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17.01.2011

09:17 Uhr

Steuervereinfachungen

Koalition will sich im Steuerstreit einigen

VonDonata Riedel

Für Arbeitnehmer sind es maximal zwei Euro pro Monat. Den Fiskus würde eine Steuererleichterung bei den Werbungskosten 300 Millionen jährlich kosten. Ein Treffen heute soll einen Kompromiss im Steuerstreit bringen, eine zweite Reform im Herbst das Firmensteuerrecht entschlacken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Im Steuerstreit wollen die Koalitionspartner eine Lösung finden. DAPD

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Im Steuerstreit wollen die Koalitionspartner eine Lösung finden.

BERLIN. Es geht um eine Mini-Steuererleichterung, die einem Arbeitnehmer maximal gut zwei Euro pro Monat beschert: Soviel macht es aus, wenn man künftig 1000 Euro statt 920 Euro jährlich als Werbungskosten pauschal absetzen kann. Ob der höhere Betrag schon 2011 oder erst 2012 gelten soll, darüber haben sich die FDP und Teile der Union wochenlang mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestritten. Schäuble will den Steuerausfall von 300 Millionen Euro nicht schon für das laufende Jahr akzeptieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte jetzt für den Wochenanfang eine Einigung in Aussicht. Der Kompromiss sieht nach übereinstimmender Darstellung jetzt so aus, dass Arbeitnehmer den höheren Betrag für 2011 geltend machen können - aber nur in der Steuererklärung, die sie 2012 einreichen. Darauf wollen sich die Finanzpolitiker der Koalition unter Vorsitz von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) und FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing in ihrer wöchentlichen Runde mit Schäuble heute einigen.

Dass die neue Pauschale nicht im laufenden Jahr in die Lohnsteuerabrechnung eingebaut wird, dürfte für erleichtertes Aufatmen in den Unternehmen sorgen: Die Arbeitgeberverbände hatten letzte Woche in einem Brandbrief an Schäuble vor hohen Bürokratiekosten gewarnt. Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft von BDI über DIHK bis zu Handwerk und Einzelhandel äußerten sich ohnehin enttäuscht über das 41 Punkte umfassende Steuervereinfachungsgesetz. "Die Wirtschaftsverbände haben Recht, dass ihnen dieses Gesetz nicht viel bringt", sagte Meister dem Handelsblatt. Ziel dieses Gesetzes sei die Entlastung von Arbeitnehmern.

Die Koalition plant aber, bis zum Herbst ein zweites Steuervereinfachungsgesetz für Firmen auf den Weg zu bringen. Darauf hatten sich die Parteichefs Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) im Koalitionsausschuss am 9. Dezember verständigt. Mit dem neuen Gesetz wollen sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Konzerne sollen mit Einführung einer Gruppenbesteuerung Gewinne und Verluste auch aus dem Ausland konzernintern einfacher verrechnen können. Außerdem will die Koalition die steuerliche Absetzbarkeit von Altverlusten für Firmen verbessern. "Es geht darum, die Attraktivität des Standorts zu steigern", sagte Wissing.

Schäubles Beamte versetzen die Pläne in Alarmstimmung. Hintergrund ist, dass Verluste in Deutschland nie verfallen. Auf jeweils etwa 500 Milliarden Euro beziffert das statistische Bundesamt die Altverluste bezogen auf die Körperschaft- und die Gewerbesteuer. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hält dagegen: "Die Verlustvorträge in Deutschland sind keine Bedrohung für das Steueraufkommen. Die Unternehmen verrechnen jedes Jahr nur in einem sehr kleinen Umfang ihre Verluste", sagte er dem Handelsblatt.

BDI-Experten vermuten, dass Dauerverlustbetriebe vor allem der öffentlichen Hand die Verursacher sind: Wer nie Gewinne schreibt, kann Altverluste nicht nutzen. Auch die Gruppenbesteuerung könnte die Staatskassen belasten. Österreich hat sie 2005 eingeführt. Seitdem können die Unternehmen Verluste osteuropäischer Töchter mit den Gewinnen aus Österreich verrechnen. Auch deutsche Unternehmen wie Siemens, Henkel und Beiersdorf nutzen diese Sonderregelung und haben ihre Osteuropa-Holdings in Wien angesiedelt. Schäubles Beamte fürchten milliardenschwere Steuerausfälle, wenn Auslandsverluste besser abzugsfähig werden. Sogar in den Wirtschaftsverbänden herrscht Unsicherheit, welche Forderungen sie formulieren wollen: Den Vorwurf, Auslandsverluste zulasten der deutschen Staatskasse zu importieren, will man der schwarz-gelben Koalition nicht zumuten.

Mitarbeit: Stefan Menzel

Kommentare (1)

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Steuervereinfachungen ?

18.01.2011, 00:05 Uhr

Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser. Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ. Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch komemn zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen. Das Schlimme darn ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben. Es ist doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten. Wer hat denn da seine Hände drauf?

Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen.

Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.

Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen.
Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handel begehen, Es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, das es zugrunde geht.

Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!

Gilt dies nur für die "Staatsführung" oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?

Der Machtwechsel in Tunesien zeigt vor allen Dingen eines: Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat. Dies sei eine sehr gute Nachricht .

Der Merkel geht es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt. Man muß ihr allerdings zugestehen, daß sie vom ersten Tage ihrer verkorksten Kanzlerschaft an immer wieder gesagt hat, sie löse nur die Probleme, die sich in kleinen Schritten in Moderation mit allen Parteien lösen ließen ( Kanzlerin aller Deutschen ). Auf diese zweifelhafte Art
läßt sich natürlich gar nichts lösen. Und es sind von vornherein alle Lösungsmöglichkeiten tabu, die mit einer Machteinbuße verbunden wären. Das ist in einer Zeit größter Finanzprobleme vergleichbar eines naturkundlichen Therapieversuchs. Darin üben sich im übrigen bereits die Grünen. Armes Deutschland.

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