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04.01.2011

14:06 Uhr

Steuervereinfachung

Union und FDP setzen Schäuble unter Druck

Sie wurden erst vor einem Monat von den Koalitionsspitzen vereinbart, und sollten möglichst schon 2011 wirken: Steuervereinfachungen. Schäuble will wesentliche Maßnahmen erst 2012 in Kraft treten lassen. Union und FDP pochen dagegen weiter auf rasche Entlastungen.

Steuererklärung: FDP und Teile der Union wollen Steuervereinfachungen schneller durchsetzen dpa

Steuererklärung: FDP und Teile der Union wollen Steuervereinfachungen schneller durchsetzen

HB BERLIN. Der jüngste Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die geplanten Steuervereinfachungen stößt in der schwarz-gelben Koalition auf heftigen Widerstand. Die FDP warnte vor Verzögerung wesentlicher Maßnahmen auf 2012. Sie forderte am Dienstag, die Maßnahmen bereits zum 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft zu setzen. Auch die Union pocht auf möglichst frühe Entlastung der Bürger. Beim Zeitplan sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, hieß es in der Fraktion in Berlin. Das Finanzministerium verteidigte dagegen das geplante Vorgehen.

Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen wichtige Teile der Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden. Unter anderem soll die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Die Maßnahme, von der nur wenige Steuerzahler profitieren können, kostet den Staat jährlich etwa 330 Millionen Euro.

Anfang Dezember hatte Schäuble angekündigt, es werde geprüft, welche Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnten. Insgesamt führen die Pläne zu Steuermindereinnahmen von bis zu 585 Millionen Euro im Jahr, die allein der Bund tragen will. In der Regel werden erste Gesetzentwürfe von Ministerien später im parlamentarischen Verfahren durch Regierungsfraktionen geändert.

CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg erklärte, die Union werde versuchen, alles, "was technisch und haushalterisch möglich ist", bereits 2011 umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren biete noch ausreichend Raum für Änderungen beim Inkrafttreten der Pläne. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte, Schäuble sende ein falsches Signal. "Während Banken- und Eurorettung zügig beschlossen und umgesetzt wurden, sollen Steuervereinfachungen, die den Bürgerinnen und Bürger direkt zugutekommen, auf die lange Bank geschoben werden." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung für Europa Milliarden habe und bei Millionen für die eigenen Bürger knausere.

Das Finanzministerium verteidigte den Zeitplan. "Für diese differenzierte Herangehensweise gibt es mehrere Gründe", erklärte ein Sprecher. Im gerade beschlossenen Bundeshaushalt 2011 sei eine Rückwirkung der haushaltswirksamen Steuervereinfachungen nicht vorgesehen. Auch könnten rückwirkende Steuerrechtsänderungen in einigen Fällen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bringen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Koalition vor, erneut mit "großem Getöse große Lösungen" anzukündigen: "Dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird." Schon materiell biete das Steuervereinfachungspaket nicht viel. "Jetzt stellt sich heraus, dass die Bürger und Unternehmen auf die versprochenen Erleichterungen auch noch länger warten müssen."

Kommentare (1)

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Schäuble's Versäumnisse......

04.01.2011, 15:46 Uhr

Strukturreform: Abschaffung der überflüssigen Staatsbediensteten, die keine hoheitlichen Aufgaben erledigen, sondern lediglich Dienstleister sind: diese Arbeits-, Grundstücks- und Finanz- Verwalter, Postler, bahnler, Lehrer, etc.…in bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden müssen zur Sanierung des Staatshaushalts dringend privatisiert werden.

Steuerreform: Entrümpelung und Vereinfachung der Gesetze mit Einführung schlanker, übersichtlicher Abläufe und massiven Steuersenkungen.

Wachen Sie auf, Herr Schäuble!

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