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16.07.2012

18:12 Uhr

Steuerstreit mit der Schweiz

NRW hält Steuer-CD-Käufe für Pflichtsache

Der Kauf von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgt nicht nur in der Schweiz für Kritik. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht darin keinen dauerhaften Ansatz. Sein Staatssekretär wird deutlicher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDer jahrelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat nach Berichten über den Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen an Schärfe gewonnen. Die Schweiz hält solche Ankäufe grundsätzlich für einen Verstoß gegen das umstrittene Steuerabkommen beider Länder, wie ein Regierungsvertreter am Montag sagte. An dieses Abkommen müsse sich Deutschland halten, auch wenn der Ratifizierungsprozess noch laufe.

Die deutsche Regierung argumentierte, wenn das Abkommen erst einmal in Kraft sei, würden solche Ankäufe überflüssig. Von einem Verbot eines solchen Handelns sprach sie nicht. Dagegen hieß es im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, ein Ankauf von Daten-CDs über Steuersünder sei auch nach dem Steuerabkommen möglich.

Eine offizielle Bestätigung, dass nordrhein-westfälische Behörden für 3,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von rund 1000 vermögenden deutschen Bankkunden eines Schweizer Instituts gekauft hätten, gab es bislang von keiner Seite. Nordrhein-Westfalens Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal unterstrich aber: „Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte für Steuerstrafsachen zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs.“ Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern, erklärte Messal. Deutschland verpflichte sich darin nur, solche Ankäufe nicht aktiv zu betreiben. Die NRW-Finanzbehörden prüften lediglich ihnen angebotene Datensätze. Selbst ergriffen sie keine Initiative. Am Erwerb seien „regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt“.

Fragen und Antworten zum deutschen Vermögen in der Schweiz

Wie werden deutsche Vermögen in der Schweiz bislang besteuert?

Seit Juli 2011 ist für Anleger aus der EU auf Zinserträge und Dividenden eine Quellensteuer von 35 Prozent fällig - zuvor waren es 20 Prozent. Deutsche Steuerzahler müssen die Erträge in der Steuererklärung angeben. Die Quellensteuer wird vom Finanzamt voll angerechnet. Bislang werden Kapitalerträge auf Schweizer Konten nicht den deutschen Finanzbehörden übermittelt. Experten schätzen, dass bis zu 150 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland in der Schweiz geparkt sind.

Was steht im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen?

Das zwischen beiden Staaten ausgehandelte Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht wie in Deutschland auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375 Prozent vor. Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Sobald das Abkommen gilt, dürfen deutsche Steuerbehörden keine Daten-CDs mehr ankaufen.

Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen Ende Mai. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Sie kritisieren, dass Steuerhinterzieher oft besser wegkämen als ehrliche Steuerzahler. Die deutsche Finanzämter könnten außerdem nichts kontrollieren. Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens noch beiseitegeschafft werden.

Warum sind die Finanzämter auf Informationen von illegal beschafften Datenträgern angewiesen?

Das Schweizer Bankgeheimnis verbietet es in aller Regel, Kundendaten deutschen Behörden preiszugeben. Deutsche Steuerfahnder sind deshalb auf Informationen über illegale Vermögen angewiesen, die etwa von Mitarbeitern aus Banken herausgeschleust werden.

Warum ist der Kauf von CDs mit Kontendaten von möglichen Steuersündern umstritten?

Das Kopieren von Bankkundendaten auf Datenträger wie eine CD geschieht rechtswidrig und kann sogar strafbar sein. Beim Kauf einer solchen CD zahlt der Staat für gestohlene Daten große Summen. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 entschieden, dass die Nutzung gekaufter CDs mit Daten möglicher Steuersünder bei der Strafverfolgung erlaubt ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (2 BvR 2101/09).

Unabhängig davon hat die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Mit dem Ankauf einer Daten-CD hätten sie Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen.

Was hat die Auswertung der Daten-CDs gebracht?

Der Ankauf von Kundendaten Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Banken dürfte den deutschen Finanzbehörden seit 2006 mehr als eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingebracht haben. Das geht aus offiziellen Angaben und Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hervor. Allein Nordrhein-Westfalen kassierte bis April dieses Jahres laut Finanzministerium 500 Millionen Euro.

Deutschland und die Schweiz hatten im September vergangenen Jahres nach zähen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, das den Streit über deutsche Schwarzgelder, die in die Schweiz geschleust wurden, ein für allemal beenden soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme und pauschale Nachversteuerung je nach Einzelfall von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent belastet werden. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort gilt es aber bei den SPD- und Grünen-geführten Ländern als nicht zustimmungsfähig, weil es die Steuerhinterzieher zu sehr schone. Die Bundesregierung hofft dennoch, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu können.

Kommentare (54)

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Account gelöscht!

16.07.2012, 08:52 Uhr

Es ist schon verwunderlich, wie sich dieser Verräter aufspielt!!!
Warum darf dieser Vorbestrafte Minister, überhaupt noch ein öffentliches Amt ausüben?
Glaubt er, er sei Gott???
Absetzen und einsperren, dies wäre für ihn die gerechte Straffe.

Account gelöscht!

16.07.2012, 08:56 Uhr

Wers glaubt wird seelig...SteuerCD zum wievielten mal? Das ganze ist nichts weiter als eine Kampagne um die Leute ein bisschen vom Fokus auf den ESM, die Trickserei und kriminellen Machenschaften unserer Regierung und dem kollabierendem Euro abzulenken, mehr nicht. Nebenbei wird noch gehofft dass es genug Doofe gibt die Selbstanzeige erstatten, während man durch die Blume vermitteln will dass Schweizer Banken unsicher seien und da überall mal so eben die CDs flutschen wie im Supermarkt.

Sorry aber wer diesen CDSchmarrn glaubt, soll seelig werden.

plonkpirat

16.07.2012, 08:56 Uhr

Schmierige, linke Hehler; warum mir das gerade durch den Kopf, das weiss nicht, denn schließlich gehören die Aufkäufer und Auftraggeber ja zu der ehrenwerten Elite von NRW - oder so.

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