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25.07.2013

03:21 Uhr

Steuerzuschlag

Schäuble hält am Soli fest

Ist der Aufbau Ost abgeschlossen? Um den dafür eingerichteten Solidaritätszuschlag ist eine Diskussion entbrannt. Die FDP will ihn rasch abschaffen. Finanzminister Schäuble lehnt das ab - sozusagen aus Vertragsgründen.

Trotz hoher Steuereinnahmen: Finanzminister Schäuble will den Soli nicht abschaffen. dpa

Trotz hoher Steuereinnahmen: Finanzminister Schäuble will den Soli nicht abschaffen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.

„Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen.“

Die FDP ist die einzige Partei, die den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abschaffen will. Unter Verweis auf die hohen Steuereinnahmen fordern die Liberalen, den Soli bereits in der kommenden Legislaturperiode schrittweise zu verringern.

Die Abgabe war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig, betonte Merkel.

Zustimmung erhält die Kanzlerin dabei aus den Reihen der SPD. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid spricht sich dafür aus, finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. „Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden“, sagte Schmid der Zeitung „Die Welt“. „Finanzielle Hilfen müssen dahin gelangen, wo die Probleme sind - unabhängig davon, ob es im Osten oder Westen der Republik ist.“

Zuvor hatten sich mehrere Länder-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch für westdeutsche Bundesländer einzusetzen. Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte vorgeschlagen, mit dem Soli die Entschuldung der Bundesländer voranzutreiben.

Von

dpa

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

25.07.2013, 02:01 Uhr

Zitat:
"Ist der Aufbau Ost abgeschlossen?"

Das war er m.E. schon vor etlichen Jahren.

"Um den dafür eingerichteten Solidaritätszuschlag ist eine Diskussion entbrannt. Die FDP will ihn rasch abschaffen. Finanzminister Schäuble lehnt das ab"

Und warum? Weil er glaubt, daß die Abschaffung seiner Partei im Zweifelsfall noch etwas weniger schaden würde als dem Koalitionspartner?
DAS könnte sich inzwischen nicht nur als bösartiger Zynismus, sondern als wahlentscheidender Irrtum herausstellen.

Die größte Frechheit ist für mich inzwischen der Soli auf Zinsen, die es praktisch nicht mehr gibt!

Nein, ich kann diesen Herrn inzwischen wirklich nicht mehr sehen... und damit meine ich schon längere Zeit kein medizinisches Problem...!

Staunenundwaehlen

25.07.2013, 02:26 Uhr


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Eurowahn

25.07.2013, 05:13 Uhr

Zitat von dem Artikel: „Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.

Liebes Handelsblatt, wenn ihr nur ein wenig auf euch haltet, so müsstet ihr zu diesem Zitat Schäubles als Kritik bzw. Gegendarstellung seiner Äußerung/Lüge einen Artikel darüber bringen, wie oft Schäuble schon nicht das gehalten, was vereinbart wurde.

Ich zitiere ihn aus dem Jahre 2010 "die Rettungsschirme laufen aus, das haben wir klar vereinbart". Da war schon eine Lüge.
Die Griechen zahln ihre Schulden zurück, wir verdienen sogar an ihnen. Das war noch vor dem Schuldenschnitt für Griechenland.
Die vereinbarte Bailout-Klausel wurde gebrochen. Schon wieder ist Herr Schäuble beim Lügen ertappt.

Und sich hinzustellen ob seiner dreisten Lügen und obiges Zitat zu äußern, das ist schon eine bodenlose Frechheit. Und niemand straft Herrn Schäuble ob seiner Lügen ab.
Die Presse bietet ein erbärmliches Verhalten , wenn Sie Schäubles Zitat so stehen lässt.

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