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28.03.2012

10:33 Uhr

Steuersünder

Schweiz will Schäuble beim Abkassieren helfen

VonHolger Alich, Donata Riedel

ExklusivIm Ringen um einen Steuer-Deal für deutsche Schwarzanleger in der Schweiz ist Bern zu Zugeständnissen bereit. Um das Steuerabkommen zu retten sollen nun Altvermögen mit höheren Sätzen nachträglich versteuert werden.

Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf spricht während einer Pressekonferenz der EU-Kommission in Brüssel. dapd

Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf spricht während einer Pressekonferenz der EU-Kommission in Brüssel.

Zürich/BerlinDie Schweiz bietet im Poker um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen substanzielle Nachbesserungen an. Das erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. So ist die Schweiz bereit, einen höheren Satz für die Nachbesteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. Bisher ist in dem Vertrag vorgesehen, dass Besitzer von unversteuertem Altvermögen ihr Geld anonym mit Sätzen von 19 bis 34 Prozent nachversteuern sollen, um damit den Weg in die Legalität zurückzufinden. „Jetzt wird über Sätze von 21 bis 41 Prozent gesprochen“, hieß es in Verhandlungskreisen.

Damit geht die Schweiz auf eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten ein, die stets den Abgeltungsteuersatz als zu gering kritisiert hatten. Ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums wollte sich zu Details nicht äußern. „Wir bestätigen lediglich, dass ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt“, sagte Mario Tuor vom Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den laufenden Verhandlungen nicht äußern.

Wissenswert: Bei den Steuern ist der Ehrliche der Dumme

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Zwischen der Steuermoral und der Höhe der Steuersätze gibt es offenbar einen Zusammenhang. In Industrieländern sind Menschen eher bereit zu zahlen - aber die Ehrlichen werden doppelt zur Kasse gebeten.

Vergangenen Sommer hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf auf ein Steuerabkommen geeinigt. Kernpunkt ist zum einen, wie bis dato hinterzogene Vermögen von Deutschen anonym nachversteuert werden. Bisher wollte die Schweiz an den Steuersätzen von 19 bis 34 Prozent nicht rütteln. Der zweite Kernpunkt des Abkommens liegt in der Besteuerung der laufenden Erträge; diese sollen anonym mit 26,4 Prozent versteuert werden.

Doch von Anfang an hatte die SPD, deren Ministerpräsidenten im Bundesrat zustimmen müssten, Widerstand angekündigt. Die Schweiz will Schäuble in den Verhandlungen mit den SPD-Ländern mit Zugeständnissen helfen. Neben einem höheren Abgeltungssatz für die Altvermögen bietet sie auch mehr Informationen an.

Ziehen Kunden ihre Gelder aus der Schweiz ab, so will die Regierung schon ab dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 den deutschen Behörden melden, wohin die Kunden ihre Gelder transferiert haben. Im alten Vertrag war vorgesehen, dass diese Meldepflicht erst ab Mai 2013 gelten solle.

Drittens will die Schweiz, wie im nachgebesserten Abkommen mit Großbritannien, Erbschaftsfälle aufnehmen. „Wer seine Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus nicht offenlegen will, soll den deutschen Höchstsatz von 50 Prozent Erbschaftsteuer zahlen“, hieß es.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Trotz dieser Nachbesserungen befürchten Schweizer Finanzkreise, dass die Zugeständnisse nicht reichen könnten angesichts des Wahlkampfklimas in Deutschland. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollte sich nicht festlegen. „Es ist noch zu früh“, sagte er. Die Länder müssten den Verhandlungsstand erst auswerten.

Kommentare (12)

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28.03.2012, 11:15 Uhr

Man sollte wirklich mal bei den steuerverschwenderischen Politikern ansetzen - da geht es um die Zukunft der ganzen Nation. Dazu geht Frau Merkel auch noch Verpflichtungen ein, als gaebe es kein Morgen.

Dem Steuersuender kann CH egal sein. Er geht einfach wo anders hin - beispielsweise Singapore (und dort gar zu einer CH Bankniederlassung).

Mazi

28.03.2012, 11:27 Uhr

Das ist doch keine Lösung! Das ist einfach staatliche Willkür.

Wollte man diesen Weg gehen sind alle Auslandsvermögen der Deutschen mit dem gleichen Steuersatz zu belegen. Sachlich gibt es keinen Unterschied zwischen einer Geldanlage bei einer Bank oder einer Immobilie im Ausland.

Beide Investitionen geben keinen Aufschluss darüber, ob diese Anlage aus versteuertem oder unversteuertem Geld bewerkstelligt wurde.

Insoweit kommt dem "Verhandlungsergebnis" von Schäuble und früher Steinbrück eine entscheidende Bedeutung zu.

Gleiches gilt natürlich auch für die griechischen Milliarden in der Schweiz.

Das Ganze erscheint mal wieder wie ein unreifer Schuss, unfachmännisch wie die ganze Politik seit Schmidt.

Mazi

28.03.2012, 11:29 Uhr

Das NS-Geld und die Geldanlagen der hiesigen Parteien nicht vergessen!

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