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04.01.2004

16:14 Uhr

Steuerzahlerbund: Hohe Steuern sind schuld an Schwarzarbeit

Schwarzarbeit-Pläne stoßen auf Ablehnung

CDU-Generalsekretär Meyer hat die geplante verschärfte Verfolgung von Schwarzarbeit in Privathaushalten kritisiert. Auch der Bund der Steuerzahler lehnt den Gesetzentwurf ab.

HB BERLIN. Gegen die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante strafrechtliche Verfolgung von Schwarzarbeit in Privathaushalten formiert sich Widerstand. Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, lehnte Eichels Vorstoß ab. In der «Welt am Sonntag» forderte Meyer stattdessen Änderungen im Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen sollten von der Steuer abgesetzt werden können.

Damit würden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert und die Schwarzarbeit höre auf, argumentierte Meyer. Die SPD-Bundestagsfraktion wies Meyers Vorschlag zurück. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen könnten bereits heute teilweise von der Steuerschuld abgezogen werden.

Der CDU-Kritik schloss sich der Bund des Steuerzahler an. Dessen Präsident Karl Heinz Däke forderte eine Senkung der hohen Steuern und Abgaben, die Hauptursache von Schwarzarbeit seien. «Dieses Problem muss man konsequent lösen und nicht einfach strafrechtlichen Druck ausüben», sagte Däke der «Welt am Sonntag». Auch dies wies Poß zurück: Nur wenn das geltende Steuer- und Sozialrecht beachtet werde, könnten die öffentlichen Haushalte überhaupt in die Lage versetzt werden, niedrigere Steuersätze zu verkraften.

Die Bundesregierung plant, Schwarzarbeit auch in privaten Haushalten mit Bußgeldern von mindestens 1500 Euro als Straftat zu verfolgen. Bislang begehen Privatleute nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie eine Putzfrau schwarz beschäftigen oder Handwerker ohne Rechnung arbeiten lassen.

Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich Mitte Februar vom Kabinett verabschiedet werden und im Sommer in Kraft treten. Im Bundesrat braucht das Gesetz aber die Zustimmung der Union. Das Finanzministerium erwartet zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr.

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