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14.01.2014

13:40 Uhr

Steuerzahlerbund

„Bund könnte 20 Milliarden Euro einsparen“

ExklusivDie Große Koalition hat Ideen für viele Projekte, aber keinen Plan für die Gegenfinanzierung. Dabei ließen sich Milliarden aus dem laufenden Haushalt mobilisieren, rechnet der Steuerzahlerbund vor.

Die neue Regierung: Jedes Ressort hat Sonderwünsche. dpa

Die neue Regierung: Jedes Ressort hat Sonderwünsche.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre kostspieligen Pläne durch Einsparungen im laufenden Haushalt zu finanzieren. „Die Große Koalition gibt mit vollen Händen Geld aus, das sie gar nicht hat. Ob Frau Schwesig, Frau Nahles oder Frau von der Leyen, in einigen Ressorts soll offenbar eine Wünsch-dir-was-Politik praktiziert werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Dabei würden Fragen nach der Finanzierung oder nach der Notwendigkeit nicht gestellt. „Der Bund der Steuerzahler aber stellt diese Fragen und fordert die Verantwortlichen auf, endlich konkrete Einsparvorschläge vorzulegen, bevor auch nur einer der Pläne umgesetzt wird.“

Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer familienfreundlicheren Bundeswehr, wofür laut den Grünen im Verteidigungshaushalt keine Mittel vorgesehen sind. Ähnlich verhält es sich mit Projekten der Ministerinnen Andrea Nahles und der geplanten Steuerfinanzierung ihrer Rentenvorhaben und Manuela Schwesig mit ihrer Idee einer Familienarbeitszeit.

Ein Sprecher von der Leyens erklärte hingegen, die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr könne wie geplant ohne zusätzliche Gelder umgesetzt werden. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner hält das für „Wunschdenken“. „In jedem Fall muss die Ministerin aber Stellung beziehen, an welchen anderen Stellen im Verteidigungsetat sie diese Summen einsparen will“, sagte er dem Handelsblatt.

Holznagel betonte, dass für die Vorhaben keine zusätzlichen Steuermittel nötig seien. „Der Bund könnte ressortübergreifend mindestens 20 Milliarden Euro einsparen und damit Neues finanzieren“, sagte der Steuerzahlerbundchef. Sein verband habe eine entsprechende Liste mit Einsparvorschlägen in dieser Höhe zusammengestellt. Diese sollten Union und SPD jetzt nutzen. „Nur sind Einsparungen ein für alle Minister unangenehmer Schritt, der gerne übergangen wird, solange Steuergeld für neue Maßnahmen fließt", fügte Holznagel hinzu. „Damit muss jetzt Schluss sein.“

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Harsche Kritik an den "GroKo"-Plänen kam auch von der FDP. „Was die Große Koalition zusammenhält, sind enorme staatliche Mehrausgaben", sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Union und SPD hätten keine gemeinsame politische Agenda, sondern lediglich den gemeinsamen Wunsch, mehr Geld auszugeben. Das zeige sich klar im Bundeshaushalt. "Während die Neuverschuldung in dem noch von der FDP mitverantworteten Haushaltsjahr 2013 um vier Milliarden Euro geringer als geplant ausgefallen ist, musste die für das Jahr 2014 ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung von Schwarz-Rot bereits um dreieinhalb Milliarden Euro angehoben werden." Der große Konsens der Großen Koalition liege demnach darin, dass SPD und CDU/CSU "wechselseitig den Bürgerinnen und Bürger in die Tasche greifen".

Die CDU bekomme die Mütterrente und die SPD die Rente mit 63 zulasten der Steuerzahler. Die Große Koalition setze zudem einseitig auf den Ausbau von Sozialleistungen, statt in die Zukunft des Landes zu investieren. "Sie verschärft mutwillig die Auswirkungen des demografischen Wandels, statt mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren", kritisierte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz.

Angesichts der immer neuen kostspieligen Ideen schlagen auch Ökonomen Alarm. „Es ist besorgniserregend, dass nach dem schon ausgabefreudig konzipierten Koalitionsvertrag nun immer neue Vorschläge kommen, wie noch Geld verteilt werden könnte“, sagte Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), dem Handelsblatt. Und Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), beklagt: „Der Grundtenor lautet an allen Ecken: Wir leisten uns jetzt mal was, egal, was es kostet.“ Er kritisiert immer neue „Absurditäten“.

Kommentare (14)

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14.01.2014, 08:28 Uhr

Hat schon einmal jemand ausgerechnet, wieviele Milliaren gespart werden könnten, wenn man die Anzahl der Bundesländer von 16 auf etwa 10 reduzierte? Als Beispiel: Wer braucht eigentlich Bremen oder Hamburg als Bundesland, außer den Politikern und den gigantischen Verwaltungsapparaten, die hier angegliedert sind und unsere Steuergelder verschleudern? Eine Schande!

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14.01.2014, 08:46 Uhr

Ein weiterer Sparvorschhlag:
Die Kosten des Bundestages werden gedeckelt. Dann können die Pfründe untereinander verteilt werden (von mir aus mit "Hauen und Stechen") ohne das der Steuerzahler mit solchen Prestigekosten belastet wird.

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14.01.2014, 08:50 Uhr

„Die Große Koalition gibt mit vollen Händen Geld aus, das sie gar nicht hat. Ob Frau Schwesig, Frau Nahles oder Frau von der Leyen..."

Die Frauen geben das Geld mit vollen Händen aus. Dachte, dass wäre nur bei uns daheim so...

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