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23.03.2017

16:09 Uhr

Steuerverschwendung

Wo der Bund Steuergelder verprasst

VonAndreas Neuhaus

Der Staat hat 2016 ein Plus von 24 Milliarden Euro erwirtschaftet. Doch die vollen Kassen täuschen, sagt der Bund der Steuerzahler. Er diagnostiziert ein gravierendes Ausgabeproblem. Die Beispiele sind haarsträubend.

Der Bund der Steuerzahler bemängelt die Prämie des Bundes für den Kauf eines Elektroautos: 600 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen soll, um den Absatz der teuren Strommobile anzukurbeln. Es mache wenig Sinn, eine Technik, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, am Markt etablieren zu wollen. dpa

Elektro-Fahrzeug

Der Bund der Steuerzahler bemängelt die Prämie des Bundes für den Kauf eines Elektroautos: 600 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen soll, um den Absatz der teuren Strommobile anzukurbeln. Es mache wenig Sinn, eine Technik, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, am Markt etablieren zu wollen.

BerlinComputerspiele scheinen dem Bundestag furchtbar wichtig zu sein. Wieso sonst sollte auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin für 145.000 Euro die weltweit größte Computerspielesammlung entstehen. Ausgaben, die den Bund der Steuerzahler in Deutschland (BdSt) ärgern. Die 145.000 Euro mögen in Relation zum gesamten Bundeshaushalt von über 300 Milliarden Euro zwar wenig sein. Doch die vielen kleinen Beispiele summieren sich. Der Steuerzahlerbund hat für seine Aktion „Frühjahrsputz“ etliche dieser Fälle zusammengetragen – und kommt auf mögliche Sparmaßnahmen von fast 22 Milliarden Euro.

Vor dem Haus des BdSt hängt eine digitale Schuldenuhr: 2,032 Billionen Euro Schulden weist diese für Deutschland aus. Pro Sekunde kommen 68 Euro hinzu, weil fünf Bundesländer mit neuen Schulden planen. Bald könnte sich der Gesamtschuldenstand allerdings verringern. Immerhin erwirtschaftete der Staat im vergangenen Jahr ein Plus von 24 Milliarden Euro.

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Wolfgang Schäuble hat den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Finanzminister rechnet sich ärmer als er ist und hinterlässt der nächsten Regierung ein Milliardenloch. Dafür hat er einen guten Grund. Ein Kommentar.

Einen Grund zur Entwarnung sieht der Steuerzahlerbund deswegen aber noch lange nicht – vielmehr warnt er energisch. Für seine jährliche Aktion „Frühjahrsputz“ analysierte der Verein den Bundeshaushalt 2017 und die Eckwerteplanung der Bundesregierung bis ins Jahr 2021. Bei der Vorstellung dieser Ergebnisse kommt der Präsident Rainer Holznagel zu dem Schluss: „Leider sind die Weichen für einen konsolidierten Haushalt – inklusive Schuldenabbau und Prioritätensetzung – nicht richtig gestellt.“

Denn der gegenwärtige Überschuss beruhe in erster Linie auf externen Faktoren und täusche über strukturelle Mängel hinweg. „Wer Jahr für Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt, gleichzeitig historisch geringe Zinsausgaben hat und dennoch mit Milliarden-Defiziten plant, der hat kein Einnahmenproblem, sondern ein gravierendes Ausgabeproblem“, sagt Holznagel. Er vermisst Sparmaßnahmen und einen Tilgungsplan für die Bundesschulden.

Bei der Suche nach dem Einsparmöglichkeiten hat der Steuerzahlerbund eine Anfang gemacht. Für den Frühjahrsputz durchforstete der Verein den 3000 Seiten starken Bundeshaushalt, nahm Einzelpläne, Titelgruppen, Haushaltsvermerke und Wirtschaftspläne unter die Lupe und hinterfragte Sinn, Zweck und Nutzen der einzelnen Ausgabeposten. Dabei errechnete der BdSt alleine für den Bundeshaushalt ein Einsparpotenzial von knapp 22 Milliarden Euro.

Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt

Subventionen

Durch den Ausstieg aus der Steinkohleförderung, Kürzungen bei bestimmten Forschungsförderungen, bei Bundeszahlungen an Länder und Kommunen, Branchensozialversicherungen sowie unwirksame Arbeitsfördermaßnahmen, die Reduzierung von Energie- und Klimapolitik könnten 6,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Quelle: Bund der Steuerzahler in Deutschland

Verwaltungs- und Personalkosten

Seit 2009 ist der Eigenkonsum der Bundesverwaltung um knapp 70 Prozent gestiegen, die Personalausgaben um mehr als zehn Prozent. Durch eine bessere Verwaltungseffizienz sowie einen Stopp des Personalabbaus in der allgemeinen Verwaltung ließen sich 3,5 Milliarden Euro per annum einsparen.

