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10.01.2007

08:22 Uhr

Stoiber und die CSU

Wer hat Angst vor der lahmen Ente?

VonMax Steinbeis

Die Partei hat ihn nicht gerupft, doch die Personaldebatte um den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist trotz aller Treueschwüre auf der Klausurtagung der Partei im beschaulichen Wildbad Kreuth noch nicht vorbei.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in Wildbad Kreuth. Foto: dpa dpa

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in Wildbad Kreuth. Foto: dpa

WILDBAD KREUTH. Der Gast aus Großbritannien leistet sich keinen Moment der Verwirrung. Die Frage müsste ihm eigentlich etwas komisch vorkommen, aber wenn es so ist, lässt er sich nichts anmerken. David Cameron, die neue Hoffnung der britischen Konservativen und in diesem Jahr bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth zu Gast, gibt routiniert Auskunft über seine Ansichten zu der Frage, ob er Begrenzungen der Amtszeit von Regierungschefs für sinnvoll halte. Da sei er nicht so dafür, sagt er. Das mache den Regierungschef zur „Lame Duck“. Da entstünden unangenehme Fragen, ob man besser noch mit dem Alten oder doch lieber schon mit seinem Nachfolger reden soll. Die beiden Herren neben ihm, Peter Ramsauer und Edmund Stoiber, lachen etwas gezwungen.

Lame Duck? Damit ist im angelsächsischen Sprachgebrauch ein Machthaber gemeint, bei dem das Datum der Abdankung schon feststeht. Cameron hat natürlich Tony Blair im Sinn, den britischen Ministerpräsidenten. Aber natürlich denken alle an Edmund Stoiber.

Der bayerische Ministerpräsident hat schwere Wochen hinter sich. Der Feldzug der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, deren Forderung nach Stoibers Rückzug zuvor kaum Beachtung gefunden hatte, hat ihn politisch in einem Maße demontiert, den kaum jemand für möglich gehalten hätte. Pauli hatte Stoiber vorgeworfen, er lasse ihr Privatleben ausspionieren, um sie als Kritikerin mundtot zu machen. Stoiber hatte versucht, die Sache dadurch aus der Welt zu schaffen, dass er seinen Vertrauten Michael Höhenberger zurücktreten ließ und ansonsten Paulis Drängen auf eine persönliche Aussprache beharrlich ignorierte. Was bekanntlich spektakulär schief ging.

Am Wochenende war die engere Spitze der Partei aktiv geworden und hatte eine Lösungsstrategie entwickelt. Das Ergebnis: Erstens wird Stoiber endlich mit Pauli reden, und zwar am nächsten Donnerstag, rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Landesvorstands am 22. Januar. „Das hat entscheidend geholfen“, sagt ein Abgeordneter. Dass Stoiber die direkte Auseinandersetzung mit seiner Kritikerin vermeiden wollte, habe einen verheerenden Eindruck gemacht – auch weil dies Erinnerungen an die Zeiten heraufbeschwor, als verdiente CSU-Politiker in der Staatskanzlei um einen Termin betteln mussten. Zum zweiten hatte Stoiber nach gutem Zureden durch Landtags-Fraktionschef Joachim Herrmann und den mächtigen oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Alois Glück eingewilligt, klare Worte zum Thema Ausspionieren des Privatlebens zu finden. Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht – so etwas gehe nicht, und das müsse unmissverständlich klar gestellt werden, einigte sich das Präsidium.

Nach außen beteuern die CSU-Granden, Stoiber genieße die volle Unterstützung als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl 2008 und darüber hinaus. Da die Umfragen die CSU aller Aufregung zum Trotz stabil über 50 Prozent sehen, gilt Stoibers Kandidatur als am wenigsten gefährliche Option, um die absolute Mehrheit der CSU in Bayern abzusichern. Darin liegt auch der Unterschied zu der Ära Max Streibl: Der war 1993 allen vorangegangenen Treueschwüren zum Trotz gestürzt worden, weil wegen der Amigo-Affäre die absolute Mehrheit in Gefahr geraten war. Damals habe die CSU teilweise sogar unter 40 Prozent gelegen, heißt es.

Hinter den Kulissen wird über die Verlängerung der Ära Stoiber freilich weniger zukunftsfroh diskutiert. Vor allem im fränkischen Landesteil ist Stoiber seit dem Desaster um seinen Rückzug aus Berlin im November 2005 bei vielen Parteimitgliedern und noch mehr Wählern unten durch. Da hat auch seine Goodwill-Tour durch die Parteigliederungen im letzten Jahr nichts geholfen. Die Pauli-Affäre klingt in vielem wie ein Déjà-vu aus den Zeiten Stoiberscher Selbstherrlichkeit, die man nach den Demutsgesten des Parteichefs im letzten Sommer für beendet gehalten hatte. Jetzt will Stoiber erneut den Gang durch die Bezirksgremien antreten.

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