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17.01.2011

15:49 Uhr

Steuervereinfachung

Union und FDP machen Druck auf Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich im Koalitionsstreit über eine rückwirkende Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer quer. Der Streit droht nun, sich zu einer Krise des schwarz-gelben Bündnisses auszuweiten. Die FDP warf Schäuble Wortbruch vor.

Sorgt für Unmut bei der FDP: Wolfgang Schäuble. Reuters

Sorgt für Unmut bei der FDP: Wolfgang Schäuble.

dne/sig/HB BERLIN. Ein Gespräch Schäubles mit den Finanzexperten der Koalitionsfraktionen brachte am Montag keinen Durchbruch. Teilnehmer sagten, Schäuble habe darauf bestanden, dass die Pauschale erst Anfang des kommenden Jahres von 920 auf 1000 Euro erhöht werde.

Notfalls wollen Union und FDP im Bundestag nun gegen den Willen von Schäuble die höhere Pauschale umsetzen. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, gehen davon aus, dass die Entlastung am Ende rückwirkend für 2011 voll wirksam wird. Nach Worten Wissings werden die Fraktionen gemeinsam mit „aller Kraft durchsetzen, dass die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages im Jahr 2011 voll nutzbar ist“. Mit Blick auf den Widerstand Schäubles sagte Wissing: „Wenn zwei Koalitionspartner sich einig sind, dann weiß jeder, was am Ende im Gesetzblatt stehen wird.“

Die Erhöhung des Pauschbetrages ist der zentrale Teil des geplanten Steuervereinfachungsgesetzes. Die Pauschale erspart den Steuerzahlern den Nachweis von Einzelbelegen für die Kosten, die sie zu ihrer Erwerbssicherung aufwenden müssen. Dazu zählen etwa Ausgaben für ihre Berufkleidung oder ihren Arbeitsweg.

Teilnehmern zufolge ließ Schäuble nicht mit sich reden und beharrte darauf, dass die Pauschale erst 2012 angehoben werde. Als Begründung habe er technische Probleme angeführt. Schäuble wolle außerdem eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes in diesem Jahr vermeiden. Die Anhebung des Pauschbetrages kostet den Staat rund 330 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt hat das Steuervereinfachungsgesetz ein Volumen von 585 Millionen Euro.

Der von Schäuble vorgelegte Gesetzentwurf mit dem Termin 1. Januar 2012 war in den Fraktionen von Union und FDP auf harsche Kritik gestoßen. Noch am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel eine schnelle Klärung des Streits in Aussicht gestellt.

Kommentare (3)

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Peter

17.01.2011, 17:15 Uhr

Alle deutschen Regierungen tun sich schwer, etwas für die bezieher geringer und mittlerer Einkommen zu tun und die Steuerprogression an ihrem u n t e r e n Ende zu entkrampfen. Selbst ein Sozi wie Schröder wurde zum Verräter seiner Wählerschaft, als er die Steuerfreistellung des Existenzminimums über den "Mittelstandsbauch" und nicht etwa durch eine geringfügige Anhebung des Spitzensatzes gegenfinanzierte. Das liegt ganz einfach daran, dass der Fiskus entgegen allen beteuerungen gerade am Unteren Ende der Skala an der Kalten Progression besonders gut verdient und es sich keine Regierung wagen könnte, die Steuern nachträglich am unteren Rand wieder zu erhöhen.
Es wäre ein Witz, wenn ausgerechnet die FDP hier etwas bewirken würde.

Thomas Melber, Stuttgart

17.01.2011, 17:59 Uhr

Eine Änderung einer Pauschale oder eines Steuersatzes ist keine Steuervereinfachung. Es ist unlauter, eine Steuervereinfachung (des Systems) mit einer Änderung des Steueraufkommens gleichzusetzen.

Beamtendiktatur und Steuererpresser !

17.01.2011, 23:51 Uhr

Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser. Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ. Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch komemn zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen. Das Schlimme darn ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben. Es ist doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten. Wer hat denn da seine Hände drauf?

Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen.

Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.

Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen.
Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handel begehen, Es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, das es zugrunde geht.

Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!

Gilt dies nur für die "Staatsführung" oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?

Der Machtwechsel in Tunesien zeigt vor allen Dingen eines: Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat. Dies sei eine sehr gute Nachricht .

Der Merkel geht es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt. Man muß ihr allerdings zugestehen, daß sie vom ersten Tage ihrer verkorksten Kanzlerschaft an immer wieder gesagt hat, sie löse nur die Probleme, die sich in kleinen Schritten in Moderation mit allen Parteien lösen ließen ( Kanzlerin aller Deutschen ). Auf diese zweifelhafte Art
läßt sich natürlich gar nichts lösen. Und es sind von vornherein alle Lösungsmöglichkeiten tabu, die mit einer Machteinbuße verbunden wären. Das ist in einer Zeit größter Finanzprobleme vergleichbar eines naturkundlichen Therapieversuchs. Darin üben sich im übrigen bereits die Grünen. Armes Deutschland.

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