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02.04.2012

03:14 Uhr

Steuerstreit

SPD-Politiker wettern - und warnen vor Konsequenzen

Nach drei Haftbefehlen gegen Steuerfahnder, hat sich der Ton im Steuerstreit massiv verschärft. SPD-Politiker wollen auch in Zukunft Steuerdaten aus dem Ausland kaufen - und poltern gegen Schäuble und die Schweiz.

Der nordrhein-westfaelische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). dapd

Der nordrhein-westfaelische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

BerlinWer die Gesellschaft um einen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Berliner Zeitung“. Er müsse damit rechnen, dass versucht werde, „ihm auf die Schliche zu kommen“. Und dies auch weiterhin mit Datenkäufen: „Die entsprechenden Informationen müssen wir uns wie bisher auch mit dem Ankauf von Daten-CDs beschaffen.“

Dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Kaufs einer Steuer-CD erlassen habe, sei ein „massiver Einschüchterungsversuch“, werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern, sagte Walter-Borjans. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hege Verständnis für die Schweiz, weil es um unterschiedliche Rechtssysteme gehe. Diese Auffassung teile er nicht, fügte Walter-Borjans hinzu. Die Schweiz müsse die Schlupflöcher schließen, forderte er.

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Auch stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte in der Zeitung „Die Welt“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen gegen das Land. Schäuble müsse „unmissverständlich“ klarstellen, dass er für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts eintrete. „Danach muss die Schweiz ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben“, fügte Poß hinzu.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nannte die Haftbefehle „ein schlechtes Zeichen“. „Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Kommentare (55)

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Account gelöscht!

02.04.2012, 03:09 Uhr

So kann es gehen, wenn man den Weg der rechtsstaatlichkeit verläßt und Geschäfte mit Kriminellen macht: Dann ermittelt halt die Staatsanwaltschaft der Scheiz.
Die dt. Regierung hat gefälligst mit der schweizer Regierung zu verhandeln, nicht mit Hehlern!
Früher konnte man sich wenigstens noch drauf verlassen das das Gesetz geachtet wurde, heute ist irgendwie gar nichts mehr sicher. Will gar nicht wissen, was das für Folgen in der Bevölkerung nach sich zieht...

so_what

02.04.2012, 03:23 Uhr

Wie sich "der Fall" abgespielt haben soll:

Essen. Nach dem Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder bekommt der Fall „Credit Suisse“ eine neue Schärfe. Wie kam es zum Kauf der Steuersünder-CD? Deutsche und Schweizer Behörden widersprechen sich. Hier die Hintergründe.

Die Empörung ist bundesweit groß. Deutsche Steuerfahnder als Straftäter? Das geht nicht. Die Haftbefehle, die der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber gegen drei NRW-Beamte ausgestellt hat, werden in Deutschland als Retourkutsche für die zögerliche Verabschiedung des Steuerabkommens gedeutet. Möglich. Doch hinter dem Vorgang könnte mehr stecken: Gab es eine Rechtsverletzung durch deutsche Behörden? Der Fall Credit Suisse ist offen.

Was passierte 2010?

Nachzulesen unter
http://www.derwesten.de/politik/der-steuer-krimi-mit-der-schweiz-id6518644.html

Dazu eines noch: der österreichische Vermittler nahm sich den Strick, der Hacker/Datenklau wurde zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt und ist untergetaucht.

Da mache sich nun jeder sein eigenes Bild.

---
Eine andere Baustelle:

04.12.11
Steueroase
Liechtenstein will deutsches Schwarzgeld loswerden
In Liechtenstein können deutsche Steuerflüchtige noch relativ unbehelligt leben. Regierungschef Klaus Tschütscher will das jedoch schnell ändern
Knapp fünf Jahre ist es her, dass der frühere Mitarbeiter der liechtensteinischen LGT-Bank, Heinrich Kieber, dem deutschen Geheimdienst erstmals eine CD mit Kontodaten deutscher Kunden anbot . Es folgten Skandale, Selbstanzeigen, diplomatische Zerwürfnisse zwischen Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz. Und noch immer liegt viel Schwarzgeld in den Alpenstaaten.
Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher wäre es wohl am liebsten los. Er strebt weitgehende Regeln zum Informationsaustausch mit Deutschland an.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13749308/Liechtenstein-will-deutsches-Schwarzgeld-loswerden.html



Account gelöscht!

02.04.2012, 06:22 Uhr

Schön, daß die Schweizer nicht kuschen, sondern ihr eigenes Recht noch Bestand hat! Wäre mal interessant zu wissen, wieviel der Gelder in der Schweiz Schwarzgelder sind, und wieviel allein dort nur gebunkert sind, hier in Deutschland versteuert und erarbeitet, als Sicherheit vor dem Kollaps des Euro. Brauchen Murksel, Schäuble und Konsorten die Milliarden für die Griechen?

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