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19.05.2016

14:27 Uhr

Stiftung Warentest

Kampf gegen rechte Hetzer im Netz

VonAlexander Becker
Quelle:Meedia.de

Stiftung Warentest legt sich mit Facebook-Hasskommentatoren an. Die Verbraucherschützer veröffentlichen einen Bußgeldkatalog für Web-Beleidigungen. Danach droht bei antisemitischen Tiraden eine Strafe von 5000 Euro.

Stiftung Warentest macht deutlich, welche Strafen bei Hasstiraden im Internet drohen. AFP; Files; Francois Guillot

Facebook, ein Forum für Hassreden

Stiftung Warentest macht deutlich, welche Strafen bei Hasstiraden im Internet drohen.

HamburgDie Stiftung Warentest will nicht mehr nur in der Qualitätsbewertung von Produkten die Stimme der Vernunft sein. Die Berliner setzen sich jetzt auch in der Debatte um Facebook-Hasskommentaren an die Spitze einer Bewegung der neuen Sachlichkeit. So rufen sie im Social-Web zu „rationalen und sachlichen Diskussionen“ auf. Dazu veröffentlichen sie den Bußgeldkatalog für Netzbeleidigungen. So kann eine antisemitische Äußerung bis zu 5.000 Euro kosten.

Auf ihrer Facebook-Seite schreibt Stiftung Warentest: „Lasst euch von Hasskommentaren nicht entmutigen und davon abhalten, euch an Debatten zu beteiligen. Eine aufgeklärte und fortschrittliche Gesellschaft benötigt rationale und sachliche Diskussionen. Diese dürfen nicht von jenen gekapert und verhindert werden, die nur Hass schüren wollen.“

Um den Vernünftigen in den sozialen Netzen Mut zu machen, auch weiterhin ihren Standpunkt klar zu vertreten und sich nicht von Pöblern bei Facebook & Co. einfach niederschreien zu lassen, hat das Social-Media-Team der Stiftung alle Anlaufstellen gesammelt, bei denen man einfach online Anzeige erstatten kann. Zudem verraten sie, welche Beleidigung im Falle einer Verurteilung, wie teuer werden würde.

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Nach dem Kenntnisstand von Stiftung Warentest ist beispielsweise bei schweren antisemitischen Beleidigungen durchaus eine Strafe von bis zu 200 Tagessätzen à 25 Euro, also insgesamt 5.000 Euro, möglich. Als Beispiel führten die Verbraucherschützer folgende Aussage an: „Sogesehen haben die Juden am Holocaust des 2. Weltkrieges auch selber schuld. Vor allem die im Warschauer Ghetto...“

Die Stiftung veröffentlichte einen Bußgeldkatalog auf ihrer Facebook-Seite: So könnte für die Worte „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken“ ein Bußgeld von 4800 Euro fällig werden. 1.380 Euro Strafe droht laut der Stiftung bei folgenden Sätzen: „Dieses Pack gehört gesteinigt und an die Wand gestellt. Allen voran diese erbärmliche Drecksau von OB Jung, dieser Voll-Assi.“ Wer schreibt „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“, der muss mit einer Strafe von 2000 Euro rechnen.

Wenig verwunderlich, dass das entsprechende Posting der Warentester eine riesige Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken erreichte. Nicht ohne einen gewissen Stolz schrieben sie: „Die Meldung über Hass-kommentare, über Strafen für Hassreden und die Möglichkeit, online Anzeige zu erstatten, fand außer-ordentlich viele Leser. Über 1,5 Millionen Menschen bekamen die Meldung in ihre Timeline. Rund 35.000 mal wurde reagiert, geteilt oder ‚geliked‘.“

Die rechten Parteien in Deutschland

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Gegen die Partei hat Anfang März ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Es ist der zweite Anlauf. Sie soll „wesensverwandt“ mit den Nationalsozialisten sein. Ziel der 1964 gegründeten NPD ist die Überwindung der Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“, gepaart mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Von 1966 bis 2011 war die NPD zeitweilig in neun Ländern erfolgreich. Danach kamen die Extremisten bei Wahlen nicht mehr über fünf Prozent. Derzeit sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Europaparlament.

Die Republikaner (REP)

Die 1983 gegründete Partei ist nach einigen Erfolgen früherer Jahrzehnte bedeutungslos geworden. Seit 2006 wird sie nicht mehr als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Sie agitiert gegen „europäische Bürokratie“, Euro und eine angebliche „Überfremdung“, um eine „christlich-abendländische Kultur“ zu bewahren. Dem Thema Ausländer verdankten die Republikaner 1992 ihr Rekordergebnis von 10,9 Prozent in Baden-Württemberg. Nach der Bayern-Wahl 2013 stand immer eine Null vor dem Komma.

Deutsche Volksunion

Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey (gestorben 2013) im Jahr 1971 zunächst als Verein, dann als Partei gegründete DVU hat sich aufgelöst und sich 2011 der NPD angeschlossen. Seit 2010 hatte die DVU nicht mehr an Wahlen teilgenommen. Ihr größter Erfolg waren 12,9 Prozent 1998 in Sachsen-Anhalt. Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen kam sie auch in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Aus München ferngesteuerte Fraktionen, etwa in Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zerfielen nach Querelen.

Bürgerbewegung pro NRW

Die kleine Regionalpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 2007 gegründet, präsentiert sie sich - wie die mit ihr verbundene Bewegung pro Köln - „islam- und zuwanderungskritisch“. Sie verurteilt, was sie „Asylbetrüger“ und die „Brüsseler EU-Diktatur“ nennt. Bei Wahlen hatte pro NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.

Die Rechte

Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen DVU. Mit Kampagnen gegen Islamisten, Migranten und Linke konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.

Der III. Weg

Verfassungsschützer sehen in den Neonazis „geistige Brandstifter“, die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, werben die Extremisten jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz überregional um Wählerstimmen.

Noch immer wird auf der Facebook-Seite heftig über die grundsätzliche Frage debattiert, ob die Stiftung Warentest überhaupt solche Meldungen veröffentlichen darf. „Die Reaktionen waren vielfältig – und gingen bis zu heftigen, persönlichen Angriffen gegen unsere Facebook-Moderatoren“, schreiben die Berliner.

Von der Kritik wollen sie sich offenbar nicht abhalten lassen. Immerhin geht es ihnen ja gerade darum zu zeigen, dass „Opfer von Internethass“ diesem gerade nicht „hilflos gegenüber stehen müssen“. Also will die Stiftung Warentest mit gutem Beispiel vorangehen.

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