Zuwendungen

Unzählige Zuwendungen könnten gekürzt werden oder ganz entfallen. Beispielsweise Zuschüsse für parteinahe Stiftungen, den Auslandsrundfunk, diverse Modell- und Demonstrationsvorhaben, die Bayreuther Festspiele, den Computerspielpreis, den Internationalen Baumwollberatungsausschuss oder den Deutschen Pflügerrat. Einsparvolumen laut dem Bund der Steuerzahler: 2 Milliarden pro Jahr.

Darlehen statt Bafög-Zuschüsse

Für den Bund der Steuerzahler ist Bildung eine renditeträchtige Investition in die eigene Zukunft. Er empfiehlt einen Übergang von Zuschüssen und zinslosen Darlehen zu echten Studienkrediten. Dem Bundeshaushalt würde das 2,1 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Finanzhilfen für Länder und Kommunen

Die Bundestransfers zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen haben in den vergangenen Jahren überhandgenommen. So übernimmt der Bund Aufgaben, für die er verfassungsrechtlich gar nicht zuständig ist. 3 Milliarden Euro ließen sich einsparen.

Elterngeld

Das Elterngeld wird stetig teurer. Um es stärker an die tatsächliche Hilfsbedürftigkeit von Familien auszurichten, könnte es in Anlehnung an das frühere Erziehungsgeld umgewandelt und damit 3,2 Milliarden Euro eingespart werden.

Entwicklungszusammenarbeit

Viele aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko, Indonesien oder Indien werden über den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert. Würde man den Fokus auf die Ärmsten der Armen legen, ließen sich laut dem Bund deutscher Steuerzahler 0,9 Milliarden Euro einsparen.

Regionalisierungsmittel

Der Bund subventioniert den Schienenpersonenverkehr der Länder. Durch einen verstärkten Ausschreibungswettbewerb könnte man 0,7 Milliarden Euro einsparen, ohne dass es zwangsläufig zu Verkürzungen und Serviceeinschränkungen kommt.

Große Posten sind darunter. Wie die 600 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen soll, um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln. „Es macht aus ökonomischer Sicht wenig und aus Steuerzahler-Sicht keinen Sinn, eine Technologie, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, mit aller Macht am Markt etablieren zu wollen“, heißt es in der Broschüre zum Frühjahrsputz.

Auch dass das Bundeswirtschaftsministerium die Produktion von Fernsehserien wie „Babylon Berlin“, „You are Wanted“ und „Dark“  jährlich mit insgesamt 10 Millionen Euro fördert, stößt beim BdSt auf Unverständnis. Schließlich seien die Co-Produzenten unter anderem Unternehmen wie Paramount und Warner Bros. Entertainment. Und: Um die Serien  auf dem Pay-TV-Sender Sky oder beim Streaming-Anbieter Netflix sehen zu können, muss der Steuerzahler nochmals die Geldbörse zücken.

Kommentare (16)

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Herr Holger Narrog

23.03.2017, 16:21 Uhr

Der Bund der Steuerzahler sucht die Anpassung an das Merkel Politsystem. Es werden Peanuts genannt und thematisiert. Die grossen ideologisch motivierten Steuerverschwendungen bleiben unausgesprochen.

Millionen Gäste aus der 3. Welt sind Fr. Merkels Einladung gefolgt. Die Ausgaben hierfür liegt jährlich im 2-stelligen Milliardenbereich.

Die Alimentation Südeuropas kann einen 2 - 3 stelligen Milliardenbetrag kosten.

Die ökoreligiöse Subventionierung "Erneuerbarer Energien" erreicht 30 - 40 Mrd. € für knapp 30% der Stromerzeugung.

Rainer von Horn

23.03.2017, 16:34 Uhr

145.000 Euro die weltweit größte Computerspielesammlung???

Die grössten volkswirtschaftlichen Fehallokationen heissen Energiewende, Eurorettung und Flüchtlingskrise. Alles Probleme, die diese Super-Regierung selbst geschaffen hat und nun nicht mehr in den Griff bekommt, bzw. gar nicht in den Griff bekommen will. Die Schäden aus der Misspolitik geht in die Billionen, scheinbar ´ne Nummer zu groß für den Bund der Steuerzahler?

Rainer von Horn

23.03.2017, 16:36 Uhr

@ Herr Narrog
"Die ökoreligiöse Subventionierung "Erneuerbarer Energien" erreicht 30 - 40 Mrd. € für knapp 30% der Stromerzeugung."

Diese Kosten fallen jährlich an, im letzten Jahr insgesamt 43,1 MRD Euro für den politisch korrekten Zufallsstrom. Nachzulesen in der "BDEW-Strompreisanlayse 2017".

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