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08.01.2003

17:10 Uhr

Stoiber will Europawahl als Plebiszit über EU-Beitritt der Türkei

Stoiber läßt die Muskeln spielen

CDU und CSU sollten nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Stoiber die Europawahl im kommenden Jahr zu einer Abstimmung über die Aufnahme der Türkei in die EU machen.

HB/dpa KREUTH. Zugleich verschärfen sich in der Union die Meinungsverschiedenheiten, ob es zu diesem Thema eine Volksabstimmung geben soll. Nach dem CDU-Außenpolitiker Volker Rühe wies am Mittwoch auch der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff die Forderung von CSU- Landesgruppenchef Michael Glos nach einer Volksabstimmung zurück. Stoiber wollte sich bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth nicht abschließend festlegen.

Stoiber schloss eine Volksabstimmung über die Ergebnisse des Europäischen Konvents nicht aus. Dieser beschäftigt sich jedoch nicht mit der Beitrittsfrage, sondern mit der Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung.

Stoiber kündigte an, die Union werde bei der Europawahl deutlich machen, dass eine Stimme für die SPD zugleich Zustimmung zu einem Beitritt der Türkei bedeute. Wer für CDU/CSU votiere, spreche sich für Sonderbeziehungen zu Ankara aus, lehne aber eine EU-Aufnahme ab. In CSU-Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass Stoiber mit seinen Äußerungen zur Europawahl die Frage einer Volksabstimmung zur Türkei von der Tagesordnung nehmen wollte.

Glos hatte sich am Dienstag mit Hinweis auf die Praxis in anderen EU-Ländern klar für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Nach der Grundsatzdebatte mit Stoiber in Kreuth sagte er, ein Referendum könne immer nur die „ultima ratio“ sein. „Wir befinden uns da in einem intensiven Diskussionsprozess.“ Ein Beitritt der EU würde die Qualität Europas erheblich verändern, sagte er.

Wulff, der als CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Niedersachsen-Wahl an der CSU-Klausur teilnahm, sagte: „Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit ohne Volksabstimmung gut gefahren sind.“. Über Volksabstimmungen solle man eher mit Blick auf die Annahme des europäischen Verfassungsvertrags nachdenken.

Rühe, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, lehnte in der „Rheinischen Post“ auch den Kurs der Parteispitzen von CDU und CSU ab, die sich strikt gegen eine Aufnahme der Türkei gewandt haben. „Eine definitive Ablehnung isoliert uns auch in Europa unter unseren befreundeten Parteien“, sagte Rühe. „Wenn wir jetzt sagen würden „Die Türkei niemals“, würden wir die Kontinuität der deutschen Europapolitik brechen, nicht die Regierung.“ Rühe warnte die Union davor, Abschied zu nehmen von den Weichenstellungen Helmut Kohls.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth warf Glos Populismus vor. Die Union habe in der vergangenen Legislaturperiode einen Vorstoß von Rot-Grün zur Einführung von Volksabstimmungen scheitern lassen. Sie wolle Referenden immer nur dann, wenn sie sich Vorteile davon verspreche.

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