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04.09.2012

09:42 Uhr

Steuerzahler-Präsident

„Wir müssen das System auf den Kopf stellen“

VonKatharina Schneider

ExklusivReiner Holznagel ist seit zwei Monaten Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im Interview erklärt er, warum Steuerverschwendung ebenso hart bekämpft werden muss wie -hinterziehung und wie er selbst legal Steuern spart.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Andreas Labes für Handelsblatt

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Herr Holznagel, Sie sind seit Kurzem Präsident des Bundes der Steuerzahler. Aktuell stehen jedoch die Steuerhinterzieher im Fokus. Vertreten Sie eine Minderheit in Deutschland?
Durch die Debatten um Steuer-CDs und Steuerabkommen entsteht zuweilen der Eindruck. Trotzdem sage ich den Deutschen nicht nach, dass sie Steuerhinterziehung als Volkssport betreiben. Tatsächlich sind die Steuereinnahmen sogar auf einem Rekordniveau.

Gibt es heute mehr Steuerhinterzieher oder werden die Bürger nur öfter dabei erwischt?
Ob Steuerhinterziehung zu- oder abgenommen hat, kann nicht sicher gesagt werden. Fakt ist aber, dass durch die globale Finanzwelt Steuerhinterziehung ein internationales Problem ist. Bei der Bekämpfung ist die Finanzverwaltung deutlich effektiver geworden und das ist wichtig, denn die Lücke, die durch Steuerhinterziehung entsteht, müssen die ehrlichen Steuerzahler auffüllen.

Der Kampf ist das eine, aber wie sieht es bei der Wahl der Mittel aus? Wie weit darf ein Staat gehen? NRW ist ja mit dem Kauf von sogenannten Steuer-CDs sehr erfolgreich.
Aus unserer Sicht geht das zu weit. Dass der Staat Daten kauft, die bei Banken gestohlen wurden, haben wir von Anfang an kritisch gesehen. Doch die Situation hat sich noch zugespitzt, denn mittlerweile wurde ja ein Abkommen mit der Schweiz getroffen. Einerseits blockieren das die Länder im Bundesrat, anderseits haben sie aber die Beträge, die die Schweiz ihnen zahlen will, längst in ihrer mittelfristigen Finanzplanung eingepreist. Mit dem Ankauf der Daten unterlaufen sie das Abkommen zusätzlich.

Wo genau liegt denn Ihr Problem mit den Steuer-CDs?
Zunächst haben wir ein eher rechtsstaatliches Problem, auch wenn das Bundesverfassungsgericht zwar weitgehend den Ankauf legitimiert hat. Dennoch glaube ich, dass mit dem Datenkauf eine Linie überschritten wird, die eines Rechtsstaates nicht würdig ist. Ich finde es sehr verwerflich, wenn unser Staat oder einzelne Finanzminister, wie Herr Walter-Borjans in NRW, Bankangestellte zum Datendiebstahl aufrufen.

Aber das Ergebnis erscheint beachtlich, netto hat NRW 8,9 Millionen Euro für Steuer-CDs ausgegeben und inklusive Selbstanzeigen 2,5 Milliarden Euro eingenommen.
Ich kann verstehen, dass man da ausnahmsweise mal zugreift, aber das sollte nicht zum Alltagsgeschäft werden. Datenschutz ein hohes Gut und man darf andere Staaten oder Personen nicht dazu anstiften, das zu unterlaufen, selbst wenn das verfolgte Ziel legitim ist. Das Steuerabkommen halte ich für den richtigen Weg.

Beim Steuerabkommen beklagen Kritiker allerdings die Straffreiheit der Steuerhinterzieher und sprechen von einer nachträglichen Belohnung.
Auch wir sehen manche Details skeptisch und blicken kritisch auf den Amnestieeffekt. Trotzdem ist es ein gutes Abkommen, das die Steuerhinterziehung in der Gegenwart und in der Zukunft effektiv bekämpfen kann. Insofern sollte es schnell im Bundesrat beschlossen werden, bevor die Gelder in andere Länder abgezogen wurden.

Kommentare (8)

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pro-d

04.09.2012, 10:08 Uhr

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Kann-nur-noch-schlimmer-werden

04.09.2012, 10:53 Uhr

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Frankie

04.09.2012, 12:17 Uhr

Wenn Steuerverschwendung gleich hart geahndet würde, wie Steuerhinterziehung, wären die meisten Bundes- und Landespolitiker im Gefängnis. Was sagt das über Deutschland aus? Wie war das noch mit dem Vergleich mit der Mafia? Und das soll ein Rechtsstaat sein?

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