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25.10.2012

08:25 Uhr

Steuerzahlerbund schätzt

Wahlrechtsreform kostet 60 Millionen Euro

Das neue Bundestagswahlrecht könnte für die Steuerzahler teuer werden. Der Steuerzahlerbund erwartet Mehrkosten für Abgeordnetendiäten und Mitarbeitergehälter in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro.

Mit der Wahlrechtsreform würde sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten erhöhen. So viele Stühle wie bei der Bundesversammlung (im Bild) benötigt es aber nicht. dapd

Mit der Wahlrechtsreform würde sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten erhöhen. So viele Stühle wie bei der Bundesversammlung (im Bild) benötigt es aber nicht.

OsnabrückDas von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen ausgehandelte neue Wahlrecht wird für den Steuerzahler offenbar teuer. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Die Reform sieht vor, sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte.

Holznagel sagte, bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. „Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen“, sagte er.

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Als Gründe für die Mehrkosten nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können.

Von

dapd

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