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20.08.2013

07:50 Uhr

Steuerzahlerbund

„Das Steuer-Chaos der SPD ist perfekt“

ExklusivIm Wahlkampf spitzen alle Parteien in der Regel ihre gewünschten Kernbotschaften zu. Mit dem Versuch eines Steuerschwenks bricht die SPD bricht mit dieser Tradition und zieht damit harsche Kritik auf sich.

Wahlkampf

SPD streitet über Steuererhöhungen für Reiche

Wahlkampf: SPD streitet über Steuererhöhungen für Reiche

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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert. „Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht was der Andere gerade sagt oder fordert“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier scheine sich mal der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durchgesetzt zu haben. „Die Genossen folgen der Führung in dieser Sache aber augenscheinlich nur widerwillig, weil die SPD im Grunde einen anderen Weg gehen will - sie will nämlich Steuererhöhungen“, ist sich Holznagel sicher.

Als richtig bezeichnete Holznagel die Absicht der SPD, Steuerbetrug zu bekämpfen und Steuerdumping auf internationaler Ebene zu verhindern. Diese Erkenntnis sei aber auch nicht neu. „Mit dem Schweizer Steuerabkommen wäre man ein Stück vorangekommen, dieses lehnte die SPD aber ab“, sagte er. Nun stehe die SPD in der Pflicht, einen neuen Anlauf in Sachen Steuerabkommen zu starten. „Und was dann die zusätzlichen Einnahmen betrifft, so wäre ein Schuldenabbau der beste Weg, diese Steuermittel gerecht und effizient einzusetzen“, fügte der Steuerzahlerbund-Chef hinzu.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Bisher hatten SPD, aber auch Grüne und die Linkspartei klar auf die Botschaft gesetzt, dass bestimmte Steuererhöhungen aus zwei Gründen nötig sind: Zum einen brauche der Staat einfach mehr Geld für die Infrastruktur und den Schuldenabbau. Zum anderen sei die stärkere Belastung Vermögender und Gutverdienender auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Nun haben aber sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Spitzenkandidat Peer Steinbrück betont, man könne auf höhere Steuern verzichten, wenn nur entschieden gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werde.

Die Betonung sollte darauf liegen, dass die SPD den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug stärker in den Fokus des Wahlkampfes stellen wollte. Denn hier sehen die Sozialdemokraten eine Profilierungschance gegen die Regierung - und über dieses Thema soll nun im Wahlkampf geredet werden. Das Problem: Bei vielen Zuhörern innerhalb und außerhalb der Partei wurde der Vorstoß als Verwässerung der eigenen zentralen Wahlkampfaussage empfunden.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

20.08.2013, 08:26 Uhr

Alle wissen es,die SPD und Grünen brauchen Geld um ihre unsägliche Asylpolitik fortzusetzen. Über 100 000 Tausend
Asylanten in diesen Jahr und man kann Claudia Roth die Werbeikone der Grünen gratulieren.

Weder für Bildung wie in den letzten 20 Jahren, weder für Infrastruktur, weder für Wohnungsbau wird das frische Geld eingesetzt. Neue Schulden werden auch noch dazu kommen um sich den Traum vom Gieskannen-Deutschen zu erfüllen.

Die Bildungslüge die alle Parteien betreiben, muss den Deutschen Bürger schnell große Sorgen bereiten. Die Unis leiden unter schlecht ausgebildeten neuen sogenannten Studenten.

Die Forschung wird von Angela Merkel mit Stolz von 2,9% des Bruttosozialprodukt angegeben wie es Brüssel gefordert hat. Andere Staaten sind bei 4% (Süd-Korea z.B) und mehr und Brüssel kann uns mal, flapsig gesagt.Wir müssen auch 4% erreichen. Manchmal hat man das Gefühl, uns führt man in den Agrarstaat.

Mazi

20.08.2013, 09:39 Uhr

Wir leben zwar alle unter dem gleichen Himmel, aber den gleichen Horizont haben deshalb aber nicht.

Die SPD täte gut daran, sich mit Fachkräften zu verstärken.

Livia

20.08.2013, 10:30 Uhr

Wenn man mal von Fernsehstars und Funktionären absieht, müssen Besserverdienende auch mehr leisten! Wo ist da die angebliche Gerechtigkeit, wenn sie an Nichtstuer mehr abgeben sollen?
Real existierende und andere Sozialisten haben es immer geschafft, Leistungsträger aus dem Land zu jagen - notfalls sogar über Stacheldraht und Mauer!
Interessant wäre eine Partei, die ihren Wählern endlich WENIGER verspricht! Nicht nur weniger Steuern, sondern vor allem weniger Vorschriften für erwachsene Bürger, weniger Einmischung und Gängelei in privateste Angelegenheiten und weniger Bevormundung und Übernahme der Eigenverantwortung und Lebensplanung durch den Staat!!! Weniger Staat eben!
Dann klappts auch mit der Wirtschaft!
Du sollst keinen Zwang ausüben!
... und nicht Entschuldugungen für die persönlichen Unzulänglichkeiten gescheiterter Existenzen (er)finden; das machen alle Sozialisten und Kommunisten nämlich andauernd mit wachsender Begeisterung!

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