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13.09.2012

19:27 Uhr

Steuerstreit

NRW-Finanzminister wirft Schweiz Hehlerei vor

Der Düsseldorfer Finanzminister Walter-Borjans verschärft im Streit um den Ankauf von Schweizer Steuersünderdaten den Ton. Von der gegen ihn vorliegenden Anzeige aus Genf will er sich nicht einschüchtern lassen.

Um scharfe Worte nicht verlegen: Norbert Walter-Borjans (SPD). dapd

Um scharfe Worte nicht verlegen: Norbert Walter-Borjans (SPD).

DüsseldorfNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Kritik an Schweizer Banken verschärft und ihnen indirekt Hehlerei vorgeworfen. Im Düsseldorfer Landtag verteidigte er am Donnerstag die Ankäufe von Daten-CDs mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit den Worten: „Hehlerei ist nicht der Ankauf von Daten zum Zweck der Beendigung von Kriminalität, sondern das ist der Ankauf, um die Kriminalitätskette weiterzuführen. Das machen Schweizer Banken.“

Im vergangenen Monat hatte ein Genfer Anwalt Anzeige gegen Walter-Borjans erstattet - unter anderem wegen Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. NRW hat bereits mehrere CDs über Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto angekauft.

Die Schweizer Banken nutzten schon seit Jahrzehnten „billiges Geld“ von Steuerflüchtlingen, sagte Walter-Borjans. „Die stehen unter Druck. Die müssen zu billigen Konditionen ihr Geld abgeben. Und das tun sie und mit dem Geld wird dann wieder Geld verdient.(...) Und das wollen wir beenden.“

Wenn das von der Bundesregierung angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz durchkomme, werde das die Steuerstraftäter beruhigen, sagte der Minister. „Dann ist der Finanzsektor in der Schweiz in der Sicherheit, dass er wieder an billiges Kapital kommt.“ Steuerbetrüger blickten nicht mit Furcht, sondern mit Hoffnung auf das Abkommen. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen ab. Schwarz-Gelb ist im Bundesrat auf die Opposition angewiesen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

13.09.2012, 20:36 Uhr

§ 259 StGB
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.


steht doch klar, dass sich nicht die banken sondern der CD_VERKÄUFER sowie der CD_KÄUFER der hehlerei strafbar machen. sogar nach deutschem recht!!!

von straffreiheit wegen unterbindung steht hier nichts!

fidelio26819

13.09.2012, 20:38 Uhr

Zu hoffen , dass das die (deutschen)Befürworter des paraphierten Abkommens endlich einsähen :Nutznießer sind nicht die Länder:die unkontrolliert u.anonym von Schweizer Banken(!) errechneten "Abgeltungsteuer-Beträge" aus den Schwarzgeldkontenkann das BFinMin sind lediglich vermuteu.stehen in den Sternen.Sicher dagegen ist: Nutznießer sind die Steuerhinterzieher:Sie sind weiterhin durch Anonymität gedeckt u.dazuhin amnestiert.Nutznießer ist der Schweizer Finanzplatz,der den Großteil der hinterzogenen Gelder zu optimalen Konditionen bei sich behält u.mit diesem billigen Geld u.a. den Schweizer Werkplatz mit günstigen Krediten versorgen kann,womit dieser Werkplatz dann wieder Produkte herstellt, die den deutschen Produkten Konkurrenz machen.Verlierer sind die Masse der deutschen ehrlichen Steuerbürger,die an einen Staat glauben, der mit allen Kräften jeden zu den ihm nach den Gesetzen treffenden Lasten heranzieht u. das nicht-schon durch die Anonymität bedingt - unkontrollierbar ausländischen Banken überläßt.Besser also kein Abkommen als dieses.Gegenüber diesen nüchternen Fakten kommt ein sog.Pragmatismus,der auf völlig vague kurzfristige Zahlungen setzt, recht schal, arg kurzsichtig und jede Glaubwürdigkeit zerstörend daher.

tsabo

13.09.2012, 20:41 Uhr

Ja wenn die Schuldenmacher in NRW mal wenigstens einen Verfassungskonformen Haushalt vorlegen würden..
Da fragt man sich was ist schlimmer - jedes Jahre 4,5 Mrd neuen Schulden drauf satteln... - da muss er viele Steuersünder fassen..
Die Frage ist...wieso machen das manche Mensche...?

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