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26.04.2012

15:38 Uhr

Steuerstreit

Schweiz will NRW-Gelder einfrieren lassen

VonHolger Alich, Donata Riedel

Der Streit um den Kauf von Daten-CDs spitzt sich zu: Die Schweiz hat nicht nur Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen, sie will auch das Geld, das NRW für Steuer-CDs gezahlt hat, beschlagnahmen lassen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz erleben derzeit eine kleine Eiszeit. dpa

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz erleben derzeit eine kleine Eiszeit.

ZürichIm Streit um den Kauf von Daten-CDs lässt die Schweizer Bundesanwaltschaft nicht locker: Sie hat nicht nur Haftbefehl gegen drei Wuppertaler Steuerfahnder erlassen, die die Datenkäufe getätigt hatten. Sie fordert auch, dass die vom Land NRW gezahlten 2,5 Millionen für die Daten-CDs als „Delikterlös“ beschlagnahmt werden. Doch die Antwort aus Berlin auf das Schweizer Rechtshilfegesuch lässt auf sich warten. Das Dossier ist zu einer politischen Bombe geworden.

Die Schweizer Zeitung „NZZ“ hatte Einblick in das Schweizer Rechtshilfe-Gesuch. Darin wird der Weg des Geldes für die Steuer-CDs minutiös nachgezeichnet. Die Schweizer Bundesanwaltschaft wollte sich zum laufenden Fall auf Anfrage nicht äußern.

Zur Erinnerung: Im Februar 2010 kaufte die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen CDs, auf denen rund 2000 Daten von deutschen Kunden der Großbank Credit Suisse gespeichert waren. Dank der Daten konnten die Finanzbehörden mehrere hundert Verfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten. Zudem hagelte es Selbstanzeigen.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Die Datensammlung stammte von einem österreichischen Mittelsmann, dieser hatte sie wiederum von einem Mitarbeiter der Credit Suisse bekommen.

Seit Februar 2010 ermittelt die Schweizer Justiz in dem Fall. Der Mittelsmann hatte sich nach seiner Verhaftung im September 2010 in seiner Zelle erhängt. Der Datendieb der Credit Suisse wurde im vergangenen Dezember zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 

Doch damit ist das juristische Nachspiel nicht beendet. Denn nun nimmt die Schweizer Bundesanwaltschaft die drei Wuppertaler Steuerfahnder ins Visier, die die Daten gekauft hatten. Sie wirft ihnen Wirtschaftsspionage vor. Mitte März erließ der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber Haftbefehl gegen die drei Steuerfahnder und löste damit einen Proteststurm in Deutschland aus. Ferner richtete er ein Rechtshilfegesuch an die deutschen Behörden, damit diese die Steuerbeamten vernehmen.

Kommentare (45)

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Account gelöscht!

26.04.2012, 15:52 Uhr

...na, da bekommen doch die notorischen Steuerhinterzieher doch für ihr Geld noch was geboten...

Warum hat man dem "Beschaffer" der Steuerdaten denn nicht einen dem Ex-Bundespräsidenten ähnlichen Altersruhesitz geboten? Dann hätte der "Berater" sein "Beraterhonorar" doch direkt selbst mitgebracht... ...oder so etwas Ähnliches gemacht... ...unsere Politiker sind da doch immer recht einfallsreich... ;-)

Mazi

26.04.2012, 15:59 Uhr

Es ist schon interessant zu erfahren, wie in Deutschland ein Beamter zur Bezahlung einer Straftat fremdes Geld angewiesen hat und keine Kontrolle darauf angesprochen hat.

Nachdem Namen und Beträge bekannt sind, stellt sich die Frage, wer deckt diese Gesetzesbrecher. In Notwehr dürften die Beamten weder gehandelt haben noch handeln. Hier geht es wohl um die Glaubwürdigkeit unseres Staates, wenn man unterstellen will, dass es eine solche nocht gibt.

Das gibt mir zu denken. Ihnen auch?

Account gelöscht!

26.04.2012, 16:02 Uhr

Dann werden bald die Schweizer Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Probleme bekommen und nicht mehr in den "großen Kanton" einreisen dürfen!

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