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18.12.2016

12:58 Uhr

Stickoxid-Belastung

CSU lehnt Fahrverbote für Diesel ab

Die Grenzwerte für Stickoxid werden in mehreren deutschen Großstädten regelmäßig überschritten. Nun plädiert Umweltministerin Hendricks für partielle Fahrverbote für alte Dieselautos - und stößt auf heftigen Gegenwind.

Dieselfahrzeuge stoßen auf der Straße giftiges Stickoxid, das in den Städten zur Gesundheitsbelastung wird. dpa

Giftige Abgase

Dieselfahrzeuge stoßen auf der Straße giftiges Stickoxid, das in den Städten zur Gesundheitsbelastung wird.

Berlin/MünchenBundesumweltministerin Barbara Hendricks stößt mit ihrem Vorschlag für Fahrverbote von Dieselautos in Innenstädten auf Widerstand aus Bayern. Die SPD-Politikerin will es vor allem Großstädten ermöglichen, bei kritischen Wetterlagen Dieselfahrzeuge aus ihren Zentren fernzuhalten.

Kommunen sollen nach einem entsprechenden Verordnungsentwurf auf dreierlei Weise Fahrverbote verhängen können, um den Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) zu verringern, das in hoher Konzentration als Atemgift wirken kann. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Vorschlag „völlig unpraktikabel“.

Laut dem Hendricks-Entwurf sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren.

Herrmann setzt dagegen auf E-Autos sowie auf Fuß- und Radwege. Fahrverbote hält er für rückwärtsgewandt. Er argumentierte: „Ein solches Verbot würde die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken. (...) Der Spagat zwischen Mobilität und Schutz vor Abgasen kann nur gelingen, indem wir alternative Antriebe, wie zum Beispiel Elektroautos, fördern und die Infrastruktur von Fuß-, Rad-, und Radschnellwegen weiter ausbauen. Auch der öffentliche Personennahverkehr muss weiter ausgebaut werden.“

Bereits zuvor war ein ähnliches Instrument einer „blauen Plakette“ diskutiert worden. Einige Länder wollten diese auch übernehmen. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Plakette ab. Auch er befürwortet unter anderem mehr Elektromobilität in den Städten. Nun liegt der Verordnungsentwurf in seinem Ministerium. Dort müsse über neue Schilder entschieden werden, schrieb der „Spiegel“.

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