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21.01.2007

13:35 Uhr

Stimmungsmache-Vorwurf

Glos attackiert Energiekonzerne

Die Stimmung zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und den Energieunternehmen ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Beschwerden aus der Branche über Glos häufen sich. Der Minister wiederum wirft den Konzernen Stimmungsmache vor – und fordert die Verbraucher angesichts steigender Strompreise zum schnellen Handeln auf.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos: 'Stimmungsmache, die über jedes Ziel hinausgeht.' Foto: dpa dpa

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos: 'Stimmungsmache, die über jedes Ziel hinausgeht.' Foto: dpa

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Michael Glos hat die Verbraucher aufgefordert, bei zu hohen Strompreisen zur billigeren Konkurrenz zu wechseln. „Ich kann nur jedem empfehlen, wenn ihm sein Stromanbieter zu teuer ist, dass er im Internet oder anderswo nachschaut und sich einen günstigeren raus sucht“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag dem Deutschlandfunk.

Glos verteidigte auch seine umstrittenen Pläne, kleineren Konkurrenten den Zugang zu den Netzen zu erleichtern und die Preisbildung stärker zu überwachen. „Es ist selbstverständlich, dass in Märkten, in denen nicht genügend Wettbewerb herrscht, und das ist am Strommarkt derzeit nicht der Fall, eine Aufsicht da sein muss.“ Den deutschen Markt beherrschen die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall Europe.

Für weiteren Streit zwischen Glos und den Energiekonzernen führte indes der Vorschlag der EU-Kommission, im Sinne von mehr Wettbewerb eigentumsrechtlich die Strom- und Gasnetze von der Erzeugung zu trennen. Nach Informationen des Handelsblattes aus Ministeriums- und Wirtschaftskreisen hatte sich der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDEW, Eberhard Meller, schriftlich im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt über Glos beschwert, weil dieser in der Frage der Zerschlagung der Energiekonzerne auf der Seite der EU-Kommission stehe. Dieses Vorgehen hat im Wirtschaftsministerium zu erheblicher Verstimmung geführt.

Die EU-Kommission will Netze und Produktion eigentumsrechtlich voneinander trennen. Dieses ownership unbundling sei der geeignete Weg zu mehr Wettbewerb im Energiesektor. Glos stellte klar, dass ein ownership unbundling derzeit nicht zur Diskussion stehe. Er könne sich die Zerschlagung „höchstens als einen allerletzten Schritt vorstellen. Es handelt sich dabei um einen schwerwiegenden Eingriff in eigentumsrechtliche Positionen. Diese Positionen kann man nicht so einfach in Frage stellen“, sagte Glos dem Handelsblatt. Dennoch werde im Moment „von interessierter Seite, von den Stadtwerken und den kleinen Weiterverteilern, verstärkt durch den zuständigen Verband, in einer Art und Weise Stimmungsmache betrieben, die über jedes Ziel hinausgeht“, kritisierte Glos.

Im Handelsblatt schloss der Minister zudem eine Versteigerung von Emissionszertifikaten nicht länger aus. „Wenn man den Marktpreis als die ausschlaggebende Größe beim Zertifikatehandel akzeptiert, spricht nichts dagegen, künftig Zertifikate im Stromsektor zu verkaufen oder zu versteigern“, sagte Glos. Sein Ministerium sei gerade dabei, die „bisherige Linie in dieser Frage zu überdenken“. Bislang hatte Glos die Versteigerung rigoros abgelehnt. Zu den Befürwortern zählt dagegen seit langem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich Milliardeneinnahmen verspricht.

Bislang werden den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen die Zertifikate, die zur Emission von Kohlendioxid berechtigen, kostenlos zur Verfügung gestellt. Allerdings werden die Zertifikate an der Leipziger Strombörse EEX gehandelt: Wer die ihm zugeteilten Zertifikate nicht komplett benötigt, kann überzählige Papiere an Unternehmen verkaufen, die mit ihren Zertifikaten nicht auskommen. So erhalten die Zertifikate einen Börsenpreis. Die Energiekonzerne stellen ihren Kunden die für die Stromherstellung eingesetzten, kostenlos zugeteilten Zertifikate zum jeweiligen Marktpreis in Rechnung und erzielen so Milliardengewinne. Müssten sie die Zertifikate ersteigern, würden sie die Ersteigerungskosten ihren Kunden zwar ebenfalls in Rechnung stellen, hätten aber auch tatsächlich Geld für die Zertifikate ausgegeben

Die Richtlinien der EU erlauben es, in der 2008 beginnenden Handelsperiode bis zu zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. In Union und SPD gibt es eine wachsende Zahl von Abgeordneten, die eine Versteigerung befürworten. Offensichtlich will Glos sich dieser Stimmung beugen. Man dürfe nicht vergessen, „dass das Parlament erheblichen Druck macht, eine Versteigerung einzuführen“, sagte der Minister.

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