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05.06.2013

06:53 Uhr

Steuersünder in NRW

Selbstanzeigen nicht willkommen

VonJan Keuchel

Deutschlands Steuersünder sind in Bekennerlaune. Doch in NRW bleiben die Selbstanzeigen liegen. Denn Steuerbeamte, Staatsanwälte und Richter fühlen sich von der Landesregierung betrogen und machen Dienst nach Vorschrift.

In NRW werden viele Steuerselbstanzeigen wohl nicht bearbeitet werden. APN

In NRW werden viele Steuerselbstanzeigen wohl nicht bearbeitet werden.

DüsseldorfStell dir vor, Steuereinnahmen in Millionenhöhe liegen auf der Straße – aber niemand hebt sie auf. Vor diesem Problem steht derzeit offenbar Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Nach Recherchen des Handelsblatt schnellt die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern zurzeit explosionsartig nach oben – ausgelöst unter anderem durch den Fall Uli Hoeneß und Presseveröffentlichungen über Bank-Daten in Steueroasen. „Die Selbstanzeigen nehmen momentan derart zu“, sagt Steuerstrafverteidiger Rainer Spatscheck von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, „dass die vorhandenen Beamten sie gar nicht alle abarbeiten können“.

In Rheinland-Pfalz, wo die jüngste Steuer-CD mit Daten von Bankkunden in der Schweiz angekauft wurde, werden Rekorde gemeldet. Im laufenden Jahr gab es bisher knapp 700 Selbstanzeigen. „Damit haben wir fast die Zahl aus dem gesamten Vorjahr von 730 erreicht und die Zahl aus 2011 von 344 mehr als verdoppelt”, heißt es im dortigen Finanzministerium.

Aber auch in anderen Bundesländern schnellen die Zahlen noch oben. So sind 2013 in Bayern bereits 942 Selbstanzeigen eingegangen, und damit nur knapp 100 weniger als im gesamten Jahr davor. Nordrhein-Westfalen brachte es bis Anfang Mai auf 711 Anzeigen, das ist dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Doch gerade NRW, Vorreiter im umstrittenen Handel mit Steuer-CDs, kann daraus offenbar keinen Honig saugen. Dort fehlt es nicht nur an Finanzbeamten. Die Vorhandenen sind auch noch derart sauer über den Sparkurs von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie mittlerweile dazu übergehen, allenfalls noch Dienst nach Vorschrift zu machen. Selbstanzeigen würden dadurch liegen bleiben.

„Die Motivation ist am Boden, wir fühlen uns verschaukelt“, heißt es in der Finanzverwaltung. Eine Anfrage dazu im Finanzministerium NRW blieb unbeantwortet.

Kommentare (58)

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Staatsopfer

05.06.2013, 07:32 Uhr

Machen wir endlich Schluss mit dieser Selbstbedienung von Beamten, Politikern und Richtern. Sie alle haben viel zu viele viele Privilegien, ohne Grund, und sie tragen - netto - nichts zu den Einnahmen des Staates bei, im Gegenteil: sie kosten nur viel. Und ihr Arbeitsstil ist landauf landab längst nicht mehr zeitgemäß. Konsequenz: Wir brauchen nur ganz wenige Beamte und Politiker. Und Europabeamte und Europapolitiker brauchen wir gar nicht!

Rene

05.06.2013, 07:35 Uhr

Beamte müssen nicht um ihren Job fürchten und Richter werden auch nicht gerade schlecht bezahlt. Wenn es um das schröpfen der Bürger geht, scheinen die Finanzbeamten keine Moral zu kennen. Die Steuern beim Arbeitnehmer herauszuquetschen, um das eigene Gehalt zu maximieren, ist ihnen wichtiger als zu arbeiten und ihren Job zu machen. Das Beamtentum gehört mit all seinen Vorzügen abgeschafft.

Rene

05.06.2013, 07:38 Uhr

Zustimmung. Es ist für mich unverständlich, dass die (Finanz-)Beamten denken, den Arbeitnehmer könne man zur eigenen Bereicherung das Geld noch stärker aus der Tasche ziehen. Die sollten mal nicht vergessen, dass NRW nach wie vor einer der größten Schuldensündner in Deutschland ist! Und das bei deutschlandeinheitlichen Steuersätzen!

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