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14.09.2011

03:36 Uhr

Steuervereinbarung mit der Schweiz

SPD-Länder sperren sich gegen Abkommen

Die Schweiz und Deutschland einigten sich unversteuerte deutsche Alt-Vermögen auf Schweizer Konten pauschal nachzubesteuern. Das Abkommen muss auch vom Bundesrat gebilligt werden. Die SPD sagt wie sie abstimmen wird.

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD). dpa

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD).

Berlin Die SPD will dem Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen und es im Bundesrat scheitern lassen. „Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht.

„Ein wichtiges Abkommen wird scheitern an der berechtigten Empörung über die faulen Kompromisse“, erklärte Kühl, der Koordinator der SPD-Finanzminister ist. Wer glaube, die Aussicht auf Millionenzahlungen aus der Schweiz würden letztlich doch noch die Zustimmung der SPD-Seite bringen, der irre: „Wir lassen uns nicht kaufen.“ Kühl forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Abkommen durch Nachverhandlungen zu überarbeiten.

Das Steuerabkommen muss auch vom Bundesrat gebilligt werden. Union und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit. Der Sozialdemokrat kritisierte, es sei weiterhin möglich, als Steuersünder anonym zu bleiben. „Wenn auch nach diesem Abkommen Geld aus Drogendeals, Raub, Erpressung und anderen kriminellen Geschäften durch eine anonyme Abgabe nach wie vor weißgewaschen werden kann, dann wird das nie und nimmer die Zustimmung der sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat erhalten.“ Das sei die klare Position bei einer Besprechung der sozialdemokratischen Finanzminister in der vergangenen Woche gewesen.

Die Schweiz und Deutschland hatten im August eine Grundsatzvereinbarung getroffen, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland aufbewahrten Vermögen sichert. Der Alpen-Republik gelang es zugleich, ihr Bankgeheimnis zu retten. Bislang unversteuerte deutsche Alt-Vermögen auf Schweizer Konten werden pauschal nachbesteuert. Künftige Kapitalerträge darauf werden wie in Deutschland über eine Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent besteuert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Bundesländern werden dadurch ab 2013 voraussichtlich mindestens zwei Milliarden Schweizer Franken in die Kassen fließen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Eierkopp

14.09.2011, 06:58 Uhr

Wenn das Geld anonym, aber legal versteuert in der Schweiz liegen kann, ist es dem willkürlichen Zugriff der Genossen entzogen. All die schönen Träume von Vermögensabgabe, Vermögenssteuer und ähnlichen Enteignungen sind dann unmöglich, andere Gründe werden nur vorgeschoben.

Account gelöscht!

14.09.2011, 08:08 Uhr

Noch besser: In 2 Jahren wird genau das gleiche Abkommen angenommen und untezeichnet werden. Und wem ist dieser grandiose Erfolg zu verdanken? - Der SPD!

Account gelöscht!

14.09.2011, 08:08 Uhr

Es war bislang nie legal versteuert.

Hier werden wieder Geschenke für die Vermögenden gemacht: erst durch R/G Senkung des Spitzensteursatzes auf 11 %, Befreiunng der Steuer auf Kursgewinne... dann die Kohle in die Schweiz bringen und dort bunkern. Ab und zu mal ne Reise nach Zürich, Basel etc. und ein bischen Bares wieder nach DE bringen... .


Steueroptimierung auf Kosten der "Normalsterblichen" für die sich ein Steuerberater nicht lohnt oder zu teuer ist.

Alles Schmrotzer.

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