 50 Millionen Euro nach Deutschland.

Auch die Schweizer Regierung macht Druck. Seit Ende Februar liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Annahme von neuem Schwarzgeld verbietet. „Wir wollen kein Schwarzgeld in der Schweiz“, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf damals. Was mit Altfällen passieren soll, regelt der Entwurf nicht eindeutig. Dem Bankenverband geht es zu weit, wenn auch die Steuerehrlichkeit langjähriger Kunden überprüft werden muss.

Kommentare (8)

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Kisch

17.04.2013, 17:51 Uhr

Keine ahnung wieviel schaden die CD noch anrichten kann. Laut Medien sind ja nahezu alle Deutschen Kunden bereits von den Banken geprüft und bearbeitet worden. Wenn es Schaden gibt, dann eher Richtung unverbesserlicher Kunden. Da die Datenmenge so gross ist, frage ich mich übrigens ob die Daten nicht aus diesem Anderen Leakt stammen wo ja mehrere GB an Daten an die Presse verteilt wurden. Wenn dem so wäre, hätten die Bundesländer die Daten zu Teuer eingek'l'auft :-)

clubman

17.04.2013, 18:12 Uhr

Ist wohl das Beste der/die Kontoinhaber, ob natürliche oder juristische Person, verlegt den Wohnsitz oder statutarischen Sitz je nach dem in die Schweiz. Unabhänig davon ob gesetzeskomformes Handeln oder nicht. Einen Staat dem jedes somit auch kriminelle Mittel(gestohlene Bankddaten) recht sind, sollten sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen nicht trauen.

Die gestohlenen Bankdaten enthalten "Steuersünder" sicher nur im niedrigen Promillebereich.

Deutschland bietet seinen Bürgern keinerlei Rechtssicherheit mehr. Alles wird dem Dogma Starker Staat und Schwacher Bürger untergeordnet.

Account gelöscht!

17.04.2013, 18:53 Uhr


§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Offensichtlich glauben deutsche Politiker über dem Gesetz zu stehen.
Das letzte Mal war dies von 1933 bis 1945 der Fall, hat also schon eine gewisse Tradition.

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