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07.10.2014

13:18 Uhr

Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch

Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft

VonMaike Freund, Jan Mallien

Ob Öko-Klo-Label, roter Apfelsaft oder Spaziergänger-Brücken: Mehr als 100 Fälle listet das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf, bei denen der Bund das Geld seiner Bürger versenkt – in teils skurrilen Projekten.

Da kann man das Geld auch gleich aus dem Fenster werden: Die Bundesregierung verschwendet Jahr für Jahr Steuergelder. Getty Images

Da kann man das Geld auch gleich aus dem Fenster werden: Die Bundesregierung verschwendet Jahr für Jahr Steuergelder.

DüsseldorfWenn die Düsseldorfer den Kittelbach überqueren wollen, müssen sie eine schwierige Entscheidung treffen: Welche Brücke sollen sie nur nehmen? Denn auf einer Länge von nur einem Kilometer gibt es insgesamt sechs Brücken über den kleinen Seitenarm des Flusses Düssel. Bald könnte die Entscheidung den Spaziergängern noch schwerer fallen. Denn die Bezirksvertretung 6 der Stadt Düsseldorf, der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, plant noch eine weitere Brücke. 33.000 Euro hat sie im Haushalt 2013 an Planungs- und Baunebenkosten für das Projekt bereitgestellt. Und das ist erst der Anfang. Sollte die Brücke tatsächlich auch gebaut werden, soll sie nach einer ersten Schätzung der Verwaltung mehr als 300.000 Euro kosten.

Ein klarer Fall von Steuerverschwendung, findet der Bund der Steuerzahler und listet dieses und rund 100 weitere Beispiele im Schwarzbuch der Steuerverschwendung auf, das am Dienstag herausgegeben wurde.

Der Steuerzahlerbund kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem zahlreiche kommunale Unternehmen unrentabel arbeiten und oft jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden „Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen.“ Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben. Insgesamt untersuchte der Bund der Steuerzahler 13.400 Unternehmen und Einrichtungen, an denen Kommunen beteiligt sind.

Steuerverschwendungen in Deutschland

Teure Bundeswehrkita

Die bundeswehreigene Kindertagesstätte „Campusküken“ in Neubiberg bei München für 36 Kinder gehört zur Kita-Offensive von Ministerin von der Leyen. Bei mehr als 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten schlage jeder Krippenplatz mit 68 000 Euro zu Buche. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt koste ein neu gebauter Kitaplatz nur 36 000 Euro.

Teurer Abgang

Im niedersächsischen Walsrode wollte eine Bürgermeisterin nicht freiwillig aus dem Amt scheiden. Anstatt sie abzuwählen, sei ihr eine sechsmonatige Fortbildung zugebilligt worden - mit vollen Bezügen von monatlich 7566 Euro.

Verständliche Gesetze

Das Bundesjustizministerium lasse Gesetzentwürfe von Sprachwissenschaftlern überarbeiten - für jährlich 650 000 Euro. Der Steuerzahlerbund moniert, dass nie objektiv kontrolliert worden sei, ob das Projekt etwas bewirkt.

Verkalkuliert

In einer Tropenhalle in Potsdam sei der erwartete Besucher-Ansturm ausgeblieben. Jährlich fließen den Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro aus der Stadtkasse in die „Biosphäre“. Damit würden Veranstaltungen wie der „Seidenspinner-Workshop“ oder aktuell ein „Herbstbrunch in den Tropen“ angeboten.

Doch nicht nur in den Kommunen deckt der Bund der Steuerzahler Verschwendung auf: Eine besonders zuverlässige Quelle dafür, dass Geld aus dem Fenster geworfen wird, ist weiterhin die Bundeswehr. Eigentlich ist die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Versprechen angetreten, das Missmanagement bei zentralen Wehrprojekten abzustellen. Am Montag zeigte sie sich geknickt bei der Vorstellung des Rüstungsgutachtens.

Kommentare (12)

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Frau Dr. Max Motte

07.10.2014, 13:25 Uhr

Steuerverschwendung: Wann gehen Politiker in den Knast?

Die Beträge, die Hoeneß an Steuern hinterzogen hat, sind im Vergleich zu den Steuerverschwendungen durch die Parlamentsfüllmasse im Deutschen Bundestag, zum Beispiel in Form von Rettungsfonds für diverse Bankster oder hoch verschuldete Länder, nur "Peanuts"!

"Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert.
Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du festgenommen.
Wenn du dich der Festnahme widersetzt, wirst du niedergeknüppelt.
Wenn du dich dagegen wehrst, wirst du erschossen.
Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit."

Mit dem Fall Hoeneß wurde ein Exempel statuiert, um den Steuersklaven damit zu zeigen, dass Steuerhinterziehung ein schwerer Straftatbestand ist!

Es wird wie immer in ähnlichen Fällen von Seiten der Politikgangster und der gleichgeschalteten Medien polarisiert.

Die größten Hinterzieher von Steuern, Abgaben, Gebühren, Ablässen und ähnlichem sind auch die größten Eintreiber von Steuern, Abgaben, Gebühren, Ablässen und ähnlichem und bezeichnen sich zumeist als Politiker.

So auch der Ex-Verteidigungsminister de Maiziére, der eine Drohne für 900 Millionen Euro bestellt hat, die nicht einmal fliegen darf und die Entscheidungsträger im Aufsichtsrat für einen Großstadtflughafen, bei dem sich die Kosten von 2,4 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro fast verdoppelt haben!

Und für all diese Exzesse kommt nur einer auf: Wir Steuersklaven!!!

Politik basiert immer auch auf Täuschung und ist die Kunst, die Menschen daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht. Der Fall Hoeneß wurd nur dazu genutzt, um von der eigenen Verschwendung zu Ungunsten des Volkes abzulenken.

Wie lange lassen wir uns das von der Staatsmafia noch gefallen?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Herr Thomas Behrends

07.10.2014, 13:30 Uhr

Ich muss gestehen, dass ich nicht mehr bereit bin, mir diesen ausgemachten Quatsch in dieser Republik weiter anzusehen oder anzuhören!

Per Gesetz werden bspw. Bundesbürger gezwungen GEZ-Abgaben zu leisten; auch wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Vieles wiederholt und nichts Neues gebracht wird. Das Ganze dient natürlich nur der „flächendeckenden Versorgung“ mit staatlichen Informationen.

Hat mich jemand gefragt, ob ich das überhaupt will? Nein, es wird von oben herab regiert. Durch Stasi-ähnlicher Spitzelei bei den Einwohnermeldeämtern wird sofort jeder erfasst und darf blechen.

Man hat ja schließlich einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Welchen denn? Meinen nicht!

Dazu kommen die gigantischen Geldverschwendungen, die nur einigen wenigen (Auftragnehmern) zu Gute kommen.
Alles in allem gibt es Gründe genug „good bye Germany“ zu sagen und die verbliebene Kohle mitzunehmen.

Diese Korruption, in diesem eigentlich sehr schönen Land, widert mich an!

Frau Dr. Max Motte

07.10.2014, 13:32 Uhr

Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

Die Steuerabgaben sind auf Rekord.
Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns noch mehr auszunehmen.

Wo gehen die ganzen Steuern hin?

Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. unsere Steuern?

Bankster und Versicherungen!!!

Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!
( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

Ist das Finanzamt in wirklichkeit nur ein Inkassobetrieb der int. Bankster?

Sind im Grunde nicht alle Finanzminister nur Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben?

Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Medien nichts über das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der internationalen Bankster?

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

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