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19.01.2013

10:11 Uhr

Steuerzahlerbund

Schuldenuhr tickt langsamer

Die üppig ausgefallenen Steuereinnahmen sorgen für einen langsameren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Präsident des Steuerzahlerbundes begrüßt die Entwicklung, warnt allerdings vor einem neuen Schuldenhöchststand.

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler: Inzwischen liegt der Schuldenzuwachs bei 870 Euro pro Sekunde. dpa

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler: Inzwischen liegt der Schuldenzuwachs bei 870 Euro pro Sekunde.

BerlinDie Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler tickt langsamer. Wegen der satten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ist der Schuldenzuwachs pro Sekunde von 1335 auf 870 Euro zurückgegangen. Dennoch kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel einen mangelnden Sparwillen des Staates. Die Staatsverschuldung werde „auch in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen“. Holznagel ging von der Rekordmarke von 2,1 Billionen Euro aus.

Die Politik müsse deshalb „in allen öffentlichen Haushalten dringend sparen“, mahnte er. „Zur Bedienung der Altschulden werden Bund und Länder in diesem Jahr voraussichtlich 51,2 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufbringen müssen. (...) Von den Zinszahlungen könnten die Haushalte der neuen Länder - außer Berlin - ein komplettes Jahr lang finanziert werden.“

Ein Blick auf den Bundeshaushalt zeige, dass es der Politik trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sagte Holznagel weiter. Stattdessen sei für 2013 eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro eingeplant.

Die Bundesländer würden 10,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ohne neue Kredite auskämen oder sogar Altschulden tilgten, benötigten Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen immer noch enorme Neukredite.

Von

dpa

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

19.01.2013, 11:18 Uhr

Schuldenuhr tickt so schnell, wie Merkel es zulässt.

Gegen "Zwangsabzocke für GEZ-TV" kann Merkel "nichts machen" -> Ländersache. Merkel ist auch "entsetzt" über ausufernde Kriminalität in Deutschland -> das ist auch Ländersache. Und das Bildungschaos mit immer schlechteren Schulabschlüssen in Deutschland -> Ländersache.
Merkels "Bundessache" ist nur noch der Steuergeld-Transfer raus in die EU und zur EU-Kommission (Budget von Rompuy zum "Politik-kaufen" und Subvention "gewünschter Entwicklungen"). Das steht bei ihr ganz oben. Politik macht sie klammheimlich per SMS und profitiert von GEZ-Propaganda und könnte es sofort abstellen lassen - wenn sie denn wollte ... Wen will die eigentlich für blöd verkaufen ?

CDU muss verlieren in Niedersachsen !! Die muss erst "ent-Merkelt" werden ehe sie wieder wählbar wird !!

Macht Front gegen die GEZ indem als Protest KEINE ALT-PARTEIEN gewählt werden. Schon garnicht CDU oder SPD !

Wählt z.B. DIE FREIEN WÄHLER !

Rechner

19.01.2013, 11:25 Uhr

O-Ton Steuerzahlerbund
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„Zur Bedienung der Altschulden werden Bund und Länder in diesem Jahr voraussichtlich 51,2 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufbringen müssen. (...) Von den Zinszahlungen könnten die Haushalte der neuen Länder - außer Berlin - ein komplettes Jahr lang finanziert werden.“
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Peinlich, daß sich der Steuerzahlerbund hier mit populistischen Milcchmädchenrechnungen hervortut.

Denn die von ihm selbst errechneten 51,2 Milliarden sind auf eine Schuldensumme von 2,1 Billionen ganze 2,4% - also zum größten Teil Inflationsausgleich.

Und der "Schuldenzuwachs" von 870 €/s ergint 27,4 Milliarden pro Jahr.

Das ist nominal ein "Schuldenzuwachs" von 1,3% - also real ein SINKEN der Verschuldung.

Weshalb unter dem Gesichtspunkt der fiskalischen Solidität, der nachhaltigen Schuldentragfähigkeit, am Gebahren der öffentlichen Haushalte in der Gesamtbetrachtung nichts auszusetzen ist.

Anders sieht das natürlich aus, wenn man die Haushalte einzelner Gebietskörperschaften betrachtet. Hier wäre in erster Linie das Land Berlin mit seiner grotesken Vergeudungspolitik auf Kosten anderer zu nennen.

Und ebenso unerträglich ist der immer noch viel zu hohe Staatsanteil am Bruttossozialprodukt von etwa 45%.

Schließlich läßt die Steuergerechtigkeit nach wie vor viel zu wünschen übrig - bisher hat keine Partei den Subventionsdschungel gelichtet, und die immanente Vergeudung und Fehleranfälligkeit der Sozialanspruchsberechtigungsprüfungsbürokratie wird nicht konsequent angegangen.

Hier sollte die Kritik ansetzen - populistische Schaumschläger gibt es schon genug.

Dafür braucht man keinen Steuerzahlerbund.

Account gelöscht!

19.01.2013, 11:42 Uhr

Wenn man ein Fass hat ohne Boden (ESM-Abflüsse) dann braucht man auch nicht zu betonen, dass weniger abfliesst durch die eingeschlagenen Hähne oder ? Die Steuergeld-Abflüsse aus Deutschland, angefordert durch die Geheim-gremien des ESM, tauchen im Haushalt nicht auf.

Also ist die ganze Schuldenrechnerei reine Wählertäuschung und Bürger-Verar...ung.

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