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11.05.2016

14:17 Uhr

Störerhaftung abgeschafft

WLAN-Anbieter bringen sich in Stellung

VonDana Heide

Unionspolitiker haben die Kröte geschluckt und sich mit der SPD darauf geeinigt, Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen von der Haftung für Vergehen ihrer Nutzer zu befreien – ohne Bedingungen. Die Branche frohlockt.

Deutschland hat im internationalen Vergleich nur wenige kostenlose Hotspots. dpa

Kostenloses WLAN in Berlin

Deutschland hat im internationalen Vergleich nur wenige kostenlose Hotspots.

BerlinHaben Sie sich schon einmal gefragt, warum es in so vielen Cafés in Deutschland kein offenes WLAN gibt? Wahrscheinlich fürchtet der Café-Besitzer, dass er dafür haftbar gemacht werden könnte, wenn einer der Nutzer etwa illegal Musik herunterlädt. Die Große Koalition hat heute den Weg für ein Gesetz frei gemacht, mit dem diese sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden soll. Und damit die Weichen für mehr Hotspots in Deutschland gestellt.

„Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste“, lobt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Internetverband Eco. Diese Lösung sei aus Sicht der Internetwirtschaft die einzig richtige und die einzig praktikable. „Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötigte Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg.“

Das sind die Länder mit den meisten WLAN-Hotspots

Platz 10

In China kommen laut einer Erhebung des Verbands der Internetwirtschaft eco auf 10.000 Menschen nur 0,76 frei WLAN-Zugänge. Ohnehin ist das Land rückständig, was den Umgang mit dem Internet angeht. Das macht auch den Unternehmen vor Ort zu schaffen. Mehr als die Hälfte der im Oktober vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) befragten Unternehmen beklagen Probleme mit dem Internet. 56,6 Prozent haben Schwierigkeiten mit der langsamen Geschwindigkeit und 51,6 Prozent mit der Zensur.

Platz 9

In Russland kommen auf 10.000 Einwohner 1,17 freie WLAN-Spots. Anfang Dezember 2015 kündigte Moskau an, bald auch auf Friedhöfen der Stadt kostenloses Internet anzubieten. Das Angebot soll zunächst auf den Friedhöfen Wagankowo, Trojekurowo und Nowodewitschi getestet werden. Dort sind Persönlichkeiten wie der Autor Anton Tschechow, der frühere Sowjetführer Nikita Chruschtschow und der ehemalige Präsident Boris Jelzin begraben. Von dem WLAN-Angebot erhoffen sich die Behörden vor allem, dass sich die Menschen auf den Friedhöfen über die Verstorbenen informieren, statt etwa online auf Shoppingtour zu gehen.

Platz 8

Auf dem achten Platz im Ranking der Länder mit den meisten freien WLAN-Spots liegt Japan mit 1,24 Spots pro 10.000 Einwohner. Vor allem in U-Bahnen ist es so auch für Ausländer leicht, kostenlosen Zugang zum Internet zu bekommen.

Platz 7

Deutschland hat 1,87 WLAN-Spots pro 10.000 Einwohner und liegt damit auf dem siebten Platz. Die Regierungsparteien hatten bereits bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass die freien WLAN-Spots etwa in Café besser gefördert werden sollen.

Platz 6

Mit weitem Abstand zu Deutschland belegen die USA den sechsten Platz im WLAN-Ranking. In den Vereinigten Staaten kommen auf 10.000 Einwohner 4,79 freie Internet-Spots.

Platz 5

Auch Frankreich steht mit 5,38 freien WLAN-Spots pro 10.000 Einwohner wesentlich besser da als Deutschland. Die Bundesrepublik ist europaweit das einzige Land, in dem der WLAN-Anbieter für Rechtsverstöße der WLAN-Nutzer haftbar gemacht werden kann.

Platz 4

Schweden kommt im Vergleich zu Deutschland mit 9,94 sogar auf rund fünfmal so viele freie WLAN-Spots pro 10.000 Einwohner.

Platz 3

Auch Taiwan gilt als fortschrittlich beim freien WLAN. Auf 10.000 Einwohner kommen in dem Land 10,36 freie WLAN-Spots. Allein der taiwanesische Staat hat mehr als 5000 kostenlose Hotspots in Staatsgebäuden, bei Touristenattraktionen und im Öffentlichen Nahverkehr eingerichtet.

Platz 2

Absoluter Spitzenreiter beim freien WLAN ist United Kingdom mit 28,67 Spots pro 10.000 Einwohner.

Platz 1

Weltweit ist Südkorea am besten mit freien WLAN-Spots ausgestattet. Auf 10.000 Einwohner kommen 37,35 freie Internetzugänge.

Auch der Handelsverband Deutschland HDE freute sich. Im Oktober hatte sich der Verband noch in einem Brandbrief an die zuständigen Abgeordneten gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ausgesprochen, der einen Haftungsbefreiung nur unter bestimmten Bedingungen vorsah.

Die Störerhaftung sei bisher Haupthindernis für eine stärkere Verbreitung von WLAN-Angeboten im Einzelhandel gewesen, hieß es am Mittwoch in einem Statement des HDE. „Die Abschaffung sorgt für Rechtssicherheit und bietet dem stationären Handel die Chance, verstärkt digitale Services anzubieten“, äußerte sich Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE. Mit der Abschaffung der Pflicht für eine Vorschaltseite scheine nun ein praxistaugliches Gesetz in Aussicht.

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