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19.05.2011

01:00 Uhr

Steuerzahlerbund

Merkel soll mehr Härte gegen Euro-Schuldensünder zeigen

VonDietmar Neuerer, dpa

Merkel will, dass die Menschen in den Schuldenstaaten länger arbeiten und weniger Urlaub machen sollen. Das sorgt für große Empörung, doch manchen ist die Forderung der Kanzlerin sogar noch zu milde.

Quelle: dpa

Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer härteren Gangart gegenüber Euro-Schuldensündern aufgefordert. Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel geht die Forderung Merkels nach längeren Lebensarbeitszeiten in Ländern wie Griechenland nicht weit genug. Die Steuerzahler hätten berechtigte Angst vor einer Haftungsunion, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Zudem befürchteten sie einen schwachen und inflationsgefährdeten Euro. "Deshalb reicht es nicht, dass die Regierung auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro-Staaten hinweist, und Reformen anmahnt", so Holznagel.  "Vielmehr erwarten die Steuerzahler, dass zudem eine Haftungsunion ausgeschlossen wird."

Merkel hatte ihre Forderung bei einer CDU-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen mit den Worten untermauert: „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig.“

Wie eine Umschuldung Griechenlands aussehen könnte

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

"Sanfte Umschuldung"

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Euro - verbunden womöglich mit einer erneuten Senkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss.Eurogruppen-Chef Juncker will auch die privaten Gläubiger mit ins Boot holen. Dem Krisenland soll so mehr Zeit eingeräumt werden, seine Schulden zurückzuzahlen und sein Sparprogramm umzusetzen. „Reprofiling“ nennt Jucker das. Ob private Gläubiger dazu gebracht werden sollen, Griechenland eine Atempause zu gewähren und dabei auf Geld zu verzichten, ist offen. Die Commerzbank rechnet nur dann mit einem Erfolg, wenn den Anlegern dafür Rückzahlungsgarantien ausgestellt werden. Das Problem: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden - für die am Ende die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssen.

Brady-Bonds

Diese Lösung hat in den achtziger Jahren Schule gemacht. Der damalige US-Finanzminister Nicholas Brady handelte einen nach ihm benannten Plan aus, der etliche lateinamerikanische Staaten vor der Pleite rettete. Übertragen auf Griechenland würde er wie folgt funktionieren: Banken und andere private Gläubiger tauschen die riskanten griechischen Staatsanleihen zum Marktpreis gegen Papiere ein, die von der Euro-Zone mit einer Garantie versehen werden. Die Gläubiger müssten damit auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten, denn am Markt werden die griechischen Bonds wegen des hohen Ausfallrisikos derzeit mit großen Abschlägen zum Ausgabepreis gehandelt - bei zehnjährigen Bonds sind es fast 40 Prozent. Der Vorteil: Die neuen Papiere sind gesichert, die Gläubiger haben damit Planungssicherheit. Griechenland würde auf diese Weise seine Schuldenlast drücken.

Längere Laufzeiten

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Dollar - verbunden womöglich mit einer erneuten Absenkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ hält der IWF die Schuldenlast für Griechenland intern für untragbar und soll daher eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen auf bis zu 30 Jahre erwägen. Der IWF dementierte dies allerdings.

Pariser Club

Die Experten der Großbank UniCredit halten auf mittlere Sicht Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Pariser Club für wahrscheinlich. Ihr Argument: Durch bilaterale Kredite und den Ankauf griechischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Anteil der öffentlichen Gläubiger an den Verbindlichkeiten Griechenlands auf mindestens 40 Prozent steigen. Im Pariser Club haben sich 1956 die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen und seither 421 Umschuldungsabkommen mit 88 Staaten - von Afghanistan bis Vietnam - im Wert von 553 Milliarden Dollar getroffen. Von 1985 und 1993 stand dem Pariser Club ein Mann vor, der auch in der Schuldenkrise eine zentrale Rolle spielt: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch die Urlaubsregelungen in den betreffenden Ländern. „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“  Mit dieser Mahnung beruft sich Merkel nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans auf einen EU-Ratsbeschluss von Ende März. Alle EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem Frühjahrstreffen darauf verständigt, zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen ihre Politik besser abzustimmen.

Die Kritik der Bundeskanzlerin hat im pleitebedrohten Portugal Empörung und Proteste ausgelöst. „Das ist Kolonialismus pur“,  schimpfte etwa der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP,  Manuel Carvalho da Silva, der „jegliche Solidarität“ vermisst. Zustimmung erntete Merkel nicht einmal beim Chef der liberal orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), Pedro Passos Coelho. Eine Vereinheitlichung der sozialen Systeme sei aufgrund der vielen Unterschiede zwischen den EU-Ländern unmöglich, sagte er am Mittwoch in Lissabon.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schickte derweil eine Warnung an die Adresse der Regierung in Athen: Deren Programm zur Rettung der Finanzen könne „aus der Spur geraten“, sollte das Land seine Sparbemühungen nicht verstärken. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, reicht die sich abzeichnende „sanfte“ Umschuldung Griechenlands, bei der die Laufzeiten für die bestehenden Hilfskredite gestreckt würden, bei weitem nicht aus. „Wir brauchen einen Schuldenschnitt“, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftstagung der EU-Kommission in Brüssel. Er geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Verbindlichkeiten Griechenlands gestrichen werden muss, damit Athen wieder auf die Füße kommt.

Kommentare (5)

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Morchel

19.05.2011, 11:52 Uhr

Diese Lügen der Lumpenelite, Scheindoktoren, Wirtschafts - weisen kann man getrosst als bewusst herbeigeführte Straftat also Vorsatz interpretieren. Was ist geschehen ein Hochleistungssportler geht an den Start und neben ihn kommen so die Amateure in die Puschen und sollen mithalten damit das klappt, werden sie subvensioniert bekommen 10 Meter geschenkt. der super Atlet ist Sieger der Rest ist auf der Intensivstation und die Lumpeneliten wollen sie am Leben halten natürlich ohne selber Hand anzulegen. Das ist die Ausgangslage wer bezahlt das Rennen ? Nun wirds sehr bald ungemütlich denn den verarschten dämmerts sie hatten nie eine reale Möglichkeit.

gerhard

19.05.2011, 20:42 Uhr

Griechenland war vor einem Jahr das erste Euroland, das mit Milliardenkrediten vor der Pleite gerettet werden musste. ... Vielen erscheint Griechenland zunehmend als ein „Fass ohne Boden“., heißt es hier.

Aber Griechenland ist nur der Anfang und ein" Faß ohne Boden" hat eben keinen Boden, da passen noch andere rein - Der" Rettungsschirm" ist also in Wirklichkeit schon dieses Faß - nur es ist eine Illusion. dieses Faß einfach "umtaufen" zu wollen -

An der Spitze steht Frankreich- das immer noch nicht begriffen hat, die Europäische Währungsunion kann mit so einem "Rettungsfaß" nicht weiter bestehen. Erste Zweifel scheinen auch bereits bei anderen EU-Nationen
angekommen zu sein u.a. bei Frau Merkel - ( aber mit Urlaubseinschränkung usw. ist da nichts zu machen).

PeggyEiserne

20.05.2011, 00:31 Uhr

Frau Merkel müsste aber wissen,es gab Zeiten,Länder und Politische-Wirtschaftliche Systeme in Europa was trotz 6 Tage-Woche Arbeitszeit,nur 15 Tage Urlaub im Jahr und keine Feiertage, unter gegangen sind.

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