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18.06.2012

11:36 Uhr

Stimmt es, dass...

Entmachtet sich das Parlament beim ESM selbst?

VonNorbert Häring

Das Parlament hat sich für den ESM-Gouverneursrat wichtige Mitsprachrechte erkämpft. So weit, so gut. Doch bei einem gravierenden Thema gibt es eine wesentliche Einschränkung - bei der Auszahlung der Raten.

Ursprünglich waren für den ESM-Gouverneursrat keine Mitspracherechte der Parlamentarier vorgesehen. dapd

Ursprünglich waren für den ESM-Gouverneursrat keine Mitspracherechte der Parlamentarier vorgesehen.

Die These, dass unser Parlament sich mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag selbst entmachten würde, bezeichnet Michael Stübgen, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU, als irreführend. Er verweist darauf, dass sich die Parlamentarier mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum ESM-Finanzierungsgesetz wichtige Mitsprache- und Kontrollrechte beim Euro-Rettungsschirm ausbedungen haben. Er hat recht.

Wenn das ESM-Finanzierungsgesetz in der so geänderten Fassung beschlossen würde, und davon ist auszugehen, dann ist der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat in den wichtigsten Fragen an ein Votum des Bundestags oder des Haushaltsausschusses gebunden. Das betrifft unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Da Deutschland im Gouverneursrat de facto ein Vetorecht hat, ist dieses Mitspracherecht von großer Bedeutung.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Das erfolgreiche Bemühen der Parlamentarier, sich Mitspracherechte zu erkämpfen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren, ist anzuerkennen.

Auch wenn die Abgeordneten dabei sind, die Scheunentore zu schließen, durch die ihre Budgethoheit entweichen könnte, so sollten sie die Spalten und Ritzen nicht übersehen, die in der Praxis ähnlich gefährlich sein können.

So ist jetzt zwar vorgesehen, dass der Bundestag zustimmen muss, bevor der ESM mit deutschem Plazet eine Hilfszusage machen kann. Wenn aber die einzelnen Raten dieser Hilfen ausgezahlt werden, muss der deutsche ESM-Vertreter nur die Stellungnahme des Haushaltsausschusses "berücksichtigen". In der Praxis ist aber keineswegs immer die Auszahlung der Raten die weniger gravierende Entscheidung. Das Papier, auf dem die Bedingungen für die Hilfszusagen stehen und das dem Parlament vorgelegt wird, ist geduldig. Wichtiger ist oft die Frage: Wurden die Bedingungen eingehalten, so dass die nächste Rate ausgezahlt werden kann? Die minimalen Berichtspflichten des ESM machen es nicht leichter.

Umstritten ist, ob die vertragliche Grenze für das deutsche Engagement im ESM bei 190 Milliarden Euro liegt, wie die Bundesregierung meint. Warner wie die Frankfurter Rechtsanwältin Bettina Brück von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft verweisen auf Artikel 25 des ESM-Vertrags, der Deutschland verpflichtet, im Verlustfall Kapitaleinzahlungen von Ländern zu übernehmen, die ihren Anteil am genehmigten nicht eingezahlten Kapital nicht einzahlen. Dieser Artikel gehe im Verlustfall Artikel 8 vor, der die deutsche Kapitaleinlage auf 190 Milliarden Euro begrenze. Fazit: Gefahr erkannt, aber noch nicht gebannt.

Kommentare (17)

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bhayes

18.06.2012, 11:50 Uhr

Der Bundestag wird sich am 29.6. vollständig delegitimieren, wenn er dem ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmt, denn es handelt sich bei der ESM-Bank um eine kriminelle Organisation, ausgelegt allein, um die Einwohner Deutschlands, Finnland & Co. zu bestehlen (siehe hierzu "Die ESM-Bank: Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden").
Diese verfassungswidrige Bank widerspricht den europäischen Werten, den Menschenrechten, dem Grundgesetz und dem Anstand. Und sie ist noch nicht einmal im Ansatz in der Lage, die Überschuldungskrise zu beheben, ganz im Gegenteil wird sie diese massiv befeuern (siehe "Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?").

Account gelöscht!

18.06.2012, 11:59 Uhr

Dumm nur, dass die "wichtigen Mitsprache- und Kontrollrechte" im Zweifelsfall nicht durchsetzbar sind, solange der ESM und seine Mitarbeiter nicht verklagt werden können.

Skyjumper

18.06.2012, 12:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Häring, Sie glauben zu sehr an "das Gute im Menschen". Das Scheunentor ist mitnichten geschlossen worden!

Ein deutscher Finanzminister mag vielleicht nach deutschem Recht, und sogar nach den Statuten des ESM an ein Votum des Bundestages gebunden sein. Was aber sind die Folgen wenn er diese Vorgabe geflissentlich "übersieht"?

Praktisch kann der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Kapitalerhöhung zustimmen ohne vorheriges Votum durch den Bundestag. Und da seine Person juristisch dank der Immunität in keiner Weise angreifbar ist, wäre sein Verstoss für ihn folgenlos. Vielleicht ist eine solche Vorgehensweise aus heutiger Sicht schwer vorstellbar ........ möglich ist sie aber allemal.

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