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24.12.2014

00:20 Uhr

Stimmen gegen Pegida

Islamfeinde treffen auf immer mehr Widerstand

In Dresden haben sich am Montag 17.500 Menschen versammelt, um gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands zu demonstrieren. Die Töne werden immer schärfer. Doch auch der Wiederstand gegen Pegida wächst.

Ein Schriftzug wird an die Semper Oper projiziert: "Flüchtlinge Willkommen." ap

Ein Schriftzug wird an die Semper Oper projiziert: "Flüchtlinge Willkommen."

Dresden/MünchenAngesichts des wachsenden Zulaufs zur islamkritischen „Pegida“-Bewegung mahnt Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen zu Hilfsbereitschaft und entschiedenem Eintreten für eine offene Gesellschaft. In seiner vorab verbreiteten Weihnachtsansprache lobte er, „dass die allermeisten von uns nicht denen folgen, die Deutschland abschotten wollen“.

Ähnlich äußerten sich die großen christlichen Kirchen. „Ohne Anerkennung des Anderen und Respekt vor jedem Menschen gibt es kein friedliches Zusammenleben“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, in seiner vorab veröffentlichten Predigt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, erklärte: „Das christliche Europa hat heute die Aufgabe, seinen Umgang mit Flüchtlingen so neu zu ordnen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss.“

Protest in München

Widerstand gegen Pegida-Demonstrationen nimmt zu

Protest in München: Widerstand gegen Pegida-Demonstrationen nimmt zu

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Gegen die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung formiert sich bundesweit immer mehr Widerstand. In mehreren Städten gingen am Montagabend mehr als 20.000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. Zugleich versammelten sich aber auch in Dresden so viele „Pegida“-Anhänger wie nie. Laut Polizei mobilisierte das Bündnis rund 17.500 Menschen, 2500 mehr als in der Vorwoche.

Dabei werden die Töne schärfer. Insbesondere eine Rede habe an mehreren Stellen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, sagte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Kundgebung hatten Redner unter großem Beifall auch Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich attackiert.

Angekündigt hatte „Pegida“ ein gemeinsames Weihnachtssingen vor der Semperoper. Tatsächlich wurden Verunglimpfungen von Politikern und Beschimpfungen von Journalisten ebenso begeistert bejubelt wie ausländerfeindliche Parolen. Medienvertreter wurden mit dem tausendfach skandierten Ruf „Lügenpresse“ begrüßt.

Gaucks Weihnachtsansprache : „Alles tun für Frieden und Linderung von Leid“

Gaucks Weihnachtsansprache

„Alles tun für Frieden und Linderung von Leid“

Bundespräsident Gauck lobt in seiner Weihnachtsansprache die Bereitschaft vieler, Flüchtlingen zu helfen. Er ruft dazu auf, sich nicht von Angst leiten zu lassen und der Demokratie zu vertrauen. Die Rede im Wortlaut.

Aus Protest gegen die „Pegida“-Veranstaltung zogen 4500 Gegendemonstranten durch die Stadt, rund 400 Menschen kamen zu einem ökumenischen Friedensgebet. Zeitgleich gingen in anderen deutschen Städten Tausende auf die Straße, um gegen Rassismus und Ausgrenzung zu demonstrieren. Allein in München versammelten sich laut Polizei 12 000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 25 000.

Am kommenden Montag will „Pegida“ auf eine Kundgebung in Dresden verzichten. Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wendet sich gegen eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands. Unter dem Ruf „Wir sind das Volk“ schließen sich seit Wochen immer mehr Menschen diesen sogenannten Montagsdemonstrationen an.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Mehr als 50 DDR-Bürgerrechtler protestierten am Dienstag gegen die Vereinnahmung der friedlichen Revolution. Der Ruf „Wir sind das Volk“ habe 1989 für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit gestanden, unterstrichen die Akteure des friedlichen Wandels in der DDR. „Ihr sprecht nicht für '89, ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, ihr seid deren Schande“, heißt es am Schluss der Erklärung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte „Spiegel-Online“: „Es geht darum, mit Überzeugung, Leidenschaft und Vernunft für unsere offene Gesellschaft aufzustehen.“

Von

dpa

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